13. Landwirtschaft

13.1

Datensicherheit: Ministerialerlaß - 10 v.H. der Haushaltsmittel für sächliche Ausgaben zweckgebunden für Datensicherheit

Ein erfreuliches Beispiel von Kooperation im Datenschutz zwischen Verwaltung und Hessischem Datenschutzbeauftragten ist aus dem Ministerium für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz - Bereich Landwirtschaft - zu berichten:

Um eine möglichst rasche und effektive Verbesserung der Datensicherheit in allen Landwirtschaftsämtern zu erreichen - in der Vergangenheit hatte ich mehrfach Fälle ungenügender Datensicherung, insbesondere bei der Aktenaufbewahrung und Aktenvernichtung, kritisiert - hat mir der Landwirtschaftsminister mit Schreiben vom 5. Februar 1992 folgendes mitgeteilt:

"Das Landesamt hat Ihren Vorschlag aufgegriffen und wird im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 09 12-515 01 - Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände - mindestens 10 v.H. für den Datenschutz zur Verfügung stellen, es sei denn, der Datenschutzbeauftragte eines ALLs (Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung) würde bestätigen, daß der Datenschutz bereits gewährleistet ist."

Diese Maßnahme des Landwirtschaftsministers, 10 v.H. der Haushaltsmittel für sächliche Ausgaben zweckgebunden für die Datensicherung festzulegen, ist vorbildlich und sollte auch in anderen Ressorts sowie in der Kommunalverwaltung übernommen werden: Meine Prüfungserfahrungen über Jahre hinweg haben gezeigt (vgl. 15. Tätigkeitsbericht, Ziff. 9.4; 16. Tätigkeitsbericht, Ziff. 12.3.2; 17. Tätigkeitsbericht, Ziff. 12.2; 18. Tätigkeitsbericht, Ziff. 17; 19. Tätigkeitsbericht, Ziff. 15; 20. Tätigkeitsbericht, Ziff. 15), daß in den meisten Verwaltungen der sicheren Aufbewahrung von Akten mit personenbezogenen Daten und darüber hinaus generell der Datensicherung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet wird.

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