6.3
Staatsanwaltschaften - Das Verfahren MESTA

 

Das länderübergreifende automatisierte Verfahren MESTA enthält vielfältige Elemente eines datenschutzfreundlichen Verfahrens, die aber noch genutzt bzw. eingesetzt werden müssen. MESTA würde auch den automatisierten Austausch personenbezogener Daten zwischen den verschiedenen hessischen Staatsanwaltschaften ermöglichen. Hierfür fehlt derzeit die Rechtsgrundlage.

 

Das Projekt MESTA (Mehrländer-Staatsanwaltschafts-Automation) hatten die Länder Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein beschlossen und die Datenzentrale Schleswig-Holstein mit der Programmentwicklung beauftragt. Das Land Hessen ist dem Vertrag beigetreten. MESTA soll zu einer Vereinfachung und Verkürzung der Verfahrensabläufe in den Staatsanwaltschaften beitragen. Es handelt sich also um ein Vorgangsbearbeitungs- und Vorgangsverwaltungssystem, das speziell auf die Anforderungen von Staatsanwaltschaften zugeschnitten ist. Kernpunkt ist eine komfortable Schriftguterstellung, in der einmal erfaßte Daten zu verschiedenen Zwecken, von der Registratur eines Neueingangs bis zum Abschluß des Vollstreckungsverfahrens, unterschiedlich aufbereitet werden können. So liegen z.B. ca. 80 Vordrucke bereit, die automatisch mit Falldaten gefüllt werden können. Alle innerbehördlichen Funktionseinheiten sollen - soweit erforderlich - auf die Daten zugreifen dürfen. Bislang notwendige Aktentransporte fallen weg. Schnittstellen erlauben die Kommunikationsbeziehungen zu externen Partnern wie z. B. dem Bundeszentralregister in Berlin oder dem Verkehrszentralregister in Flensburg.

 

Aus der Sicht des Datenschutzes ist gegen die Einführung eines Datenverarbeitungsverfahrens, das den Justizbehörden zu einer zeitgemäßen Büroausstattung verhilft, nichts einzuwenden. Die neuen Systeme können vielfach auch die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben erleichtern. So ist es z.B. technisch kein Problem mehr, differenzierte Zugriffsrechte vorzusehen und umfassende und einfach auszuwertende Protokolle anzufertigen. Bei der Inanspruchnahme offener Netze können Verschlüsselungsmaßnahmen den Datenschutz sicherstellen.

 

Seit Januar 1998 wird das Verfahren MESTA bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Fulda getestet. Weitere Pilotanwender sind die Staatsanwaltschaften in Limburg und Gießen. Ich habe mir bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Fulda den Testeinsatz angesehen. Dabei habe ich mich davon überzeugt, daß das Verfahren ein sehr fein untergliedertes Zugriffsschutzsystem technisch ermöglicht. Allerdings fehlte zum damaligen Zeitpunkt noch das Konzept, nach welchen Kriterien den einzelnen Nutzern Befugnisse eingeräumt werden. Zum Umfang der Protokollierung war noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Vor einem flächendeckenden Einsatz des Verfahrens müssen dazu noch Festlegungen erfolgen.

 

MESTA ermöglicht auch den automatisierten Informationsaustausch der hessischen Staatsanwaltschaften untereinander. Hierfür bedarf es einer konkreten bereichsspezifischen Regelung (s. Ziff. 26.3). Zwar sah der Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1996 eine Regelung vor, derzeit ist aber der Zeitpunkt der dringend notwendigen Novellierung der Strafprozeßordnung nicht abzusehen (vgl. dazu auch Ziff. 6.1). Wenn diese Funktion von MESTA zeitnah genutzt werden soll, muß die Landesregierung entscheiden, ob dazu eine eigene landesgesetzliche Regelung ergehen soll - etwa wie sie in Schleswig-Holstein durch das Gesetz über die staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister vom 9. Januar 1996 geschaffen wurde.

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