12.3 Gewährung von Sachleistungen

Die Gewährung von Sachleistungen im Rahmen der Sozialhilfe kann so ausgestaltet werden, daß keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen.

 

Hessische Sozialämter gehen mitunter verschiedene Wege, um die Sozialhilfehaushalte zu entlasten. Hierzu gehört, neben den immer stärker in den Vordergrund rückenden Anliegen der Sozialhilfeträger, durch geeignete Maßnahmen den ungerechtfertigten Bezug von Sozialhilfe einzudämmen bzw. zu verhindern, auch immer mehr die Gewährung von Sachleistungen statt Geldleistungen.

So werden z.B. von einem nordhessischen Sozialamt Bekleidungsbeihilfen grundsätzlich nur in der Form von Gutscheinen bewilligt. Die Gutscheine sind zudem in der Bekleidungskammer einer caritativen Einrichtung einzulösen, von der die Kosten für die (gebrauchte) Bekleidung dem Sozialamt in Rechnung gestellt werden. Ein anderes Sozialamt hat einen eigenen Fundus mit gebrauchten Elektrogeräten eingerichtet, aus dem Sozialhilfeempfänger versorgt werden, oder aber es wird eine Geldleistung bewilligt, die so bemessen ist, daß nur der Kauf eines gebrauchten Gerätes möglich ist.

Das Sozialamt der Landeshauptstadt Wiesbaden geht einen anderen Weg bei der Gewährung von Sach- anstatt Geldleistungen. Das Verfahren, über das ich mich anläßlich eines Presseartikels über die Tätigkeit des Wiesbadener Sozialamts eingehend informiert habe, ist folgendermaßen ausgestaltet. Seit Mitte 1994 werden Haushaltsgroßgeräte wie Kühlschränke, Elektroherde, Gasherde und Waschmaschinen vom Sozialamt im Rahmen der Sozialhilfe grundsätzlich als Sachleistungen gewährt. Hierzu erfolgt jährlich eine Ausschreibung zur Lieferung und Installation von Haushaltsgroßgeräten. Nach den mir vorliegenden Unterlagen hat im Jahr 1997 ein Wiesbadener Privatunternehmen den Auftrag des Sozialamtes erhalten. Die Ausschreibung betrifft nicht nur Sachleistungen im Rahmen der Sozialhilfegewährung. Sie umfaßt auch Ersatzbeschaffung in den Altenwohnanlagen oder Kindertagesstätten.

Im Vergleich zu den vor Mitte 1994 gewährten Geldleistungen kann eine jährliche wesentliche Einsparung erzielt werden, die nicht zu Leistungskürzungen gegenüber den Sozialhilfeempfängern führt. Kalkulatorisch ergibt sich, so die Aussage des Sozialamtes, für das Haushaltsjahr 1997 eine Einsparung in Höhe von 270.000,- DM.

Zudem ist durch die Lieferung und Installation der Haushaltsgroßgeräte die ordnungsgemäße Verwendung der bewilligten Mittel sichergestellt, aber nicht nur das. Nach überzeugender Darstellung von Mitarbeitern des Sozialamtes bringt die gewählte Form der Gewährung von Sozialleistungen weitere Vorteile sowohl für das Sozialamt als auch für die Hilfeempfänger. Da grundsätzlich nur neue Geräte angeschafft werden, bestehen Service- und Garantieleistungen seitens der Lieferfirma. Die Geräte sind qualitativ hochwertig und haben eine entsprechende Lebensdauer.

Feststellungen des Sozialamtes in den Jahren vor Einführung der Gewährung von Sozialleistungen hatten zudem gezeigt, daß nicht wenige Hilfeempfänger die zur Verfügung gestellten Geldmittel nur unzureichend ordnungsgemäß verwendeten.

Die Hilfegewährung als Sachleistung führt zu der Frage, inwieweit und in welchem Verfahren Sozialdaten offenbart werden. Bei der Stadt Wiesbaden ist das Verfahren so organisiert, daß keine Sozialdaten von der Stadt an Privatunternehmen weitergegeben werden. Der Betroffene erhält einen Bescheid über die Gewährung einer Sachleistung, welcher der Lieferfirma vorzulegen ist und dieser gegenüber als Kostenzusage gilt. Hiermit offenbart sich der Betroffene gegenüber der Lieferfirma als Sozialhilfeempfänger.

Mit der Gewährung der Hilfe als Sachleistung ist ein Serviceangebot verbunden, das bisher von allen Betroffenen angenommen wurde. Zudem entsteht durch den Einsatz von Hintergrundsachbearbeitern des Sozialamtes zur sachgerechten Bedarfsfeststellung eine Beratungssituation, in deren Verlauf die Formen der Hilfegewährung ausgelotet werden.

Auch haben die Betroffenen nach Erhalt des Bescheids die Möglichkeit, die Gewährung der Hilfe als Sachleistung abzulehnen. Die Stadt Wiesbaden gewährt dann eine Geldleistung.

Die datenschutzrechtlichen Erfordernisse im Zusammenhang mit der Gewährung von Sachleistungen sind den Mitarbeitern des Sozialamtes Wiesbaden bekannt. Hinzu kommt, daß die Privatunternehmen vom Sozialamt auf die Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht der Daten von Sozialhilfeempfängern hingewiesen werden.

Das Verfahren des Sozialamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden ist von mir daher nicht zu beanstanden.

 

Inhalt, <=, =>,