11.3
Medizinische Unterlagen in Ausländerakten

In Ausländerakten enthaltene medizinische Daten sind besonders gegen unberechtigte Einsichtnahme zu schützen.

 

In verschiedenen Zusammenhängen ist es erforderlich, daß Ausländerbehörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben medizinische Daten verarbeiten. Um mich über die Art und Weise des Umganges mit solchen Daten bei den Ausländerbehörden zu informieren, habe ich im Berichtszeitraum eine Ausländerbehörde geprüft. Gegenstand der Prüfung war die Frage, ob und in welcher Weise medizinische Unterlagen in den Akten des Ausländeramts aufbewahrt werden. Zu diesem Zweck habe ich bei der Ausländerbehörde des Landkreises Groß-Gerau eine Reihe von Akten eingesehen. Die Akten betrafen vorwiegend Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Diese Personen sind nach dem Erlaß des Hessischen Ministeriums des Innern vom 23. Juni 1997 u.a. dann von der Rückführung in ihr Heimatland ausgeschlossen, wenn bei ihnen eine Traumatisierung vorliegt, die "nachgewiesenermaßen einen Krankheitswert darstellt".

 

Nach meinen Feststellungen werden zum Nachweis der Traumatisierung ausführliche psychiatrische oder psychotherapeutische Gutachten erstellt, in denen sensible Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensumfeld der Betroffenen enthalten sind. Diese Gutachten werden entweder vom Betroffenen selbst, dessen Arzt oder anderen Stellen an die Ausländerbehörde geschickt und dort in der Regel zu der entsprechenden Akte genommen. In einem Fall wurde das Gutachten vom Arzt im verschlossenen Umschlag über das Ausländeramt an das Gesundheitsamt geschickt. Das Amt prüfte das Gutachten, traf eine Aussage zur Reisefähigkeit und teilte diese Entscheidung dem Ausländeramt mit.

 

In einer Reihe weiterer Akten befanden sich andere ärztliche Atteste mit einer teilweise ausführlichen Darstellung über bei den Betroffenen oder deren Angehörigen vorhandene Krankheiten. In einer Akte befand sich ein medizinisches Testergebnis über eine Person, die die Betroffene adoptieren will.

 

Datenschutzrechtlich sind sensitive Daten, wie sie in psychiatrischen oder psychotherapeutischen Gutachten aber auch in anderen ärztlichen Attesten zu finden sind, besonders gegen unberechtigte Einsichtnahme zu schützen. Vorzugswürdig ist deshalb das oben geschilderte Verfahren, bei dem das Ausländeramt vom Gesundheitsamt nur über bestimmte Ergebnisse informiert wird und sich keine detaillierten Angaben in der Ausländerakte befinden. In den Fällen, in denen ein derartiges Verfahren nicht durchgeführt werden kann, habe ich vorgeschlagen, daß die psychiatrischen und psychotherapeutischen, aber auch die sonstigen ärztlichen Atteste in verschlossenen Umschlägen in der Akte aufbewahrt und ggf. Einsichtnahmen dokumentiert werden. Falls es für die Arbeit erforderlich erscheint, können wesentliche Aussagen des Gutachtens in einem Vermerk zusammengefaßt werden, der in der Akte frei zugänglich ist.

 

Die Ausländerbehörde sagte zu, die beanstandeten Einzelfälle, in denen medizinische Unterlagen ungeschützt aufbewahrt wurden, zu bereinigen und künftig nur noch in verschlossenen Umschlägen zu den Akten zu nehmen. Um zu erreichen, daß künftig alle hessischen Ausländerbehörden so verfahren, habe ich mit der Aufsichtsbehörde - dem Hessischen Ministerium des Innern und für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz - Kontakt aufgenommen.

 

Außerdem wurden noch von mir beiläufig festgestellte Datensicherheitsmängel bezüglich der Zugangssicherung zu Registraturräumen abgestellt.

 

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