11.3

Falsche Datenspeicherung mit weitreichenden Folgen

Ein Ausländer, der sich bedroht fühlte und die Polizei um Hilfe bat, wurde verhaftet, weil die Ausländerbehörde es versäumt hatte, seine Daten im polizeilichen Fahndungsdatenbestand löschen zu lassen. Es handelte sich um ein Versehen. Die Ausländerbehörde entschuldigte sich und traf Vorkehrungen, um Wiederholungsfälle auszuschließen.

Ein ghanaischer Staatsangehöriger, der an einem Samstagabend gegen 21.00 Uhr in Darmstadt zu Fuß unterwegs war, wurde von zwei Hunden angegriffen. Statt ihre Hunde zurückzurufen, amüsierten sich die Hundehalter und machten ausländerfeindliche Bemerkungen. Von der herbeigerufenen Polizei erfuhr der Ausländer nicht die erhoffte Hilfe. Stattdessen wurde er verhaftet. Ihm wurden Handschellen angelegt, er wurde in das Polizeigewahrsam verbracht und später in Untersuchungshaft genommen. Nach seinen Angaben halfen ihm weder seine Beteuerungen, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, noch ließ man ihn telefonieren oder informierte ihn über den Grund seiner Verhaftung.

In der Nacht gegen 01.00 Uhr früh wurde die deutsche Ehefrau über die Verhaftung ihres Mannes informiert. Man teilte ihr mit, er sei auf Veranlassung der Ausländerbehörde Darmstadt im polizeilichen Fahndungsdatenbestand zur Abschiebung ausgeschrieben. Auf ihren Einwand, daß es sich dabei nur um einen Irrtum handeln könne, erklärte der Polizeibeamte, dies könne wohl erst am Montagmorgen mit der Ausländerbehörde geklärt werden. Bis dahin müsse ihr Mann in Haft bleiben. Doch davon ließ sie sich nicht beirren. Sie begab sich sofort zur Polizei und legte den Paß ihres Mannes vor. Aus dem Paß, von dem der Ehemann eine Kopie mit sich führte, ging hervor, daß er im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis war. Noch in der Nacht wurde er wieder aus der Haft entlassen.

Die Ehefrau wandte sich an mich und bat um Aufklärung, wie es zu der falschen Datenspeicherung kommen konnte. Telefonisch erfuhr ich von der Ausländerbehörde Darmstadt, daß es sich tatsächlich um ein Versehen gehandelt hatte. Man habe "vergessen", die Löschung der Fahndungsausschreibung im Hessischen Polizeiinformationssystem (HEPOLIS) zu veranlassen. Ich verlangte eine Stellungnahme, wie es zu dem Versehen kam, ob es sich um einen Einzelfall handelte oder ob dies des öfteren vorgekommen ist und welche Maßnahmen ergriffen werden, um Wiederholungsfälle auszuschließen.

In einer ausführlichen Stellungnahme erklärte die Ausländerbehörde der Stadt Darmstadt den Ablauf:

Im Jahre 1990 war der Betroffene über London in die Bundesrepublik eingereist und hatte Asyl beantragt. Der Antrag wurde abgelehnt, und der Betroffene wurde unter Androhung der Abschiebung aufgefordert, die Bundesrepublik wieder zu verlassen. Zunächst wehrte er sich dagegen, erhob Klage, nahm aber dann seine Klage zurück und kam der Ausreiseaufforderung nach. Allerdings versäumte er es, sich bei der Ausländerbehörde abzumelden. Aus deren Sicht war er "untergetaucht". Da keine Anhaltspunkte für eine freiwillige Ausreise vorlagen, wurde er nach weiteren ergebnislosen Recherchen nach seinem Aufenthalt zur Festnahme ausgeschrieben. Diese Ausschreibung wurde im Fahndungsdatenbestand des HEPOLIS gespeichert. Die Information stand seitdem allen hessischen Polizeibehörden automatisiert zur Verfügung.

Im Juli 1993 reiste der Betroffene erneut, diesmal mit dem Schiff in Hamburg ankommend, in die Bundesrepublik ein. Er stellte einen Asylfolgeantrag, und die Ausländerbehörde sah vom Vollzug der Abschiebehaft ab. Er erhielt eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, die nach Ablauf von sechs Monaten um weitere sechs Monate verlängert wurde. In dieser Zeit schloß er mit einer deutschen Staatsangehörigen die Ehe, und seine Aufenthaltsgestattung wurde in eine bis zum Jahre 1997 befristete Aufenthaltserlaubnis umgewandelt.

Bei der Erteilung der Aufenthaltsgestattung, ihrer Verlängerung und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wurde übersehen, daß zuvor die Ausschreibung zur Festnahme im polizeilichen Fahndungsdatenbestand veranlaßt worden war. Die Fahndungsdaten hätten längst gelöscht werden müssen, denn die Ausschreibung zur Festnahme war seit seiner freiwilligen Ausreise, spätestens seit der Erteilung der Aufenthaltsgestattung hinfällig. So kam es, daß die Polizeibeamten, an die sich der Betroffene wandte, davon ausgingen, sie müßten die nach wie vor im HEPOLIS registrierte Fahndung umsetzen und ihn festnehmen.

Als der Ausländer nach dem Wochenende, an dem er in Haft genommen worden war, bei der Ausländerbehörde vorsprach, entschuldigte diese sich mündlich und später noch einmal schriftlich. Ein solcher Fall - so die Stadt Darmstadt in ihrer Stellungnahme - habe sich dort bisher nicht ereignet. Es wurde angeordnet, ab sofort Ausschreibungen zur Festnahme und Fahndungsersuchen in den betreffenden Ausländerakten in geeigneter Weise besonders kenntlich zu machen, damit bei Änderungen der Sach- und Rechtslage die Rücknahme bzw. Aufhebung des Ersuchens nicht versäumt wird. Dies wird in der Weise umgesetzt, daß in diesen Akten jeweils ein Vordruck als Seite 1 vorgeheftet wird, in dem auf die Fahndungsausschreibung und die zu beachtenden Fristen aufmerksam gemacht wird.



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