14. Gewerberecht

Löschung von Daten aus der Gewerbeanzeige nach Abmeldung des Gewerbes

Die Gewerbeordnung enthält keine Regelung, wie lange Daten aus der Gewerbeanzeige aufzubewahren sind, nachdem das Gewerbe abgemeldet wurde. Mit dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung halte ich eine Aufbewahrungsdauer der Daten aus der Gewerbeanzeige von fünf Jahren nach Abmeldung des Gewerbes für die Aufgabenerfüllung der Gewerbebehörden für angemessen.

 

Durch die Stadt Kassel und das Regierungspräsidium Kassel bin ich auf das Problem aufmerksam gemacht worden, dass die Gewerbeordnung (GewO) keine Regelung enthält, wie lange die Daten aus der Gewerbeanzeige aufzubewahren sind, nachdem das Gewerbe abgemeldet wurde. Die Gewerbeordnung verweist in diesem Punkt vielmehr auf die Datenschutzgesetze der Länder.

§ 14 Abs. 11 GewO

Für das Ändern, Sperren oder Löschen der nach den Abs. 1-4 erhobenen Daten gelten die Datenschutzgesetze der Länder.

Gem. § 19 Abs. 3 HDSG sind Daten unverzüglich zu löschen, sobald feststeht, dass ihre Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Es war daher zu prüfen, ob die für die Überwachung der Gewerbetreibenden gespeicherten Daten nach Abmeldung des Gewerbes zeitnah zu löschen sind. Dies ist jedoch für die Aufgabenerfüllung der Gewerbebehörden insgesamt nicht sachgerecht.

Das Regierungspräsidium Kassel hatte eine Aufbewahrungsdauer von zehn Jahren vorgeschlagen und den Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gebeten, diese Aufbewahrungsdauer per Erlass verbindlich für alle Gewerbebehörden festzuschreiben. Der Wirtschaftsminister bat mich dazu um datenschutzrechtliche Stellungnahme. Zur Begründung trug das Regierungspräsidium vor, dass die Daten aus der Gewerbeanzeige auch anderen Zwecken dienten als lediglich der Überwachung der Tätigkeit der Gewerbetreibenden. Die Gewerbeanzeigen dienten auch arbeitsschutzrechtlichen, berufsrechtlichen, statistischen und steuerrechtlichen Zwecken. Im Übrigen gebe es Ermittlungsbedarf innerhalb von Behörden nach der Gewerbeausübung eines Gewerbetreibenden in den letzten Jahren. Diese Ermittlungen dienten letztlich der Überwachung der Gewerbetreibenden. Im Gewerbeuntersagungsverfahren sei zur Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit von Bedeutung, wie und wo sich ein Gewerbetreibender in den letzten Jahren gewerblich betätigt habe.

Da es sich bei dieser Fragestellung nicht um eine besondere hessische Frage handelt, habe ich bei den Datenschutzbeauftragten der anderen Bundesländer nachgefragt, wann dort die Daten aus der Gewerbeanzeige gelöscht werden, wenn ein Gewerbebetrieb abgemeldet wird. Die Verwaltungspraxis stellte sich höchst unterschiedlich dar. Der Datenschutzbeauftragte eines Bundeslandes vertrat die Auffassung, dass die allgemeine Löschungsvorschrift des Landesdatenschutzgesetzes - bei Normengleichheit mit der hessischen Regelung - die sofortige Löschung der Daten nach Abmeldung des Gewerbebetriebes gebietet. Einige wenige Datenschutzbeauftragte hielten eine zehnjährige Aufbewahrungsdauer für die Aufgabenerfüllung der Gewerbebehörden bei ebenfalls gleicher Rechtslage für angemessen.

Ich teile die Auffassung des Regierungspräsidiums Kassel, wonach die Vorschrift des § 14 GewO neben der Überwachung der Tätigkeit der Gewerbetreibenden auch anderen Zwecken dient, nämlich arbeitsschutzrechtlichen, berufsrechtlichen, statistischen und steuerrechtlichen. Eine unverzügliche Löschung der Daten der Gewerbeanzeige bei Abmeldung des Gewerbes halte ich deshalb für nicht sachgerecht. Allerdings teile ich nicht die Auffassung des Regierungspräsidiums Kassel, wonach Daten aus abgemeldeten Gewerben für zukünftige mögliche Untersagungsverfahren herangezogen werden können. Entweder hat ein Betroffener früher sein Gewerbe zuverlässig ausgeübt, dann ist der Rückgriff nicht erforderlich; oder der Gewerbetreibende war unzuverlässig oder ungeeignet. Dann hätte ihm das Gewerbe nach § 35 GewO untersagt werden müssen, was nach § 149 Abs. 2 GewO einen entsprechenden Eintrag in das Gewerbezentralregister nach sich gezogen hätte. Eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister kann die Gewerbebehörde in einem Untersagungsverfahren jederzeit erhalten. Deswegen halte ich die Zehnjahresfrist im Einklang mit den meisten anderen Datenschutzbeauftragten für zu lang. Eine Aufbewahrung von fünf Jahren ist angemessen und verhältnismäßig. Die Frist entspricht im Übrigen auch den allgemeinen Aufbewahrungsbestimmungen für das Schriftgut des Landes Hessen, wonach Akten, für die keine besondere Aufbewahrungsfrist festgesetzt worden ist, fünf Jahre aufzubewahren sind.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat diese Frist mit Erlass vom 11.12.2000 für die Gewerbebehörden verbindlich festgelegt.

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