22.2
EU-Richtlinie zum Datenschutz in Telekommunikationsnetzen (ISDN-Richtlinie)

Die Kommission der Europäischen Union hat dem Rat der Europäischen Union am 13. Juni 1994 einen geänderten Vorschlag für eine EG-Richtlinie zum Datenschutz in Telekommunikationsnetzen vorgelegt ("Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre in digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und digitalen Mobilfunknetzen"; KOM (94) 128 endg. - COD 288). Das Kürzel ISDN steht für "Integrated Services Digital Network", das Einheitsnetz für Sprach-, Text-, Daten- und Bildkommunikation. Zu dem vorausgegangenen Vorschlag der Kommission, der vom 27. Juli 1990 datiert (KOM (90) 414 endg. - SYN 288), hatte das Europäische Parlament eine Reihe von Änderungen beschlossen.

Die Richtlinie soll die in Vorbereitung befindliche allgemeine EU-Datenschutzrichtlinie ergänzen (zu letzterer siehe Ziff. 30.1 dieses Berichts). Sie ist eine Reaktion auf die rapide zunehmende Digitalisierung der öffentlichen Telekommunikationsnetze in der Europäischen Union. Digitalisierung bedeutet, daß der Verbindungsaufbau und die Übertragung der Informationen im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erfolgen. Auf die binär codierten Informationen, die sog. Bit-Folgen, d. h. mittels Elektronik verwirklichte Ja- und Nein-Aussagen, kann mit Computern sowohl innerhalb des Netzes als auch im Teilnehmerendgerät direkt zugegriffen werden. Das ermöglicht einerseits eine Vielzahl neuer Telekommunikationsfunktionen, wie z. B. die Anzeige der Rufnummer des Anrufers oder die Anrufweiterschaltung, führt aber andererseits auch zu neuen Risiken für die Vertraulichkeit der Kommunikation.

Diese Gefahren machen naturgemäß nicht vor den nationalen Grenzen halt. Deshalb haben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ihre Forderung nach einer EU-Richtlinie für den Datenschutz im ISDN mehrmals bekräftigt (vgl. 22. Tätigkeitsbericht, Ziff. 23.5 sowie Ziff. 31.10 dieses Berichts), und auch das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 16. September 1993 die Kommission aufgefordert, unverzüglich einen geänderten Richtlinienvorschlag vorzulegen (ABl. Nr. C 268 vom 4. Oktober 1993, S. 166).

Ziel der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie ist die Schaffung unionsweit einheitlicher Bedingungen für den Datenschutz in Telekommunikationsnetzen, um abweichende nationale Regelungen zu verhindern, da diese den Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste und Endgeräte gefährden könnten. Mit Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip, wonach die Union nur das regeln darf, was die Mitgliedstaaten nicht ausreichend selbst regeln können (Art. 3b EG-Vertrag), hat die Kommission etliche der ursprünglich vorgeschlagenen Bestimmungen gestrichen. Bedauerlicherweise verzichtet der Vorschlag nun so weit wie möglich auf technische Vorgaben. Es wird beispielsweise nicht mehr verlangt, daß die Möglichkeit zur fallweisen Unterdrückung der Rufnummernanzeige angeboten werden muß. Auch die ursprüngliche Anforderung, daß der anrufende Teilnehmer bei Aufbau der Verbindung automatisch über die Anrufweiterschaltung informiert werden muß, wurde gestrichen.

Der geänderte Vorschlag sieht eine unangemessene Privilegierung von Diensteanbietern vor. Für öffentliche, digitale Telekommunikationsdienstleistungen von anderen Diensteanbietern als Telekommunikationsorganisationen (Netzbetreibern) und für andere Telekommunikationsdienste, die über das öffentliche Netz angeboten werden, gelten z. B. nicht die Vorschriften über die Anzeige der Rufnummer und die Anrufweiterschaltung. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben dies in ihrem Beschluß vom 26./27. September 1994 kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, darüber hinaus auf weitere Verbesserungen hinzuwirken. Das betrifft u. a. die ungenügende Zweckbindung, die Speicherung von Inhaltsdaten nach Beendigung der Übertragung, die Erstellung elektronischer Profile der Teilnehmer und den Einzelgebührennachweis (vgl. Ziff. 31.10 dieses Berichts).

Angesichts der anstehenden Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte bleibt zu hoffen, daß der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament möglichst bald die ISDN-Richlinie erlassen.

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