6. Justiz


6.1 Datenbanken mit genetischen Merkmalen im Strafverfahren

Die Speicherung von Ergebnissen genetischer Analysen in Datenbanken zu Zwecken der Strafverfolgung ist ohne spezielle gesetzliche Regelungen nicht zulässig.

 

Mit dem durch das Strafverfahrensänderungsgesetz - DNA-Analyse "Genetischer Fingerabdruck" - vom 17. März 1997 (BGBl. I S. 534) neu geschaffenen  81f Abs. 2 Strafprozeßordnung (StPO) hat der Bundesgesetzgeber Regelungen getroffen, die
- unzulässige molekulargenetische Untersuchungen verhindern
- die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Untersuchung von Körperzellen für Zwecke der Strafverfolgung sichern
- die weitgehende Anonymisierung personenbezogener Daten bei der Auftragserteilung regeln
- und gleichzeitig auch die datenschutzrechtliche Kontrolle organisieren
sollen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß bei der Verfolgung von Straftaten immer häufiger bei der Spurensuche auch Material sichergestellt wird, das mittels DNA-Analyse untersucht werden kann; die DNA-Analyse ist inzwischen zu einem Standardverfahren geworden.

Diese Untersuchungsmethode macht es sich zu nutze, daß nur ca. 2% der DNA Informationen zum Aufbau von Eiweißen, d.h. den Bauplan des Körpers, enthalten, dies bezeichnet man als codierten Teil. In den anderen Teilen der DNA gibt es sich wiederholende Abschnitte (Repeats). Wie häufig die Wiederholungsfrequenz jeweils ist, ist für jeden Menschen mit Ausnahme von eineiigen Zwillingen individuell verschieden. Bei den derzeitigen Analysemethoden wird ausgezählt, wie oft bestimmte solcher Repeats in der DNA des Untersuchungsmaterials vorhanden sind. Die untersuchten Strukturen liegen nach den derzeitigen Erkenntnissen in Bereichen der DNA, die nicht codierend sind. (Mit einer Ausnahme, die die Bestimmung des Geschlechts zuläßt).

Es sind derzeit eine Vielzahl von Repeats bekannt, bzw. von sog. Sonden, die jeweils die Struktur im Untersuchungsmaterial aufspüren. Als Ergebnis kann dann festgehalten werden, ob und wie häufig jeweils ein entsprechender Abschnitt im Untersuchungsmerkmal vorhanden ist; z.B. Merkmale A 3mal, B 5mal, C 7mal usw.. Um eine eindeutige Identifikation einer Spur zu erhalten oder zu klären, ob zwei Untersuchungsproben von derselben Person stammen, müssen mehrere solcher Sonden gleichzeitig angewendet werden und zum selben Zahlenwert führen. Grundlage für die Festlegung der Zahl der anzuwendenden Sonden sind mathematische Wahrscheinlichkeitsbestimmungen.

Vor allem Sexualstraftaten haben in der letzten Zeit die Forderung laut werden lassen, daß genetische Datenbanken angelegt werden sollten, um bei späteren Taten die Identifizierung des Täters zu erleichtern. Diese Forderungen wurden insbesondere im Zusammenhang mit den Fällen erhoben, in denen einschlägig vorbestrafte Täter die Straftat begingen.

In einer solchen Datenbank könnten die festgestellten Zahlenwerte gespeichert werden. Diese sind dann vergleichbar mit späteren Untersuchungen anderer Proben, wenn die gleichen Sonden verwendet werden. Allerdings ist diese Speicherung aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unproblematisch. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich bei der weiteren Erforschung der Struktur des Genoms herausstellt, daß diese untersuchten Strukturen jeweils direkt neben bestimmten Genen liegen. Dann wäre ein Rückschluß von diesen Strukturen auf bestimmte genetische Merkmale möglich.

Die derzeitigen Vorschriften, die keine speziellen Regelungen zur Speicherung genetischer Daten enthalten, sind vor diesem Hintergrund keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Aufbau derartiger Datenbanken. Solche Daten gehören auch nicht zu den zur Identitätsfeststellung notwendigen Daten, die im Rahmen der polizeirechtlichen Vorschriften in Datenbanken gespeichert werden dürfen.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat sich mit der öffentlich erhobenen Forderung nach solchen Datenbanken auseinandergesetzt und als Ergebnis eine Entschließung verabschiedet (vgl.  Ziff.25.2).

Wenn der Gesetzgeber eine Grundlage für eine solche Speicherung schaffen will, hat er vor allem zu den nachfolgenden Punkten eine Aussage zu treffen:
- Für Analyseergebnisse, aus denen möglicherweise später Rückschlüsse auf genetische Merkmale gewonnen werden können, muß es ein striktes Nutzungsverbot geben.
- Den datenspeichernden Stellen muß eine Verpflichtung zur Prüfung auferlegt werden, ob bei neuen Erkenntnissen über die untersuchten Repeats unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eine vorhandene Datei weiter verwendet werden darf.
- Eine Aufnahme in die Datenbank darf nur erfolgen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Betroffene auch zukünftig Straftaten begeht, bei deren Aufklärung typischerweise solche Untersuchungsmethoden verwendet werden.
- Eine Speicherung darf nicht erfolgen, wenn der Tatverdacht völlig ausgeräumt wurde oder wenn nachträglich festgestellt wurde, daß die Anordnung oder Durchführung der DNA-Analyse unzulässig war.
- Nicht in DNA Dateien aufgenommen werden dürfen Ergebnisse von Reihenuntersuchungen, die aufgrund von Einwilligungen der Betroffenen durchgeführt werden und eine Gruppe von Menschen betreffen, die nach abstrakten Kriterien zusammengesetzt ist (z.B. alle jungen Männer zwischen 25 und 30 Jahren, die in einem bestimmten Ortsteil wohnen), ohne daß ein konkreter Tatverdacht gegen den einzelnen besteht.
 

Auch der Rat der Europäischen Union hat sich am 17. März 1997 mit dem Austausch von DNS-Analyseergebnissen beschäftigt (Rats-Dokument Nr. 6758/97). Darin wird der Aufbau einer europaweiten Datenbank angestrebt. Der Rat weist dabei auch auf die Schwierigkeiten beim Aufbau einer solchen Datei hin. Diese setzt zwingend die Kompatibilität der nationalen Datenbanken voraus. Dies verlangt einheitliche Untersuchungsmethoden in allen beteiligten Staaten. Es ist zu befürchten, daß der Druck, sprechend gewordene Untersuchungsmethoden weiter zu verwenden, sich damit verstärkt, da in aller Regel bei so vielen beteiligten Einheiten entsprechende Verfahrensänderungen nur sehr schwierig umzusetzen sind. Der Rat weist aber auch darauf hin, daß zunächst einmal in den Mitgliedstaaten eine Rechtsgrundlage für nationale Datenbanken geschaffen werden muß. Diese sollten nach Auffassung des Rates parallel dazu auch Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten enthalten, da es sich bei den zu verwendenden Daten um sehr sensible Informationen handelt. Diese Entwicklung muß sorgfältig beobachtet und kritisch begleitet werden.

Die Regelungen des  81f StPO greifen noch ein anderes Problem auf, daß schon lange aus datenschutzrechtlicher Sicht thematisiert wird. Es ist gesetzlich festgelegt worden, daß der Kreis der Personen, die wissen, von wem das Untersuchungsmaterial stammt, auf das notwendige Maß zu beschränken ist.

 81f StPO

(2) ...

Dem Sachverständigen ist das Untersuchungsmaterial ohne Mitteilung des Namens, der Anschrift und des Geburtstags und -monats des Betroffenen zu übergeben.

Ein solches Verfahren müßte auch für andere Untersuchungen - etwa bei der Bestimmung des Blutalkoholgehaltes - gelten. Auch für diese ist es nicht nötig, daß der Sachverständige die Identität desjenigen kennt, von dem das Material stammt.

 

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