3.1 Grundlagen

3.1.1 Sachstand bei den Bundesländern und im Bund

3.1.2 Sachstand im Ausland

3.1.3 Sachstand in Hessen

3.2 Stellungnahme

4.1 Videoüberwachung in Kommunen nach der Neuregelung des § 14 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung

4.1.1 Videoüberwachung auf öffentlichen Straßen und Plätzen

4.1.3 Videoüberwachung als Ausfluss des Hausrechts

4.1.4 Videoüberwachung zur Steuerung des Straßenverkehrs

4.1.5 Fazit

4.2 Verkehrsüberwachung durch Videoaufzeichnungen

4.3 Die Videoüberwachung in Schulen

Speicherung von Entscheidungstexten auf Richterarbeitsplätzen

6.1 Mangelnde Verwertung des Verfahrensergebnisses bei Datenspeicherungen durch die Polizei 

6.1.1 Verweigerung begehrter Berichtigung

6.1.2.1 Auskunft zu gaststättenrechtlichen Zwecken

6.1.2.2 Auskunft zu Zwecken der Luftverkehrssicherheit

6.1.3 Unterbleibende Löschung trotz Freispruch

6.1.4 Unzureichende Sachstandsmitteilung durch die Staatsanwaltschaft

6.1.5 Die Rechtslage

6.1.6 Fazit

6.2 Medienpräsenz bei behördlichen Kontrollen und polizeilich angeordneten Maßnahmen

6.3 Verarbeitung der Hessischen Polizeidaten beim Bundeskriminalamt im Wege der Datenverarbeitung im Auftrag

Prüfung der Aufbewahrungsdauer von personenbezogenen Daten beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz

7.1 Festlegung des Datums der letzten relevanten Erkenntnis (EK-Datum)

7.2 Zeitnahe Prüfung der weiteren Speicherung oder Löschung

8.1 Keine Patientendaten für das Finanzamt zur Umsatzsteuerbefreiung

8.2 Das Finanzamt im Firmennetz

9.1 Verarbeitung personenbezogener Patientendaten im Rahmen des neuen Hausarztmodells  
(§ 73 SGB V) und in Praxisnetzen (u.a. §§ 140a ff. SGB V)

9.2 Datenschutzrechtliche Anforderungen an den Aufbau von Forschungsnetzen

9.2.1 Zweck der Forschungsnetze

9.2.2 Einzelheiten zur Struktur des Kompetenznetzes

9.2.3 Datenschutzrechtliche Anforderungen

9.2.3.1 Einwilligungserklärung des Patienten

9.2.3.2 Vertrag Prüfarzt - Kompetenznetz

9.2.3.3 Einsatz eines Treuhänders

9.2.3.4 Rechte der Patienten auf Einsicht und Auskunft

9.2.3.5 Pseudonymisierungsverfahren

9.2.3.6 Technisch-organisatorische Maßnahmen zur Datensicherung

9.3 Hessisches Krebsregistergesetzes: Umsetzung des Widerspruchsrechts der Patientinnen und Patienten

9.4 Recall-System des Medizinischen Zentrums für Augenheilkunde der Phillips-Universität Marburg

9.4.1 Fallbeschreibung

9.4.2 Das Recall-System

9.4.3 Datenschutzrechtliche Problematik und rechtliche Bewertung

9.4.4 Weitere Verfahrensweise

9.5 Outsourcing des Pfortendienstes im Bürgerhospital Friedberg

9.5.1 Rechtliche Vorgaben für eine Auftragsdatenverarbeitung

9.5.2 Vergabe der Aufgaben des Pfortendienstes an ein privates Unternehmen

9.5.3 Ergebnis meiner Überprüfung

9.5.4 Vereinbarung mit der Verwaltungsleitung des Krankenhauses

9.6 Einführung eines Krankenhauskommunikationssystems im Universitätsklinikum Marburg

9.6.1 Rechtliche Vorgaben

9.6.2 Aktueller Stand im Universitätsklinikum Marburg

9.6.2.1 Bereich der Verwaltung

9.6.2.1.1 Ambulante Aufnahme

9.6.2.1.2 Stationäre Aufnahme

9.6.2.1.3 Datensatz der Pfortenauskunft

9.6.2.2 Medizinischer Bereich

9.6.2.2.1 Pflegebereich

9.6.2.2.2 Ärztlicher Bereich

9.6.2.2.3 Verfahren bei Leistungsanforderungen einer Funktionsabteilung, hier: Radiologie

9.6.2.2.4 Konsiliarische Beratung

9.6.2.2.5 Verfahren bei Wechsel der Fachabteilung

Telekommunikations-Datenschutzverordnung

10.1 Recht des Kunden zur Bestimmung des Umfangs der Datenspeicherung

10.2 Einzelverbindungsnachweis

10.3 Missbrauchsbekämpfung

11.1 Schwachstellensuche bei Firewalls und in Rechnernetzen

11.1.1 Ausgangslage

11.1.2 Ergebnisse des Tests

11.1.2.1 Ergebnisse der Schwachstellenanalyse

11.1.2.2 Allgemeine Anforderungen an den Einsatz von Port-Scannern

11.2 Sicherheitslücken bei IT-Produkten

11.3 Mustervereinbarung Hardwarewartung

11.4 Anonymes Surfen im Internet

11.4.1 Problemaufriss

11.4.2 Abhilfe

12.1 Personenausschreibungen im Schengener Informationssystem

12.1.1 Auskunftsanträge von Betroffenen

12.1.2 Prüfserie bei weiteren Ausländerbehörden

12.1.3 Ausschreibungen der Ausländerbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises

12.1.4 Erlass des Hessischen Ministeriums des Innern

12.2 Kontrolle der Ausländerbehörde des Rheingau-Taunus-Kreises

12.2.1 Verfahren bei der Ermittlung von sog. Scheinehen

12.2.2 Räumliche Datensicherungsmaßnahmen

13.1 Anforderung einer erweiterten Melderegisterauskunft per Vordruck

13.2 Datenübermittlungen der Einwohnermeldeämter an die Gebühreneinzugszentrale

13.3 Automatisierter Zugriff auf Einwohnermeldedateien durch Vollstreckungsbehörden

Löschung von Daten aus der Gewerbeanzeige nach Abmeldung des Gewerbes

15.1 Präsentation ehrenamtlicher Funktionsträger im Internetangebot von Kommunen

15.2 Zuverlässigkeitsprüfung von Hundehaltern

15.3 Kommunale Archivsatzung

15.4 Sogar das Versenden von Müllwertmarken kann zu Beschwerden beim Datenschutzbeauftragten führen

15.5 Netzzugriffsrechte für Bürgermeister und Amtsleiter

15.6 Volkshochschule ist und bleibt Privatsache

16.1 Mitarbeiterinnen-/Mitarbeitergespräche

16.2 Evaluation der Lehre

16.3 Zweckbindung von erhobenen Personaldaten

16.4 Einsichtsrecht der kommunalen Revision in Personalakten

16.5 Einsichtsrecht der Frauenbeauftragten in Beurteilungen von Stellenbewerberinnen und -bewerbern

Prüfung des Schulamtes Heppenheim

17.1 Verfahrensverzeichnis

17.2 Vorabkontrolle

17.3 Zugang zu Personalakten

17.4 Schulpsychologischer Dienst

18.1 Statistische Umfragen

18.2 Probleme bei der Durchführung kommunaler Umfragen

18.3 Umfragen mit und ohne Personenbezug

18.4 Datenverarbeitung für Planungszwecke

Schengener Durchführungsübereinkommen

19.1 Fortschritte bei der Integration in die Europäische Union

19.2 Kontrolle des zentralen Schengener Informationssystems (CSIS)

19.3 Weitere Probleme

19.3.1 Erweiterung der zugriffsberechtigten Stellen

19.3.2 Geltendmachung des Auskunftsrechts

20.1 Novellierung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(28. Tätigkeitsbericht, Ziff. 5.1)

20.2 Projekt Elektronische Fußfessel
(28. Tätigkeitsbericht, Ziff. 6)

20.3 Internetpräsentation von Kommunen
(28. Tätigkeitsbericht, Ziff. 9.3)

21.1 Für eine freie Telekommunikation in einer freien Gesellschaft

21.2 Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Abhörmaßnahmen des BND

21.3 Data Warehouse, Data Mining und Datenschutz

21.4 Strafverfahrensänderungsgesetz 1999

21.5 Unzulässiger Speicherungsumfang in "INPOL-neu" geplant

21.6 Effektive parlamentarische Kontrolle von Lauschangriffen durch aussagekräftige jährliche Berichte der Bundesregierung

21.7 Auftragsdatenverarbeitung

21.8 Datensparsamkeit bei der Rundfunkfinanzierung

21.9 Vom Bürgerbüro zum Internet - Empfehlungen zum Datenschutz für eine serviceorientierte Verwaltung

21.10 Risiken und Grenzen der Videoüberwachung

21.11 Novellierung des BDSG

21.12 Datenschutzrechtliche Konsequenzen aus der Entschlüsselung des menschlichen Genoms

22.1 Mustervertrag zur Fernwartung zwischen öffentlichen Stelle und öffentlichen oder nicht-öffentlichen Auftragnehmern

22.2 Dienstliche und private Nutzung von E-Mail und www

=>, (gesamt)