24. Rundfunk

Auskunftsverpflichtung von Gebührenzahlern - Beanstandung gegenüber dem Hessischen Rundfunk

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag verpflichtet Gebührenzahler nicht zur Auskunft über zum Empfang bereitgehaltene Rundfunk- und Fernsehgeräte, wenn keine Änderungen eingetreten sind, die Auswirkungen auf die Höhe der zu entrichtenden Gebühr haben. Anderslautende Anschreiben an Gebührenzahler durch die Gebühreneinzugszentrale sind unzulässig.

 

24.1

Mailing-Aktionen der GEZ

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts im Auftrag der Landesrundfunkanstalten tätig wird, versucht u.a. mit sogenannten "Mailing-Aktionen" eine Verbesserung des Gebührenaufkommens zu erreichen. Neben der "Anmietung" von Adressen bestimmter Personengruppen bei kommerziellen Adresshandelsfirmen wird auch auf den eigenen Datenbestand zurückgegriffen. So werden beispielsweise gezielt Haushalte angeschrieben, die nur ein Rundfunkgerät bei der GEZ angemeldet haben. Die Anschreiben erwecken den Eindruck als habe der Betroffene die Pflicht, wiederkehrend Auskunft darüber zu geben, dass sich bei ihm nichts geändert habe. Mit jedem der drei Formschreiben der GEZ wird die Tonart massiver. Dabei wird der Eindruck vermittelt, als habe der Betroffene in jedem Fall zu antworten.

Die GEZ stützt sich auf die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Danach kann die zuständige Landesrundfunkanstalt vom Rundfunkteilnehmer oder von Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 Abs. 1 und 2 angezeigt haben, Auskunft über diejenigen Tatsachen verlangen, die Grund, Höhe und Zeitraum ihrer Gebührenpflicht betreffen. Das Auskunftsverlangen kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.

 

24.2
Bewertung

Eine zunehmende Anzahl von Beschwerden hat mich veranlasst, eine rechtliche Bewertung des Sachverhaltes vorzunehmen. Dabei war streitig, ob die Vorschrift des § 4 Abs. 5 auch die Fälle erfasst, in denen sich beim Betroffenen seit seiner Anmeldung bei der GEZ keinerlei Änderungen im "Rundfunkverhalten" ergeben haben. Die Landesrundfunkanstalten sind einmütig der Auffassung, dass auch in diesen Fällen eine sog. "negative" Auskunftspflicht bestehe.

Dass der Betroffene zur Auskunft verpflichtet ist, wenn er bisher nicht angemeldete Geräte nutzt, ist unstrittig. Er hat die Tatsachen anzugeben, welche die Höhe der Rundfunkgebühren bestimmen. Die Vorschrift kann jedoch nicht herangezogen werden, wenn sich an dem Teilnehmerverhältnis nichts geändert hat. Das Verlangen, wiederkehrend Negativatteste abzugeben, ist unzumutbar, zumal die GEZ kein Rückporto beifügt.

 

24.3
Beanstandung

Auf die von mir ausgesprochene Beanstandung gemäß § 27 Abs. 1 HDSG hat der Intendant des Hessischen Rundfunks (HR) geantwortet, dass bei der heute üblichen Durchdringung der Haushalte mit Fernsehgeräten Einiges dafür spräche, dass bei einem nicht geringen Teil von Hörfunkteilnehmern auch ein Fernsehgerät zum Empfang bereitgehalten werde. Die Erfolge der Mailing-Aktionen bestätigten das. So sei von etwa 10 % aller angeschriebenen Hörfunkteilnehmer ein Fernsehgerät nachträglich angemeldet worden. Im Übrigen leite die GEZ bei Nichtbeantwortung der Anfragen keine weiteren Maßnahmen ein. Außerdem achte der HR den Wunsch von Teilnehmern, nicht mehr in entsprechende Mailing-Aktionen einbezogen zu werden (Einrichtung einer technischen Sperre).

Ungeachtet des konzertierten Vorgehens aller Rundfunkanstalten bleibe ich bei der Auffassung, dass es keine Verpflichtung zur Auskunft in den von mir geschilderten Fällen gibt. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass der HR seinen vermeintlichen Auskunftsanspruch nicht im Verwaltungszwangsverfahren durchsetzt.

Der Intendant des HR hat mir gegenüber aber zugesagt, sich dafür einzusetzen, die Formulierungen im Zusammenhang mit den Anschreiben der GEZ abzumildern, um damit zusätzliche Irritationen zu reduzieren.

Ich habe inzwischen die Hessische Staatskanzlei auf das Problem aufmerksam gemacht und darum gebeten, bei der nächsten Novellierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für eine Klarstellung in § 4 Abs. 5 zu sorgen.

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