11.2
Verpflichtungserklärung von Gastgebern ausländischer Bürgerinnen und Bürger

Ausländer, die sich in Deutschland aufhalten wollen, müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Erklärung eines Dritten vorlegen, in der dieser sich verpflichtet, für den Lebensunterhalt des Ausländers aufzukommen. Bei dieser Erklärung wurden deutliche datenschutzrechtliche Verbesserungen erreicht.

 

Wenn die Sicherung des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln Voraussetzung für die Gewährung des Aufenthaltsrechts ist und der Ausländer diese Voraussetzung nicht selbst erfüllen kann, ist für die Gewährung eines derartigen Rechts eine sog. Verpflichtungserklärung eines Dritten nach § 84 Ausländergesetz (AuslG) erforderlich. Darin verpflichtet sich der Dritte, für die Kosten des Lebensunterhalts des Ausländers aufzukommen, und er muß, wenn er hierzu nicht in der Lage ist, die Zwangsvollstreckung in sein Vermögen dulden.

 

Vorgaben für die Ausgestaltung und das Verfahren der Verpflichtungserklärung schrieb ein Erlaß des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 1996 vor. Darin wurden u.a. detaillierte Angaben des Gastgebers zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie den Arbeits- und Wohnverhältnissen verlangt. Vom Verfahren her war vorgesehen, daß der ausländische Bürger ein Exemplar des Formulars erhielt und verpflichtet war, diese Unterlage z.B. bei der Visumsbeantragung oder beim Grenzübertritt vorzuzeigen. Auf diese Weise erhielten sowohl der einzuladende Ausländer als auch andere Stellen Kenntnis von detaillierten Daten des Gastgebers.

 

In der Folge beschwerte sich eine ganze Reihe von Bürgern bei mir. Sie kritisierten die undifferenzierte Datenerhebung zur Überprüfung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit im Rahmen ihrer Verpflichtungserklärung und insbesondere die Tatsache, daß selbst die einzuladende Person von diesen Angaben Kenntnis erhielt.

 

Ich habe darauf das Hessische Ministerium des Innern gebeten, darauf hinzuwirken, daß die Verpflichtungserklärung überarbeitet wird. Insbesondere habe ich darauf hingewiesen, daß die Kenntnis des einzuladenden Ausländers von den finanziellen Verhältnissen des Gastgebers in keiner Weise erforderlich ist. Das Hessische Ministerium des Innern teilte meine Auffassung und erließ zur Umsetzung des Bundeserlasses eigene Hinweise an die Ausländerbehörden, die schon eine datenschutzrechtliche Verbesserung darstellten.

 

Nunmehr hat auch das Bundesministerium des Innern seinen Erlaß abgeändert. Folgende Einschränkungen der Datenerhebung sind darin enthalten:

 

- An den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Gastgebers sind abhängig von der Länge des beabsichtigten Aufenthalts des Ausländers unterschiedliche Anforderungen zu stellen.

 

- In jedem Fall dürfen auf dem Formular keine Angaben zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen erfragt werden. Das Formular enthält ausschließlich die Bemerkung, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betroffenen glaubhaft gemacht wurde.

 

- Auch die Angaben, über wieviel Wohnraum der Gastgeber verfügt und ob er Mieter oder Eigentümer einer Wohnung ist, ist entfallen.

 

Auf die Angabe des Berufs des sich Verpflichtenden und die Angabe des Arbeitgebers konnte aus Sicht des Bundesministeriums des Innern nicht verzichtet werden, da daraus Rückschlüsse auf die finanziellen Verhältnisse gezogen werden könnten. Diese Auffassung halte ich für vertretbar.

 

Insgesamt konnten damit meine Bedenken gegen das Verfahren der Verpflichtungserklärung ausgeräumt werden.

 

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