6. Justiz und Strafvollstreckung

 

6.1
Datenverarbeitung bei der Justiz

 

Die zunehmende Automatisierung auch im Bereich der Justiz macht ausreichende gesetzliche Grundlagen für den Umgang mit personenbezogenen Daten dringend erforderlich.

 

In allen Bereichen der Justiz - bei Staatsanwaltschaften, Gerichten und Gerichtsvollziehern - werden im Zuge von Modernisierungsvorhaben umfassende Systeme automatisierter Datenverarbeitung eingeführt mit der Folge, daß sensible personenbezogene Daten auch hier in viel stärkerem Maße verfügbar werden als bisher. Sogar die Beauftragung Privater mit der Verarbeitung sensibler Justizdaten wird teilweise erwogen. Gerade vor dem Hintergrund dieser vollkommen neuen Qualität der Datenverarbeitung in der Justiz wird deutlich, daß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum sog. "Übergangsbonus" - derzufolge für eine nicht näher definierte Frist Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage erfolgen dürfen, soweit dies zur staatlichen Aufgabenerfüllung zwingend notwendig ist - keine tragfähige Grundlage mehr darstellen kann. Vielmehr müssen die Entscheidungen des Gesetzgebers den Maßstab für die weitere technische Ausgestaltung der Datenverarbeitung innerhalb der Justiz bilden und nicht umgekehrt. Dabei ist nicht nur für formell ausreichende Rechtsgrundlagen Sorge zu tragen. Auch Fragen der Datensicherheit und der Ordnungsmäßigkeit der Datenverarbeitung bedürfen der Regelung.

 

Diese Problematik war Anlaß für die 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, sich mit diesen Themen zu beschäftigen und mehrere Entschließungen zu verabschieden.

 

 

6.1.1
Bereichsspezifische Rechtsgrundlagen für alle Bereiche der Justiz

 

Die 56. Konferenz fand kurz nach Beginn der neuen Legislaturperiode statt. Anknüpfend an Entschließungen der letzten Jahre hat die Konferenz den Gesetzgeber auf die Defizite im Bereich der Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung der Justiz hingewiesen. Gefordert werden u.a. in Anknüpfung an die Entschließung zum StVÄG 96 (26. Tätigkeitsbericht Ziff. 25.1) Regelungen für das Strafverfahren, zur Untersuchungshaft, Forschung usw. (vgl. Ziff. 26.3).

 

 

6.1.2
Prüfungskompetenz der Datenschutzbeauftragten bei den Gerichten

 

Diese Entschließung greift ein Thema nochmals auf, das ich schon im letzten Jahr dargestellt habe (vgl. 26. Tätigkeitsbericht Ziff. 6.4). In den Datenschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer sind die Abgrenzungen zum Kontrollbereich soweit die richterliche Unabhängigkeit betroffen ist, unterschiedlich formuliert. Einige Kollegen haben wiederholt berichtet, daß sie zum Teil erhebliche Schwierigkeiten haben, ihren Kontrollaufgaben im Bereich der Justiz nachzukommen, da von Seiten der Justiz der Bereich der richterlichen Unabhängigkeit häufig sehr weit ausgelegt wird.

Um diese Schwierigkeiten einzuschränken, regt die Entschließung eine einheitliche Formulierung für die Abgrenzung an (vgl. Ziff. 26.8). Eine entsprechende Änderung des HDSG hatte auch ich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, diese wurde auch vom Landtag übernommen.

 

 24 Abs. 1 S. 3 HDSG

 

Die Gerichte unterliegen der Kontrolle des Hessischen Datenschutzbeauftragten, soweit sie nicht in richterlicher Unabhängigkeit tätig werden.

 

Diese Neuformulierung ist hilfreich, da mit ihr m.E. deutlicher wird, daß nur ein kleiner Teil der Justiz von meiner Kontrolle ausgenommen ist. In den letzten Jahren hatte ich gelegentlich den Eindruck, daß meine grundsätzliche Zuständigkeit für die Gerichte nicht bekannt ist und ich deshalb bei Automatisierungsvorhaben einzelner Gerichte nicht beteiligt werde. Dies dürfte auf das Mißverständnis zurückzuführen sein, daß der gesamte Justizbereich sich mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit einer Kontrolle von außen entzieht. Daß dies nicht richtig ist, weil die Staatsanwaltschaft und die gesamte Justizverwaltung davon nicht betroffen sind, konnte zwar in allen Fällen, in denen ich von mir aus Prüfungen vornahm, geklärt werden. Die jetzt erfolgte gesetzliche Klarstellung dürfte aber dazu beitragen, daß das Justizpersonal auch und auf eigene Initiative häufiger als bisher eine Abstimmung mit mir sucht.

 

 

6.1.3
Entwicklungen im Sicherheitsbereich

 

In den letzten Jahren sind zum Teil erhebliche neue Eingriffsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden, d.h. Polizei und Staatsanwaltschaften, aber auch die Nachrichtendienste geschaffen worden, von der Ausdehung des Kataloges, der eine Telefonüberwachung begründen kann, über die Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes, den Telekommunikationsverkehr mit dem Ausland abzuhören, sowie die Rechte der Strafverfolgungsbehörden auf Auskünfte gegenüber Betreibern von Telekommunikationsanlagen bis zuletzt zum sog. "großen Lauschangriff". Dabei war oft zu beobachten, daß Erfahrungen mit neuen Eingriffsmöglichkeiten selten abgewartet, in der Regel auch gar nicht ausgewertet wurden, bevor neue Instrumente mit erheblicher Eingriffsintensität entwickelt wurden. Ich habe auch in der Vergangenheit schon auf diese Problematik hingewiesen, etwa im Zusammenhang mit vermehrten Eingriffen in das Fernmeldegeheimnis (vgl. 25. Tätigkeitsbericht Ziff. 14.2).

 

Die 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat den Gesetzgeber dazu aufgefordert, diese Eingriffsbefugnisse einer Evaluierung zu unterziehen und ggf. die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten. Die Evaluierung kann sich dabei sowohl auf die Notwendigkeit der Eingriffsbefugnisse, z.B. bei der Schleppnetzfahndung, als auch auf den Umfang der auf der Grundlage der Eingriffsbefugnisse vorgenommenen Erhebung personenbezogener Daten, wie z.B. bei der Telefonüberwachung, beziehen (vgl. Ziff. 26.5).

 

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