30.2
Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Hessen
(22. Tätigkeitsbericht, Ziff. 2)

In meinem letzten Tätigkeitsbericht (Ziff. 2) hatte ich den Entwurf des Hessischen Ministeriums des Innern für ein Sicherheitsüberprüfungsgesetz begrüßt. Ich hatte festgestellt, daß der Entwurf gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten eine Reihe von Verbesserungen enthält. Das Bundesgeseetz ist mittlerweile vom Bundestag verabschiedet worden und in Kraft getreten (BGBl. 1994 I, 867).

Leider wurde der hessische Entwurf im Berichtszeitraum nicht in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, so daß er in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden kann. Ich halte eine gesetzliche Grundlage der Sicherheitsüberprüfung für dringend erforderlich und hoffe, daß sich der Gesetzgeber dieser Aufgabe in der nächsten Legislaturperiode annimmt.

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