Das Landesjugendamt hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass Staatsanwaltschaften sich weigern, für die Träger der freien Jugendhilfe als Schlichtungsstellen für den Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendlichen die Daten zu selektieren, die für den Täter-Opfer-Ausgleich benötigt werden. Außerdem wird nicht gewährleistet, dass vor der Übersendung die Einwilligung der Betroffenen eingeholt wird. Das Verfahren, die Ermittlungsakte insgesamt zu übersenden, sei - so die Staatsanwaltschaften - aus Gründen der Arbeitsökonomie geboten. Ansonsten würde sich das Projekt Täter-Opfer-Ausgleich bei Jugendlichen erledigen.

Kurzfristig wurde unter der Moderation des Landesjugendamtes mit den Trägern der freien Jugendhilfe ein vorläufiges Konzept entwickelt, um den Belangen des Datenschutzes schon vor einer gesetzlichen Neuregelung besser Rechnung zu tragen:

1. Die Träger der freien Jugendhilfe holen - nachdem sie die Akten von der Staatsanwaltschaft übermittelt bekommen haben - die Einwilligung der Betroffenen für den Täter-Opfer-Ausgleich ein. Wird die Einwilligung nicht gegeben, findet ein Verfahren zum Täter-Opfer-Ausgleich nicht statt.
2. Die Träger der freien Jugendhilfe extrahieren die Akten unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit für den Täter-Opfer-Ausgleich und schicken die Akten anschließend an die Staatsanwaltschaft zurück.

Längerfristig ist zu fordern, dass die Jugendämter in das Verfahren des Täter-Opfer-Ausgleichs integriert werden. Das Kinder- und Jugendhilferecht weist den Jugendämtern die Aufgaben der Jugendgerichtshilfe und insoweit eine Mitwirkung im Jugendstrafverfahren zu (§§ 52, 61 Abs. 3 SGB VIII).

Inhalt, <=, =>,