7. Ordnungswidrigkeiten

Zeugenangabe im Bußgeldbescheid

Das landesweit bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren angewendete Datenverarbeitungsverfahren lässt die Auswahlmöglichkeit zu, Angaben über einen Zeugenbeweis entweder unter Nennung des Namens und Wohnortes des Zeugen oder nur unter der Angabe "Zeuge/Zeugin" im Anhörungsschreiben zu nennen. In der Praxis wird dies nicht hinreichend beachtet. Aufgrund mehrerer Eingaben von Zeugen, die sich über die Bekanntgabe ihres Namens und Wohnortes im Anhörungsschreiben an den Beschuldigten beschwerten, musste ich feststellen, dass die Beachtung dieser Auswahlmöglichkeit zur Vermeidung von Repressalien gegenüber den anzeigeerstattenden Personen dringend geboten ist.

Bereits in meinem 28. Tätigkeitsbericht hatte ich darauf hingewiesen, dass das Datenverarbeitungsverfahren und die für die manuelle Vorgangsbearbeitung zu verwendenden landeseinheitlichen Vordrucke, bereits für das Vorverfahren die Auswahlmöglichkeit vorsehen, dass entweder Name und Wohnort der Person, die einen ordnungswidrigen Sachverhalt zur Anzeige gebracht hat, genannt werden oder aber lediglich die Angabe: Beweismittel "Zeuge/Zeugin" im Verwarnungsgeldangebot und im Anhörungsbogen aufgenommen wird.

Die Verfolgungsbehörde hat einen Ermessensspielraum, welche der beiden Varianten sie wählt. Bei ihrer Ermessensentscheidung hat sie das Datenschutzinteresse des Zeugen gegen das Informationsinteresse des Betroffenen abzuwägen.

Eingaben an meine Behörde zeigen, dass bei der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten die Verfolgungsbehörden jedoch häufig keinen Gebrauch von der bestehenden Auswahlmöglichkeit bezüglich der Zeugenangaben machen. Auch in Fällen, in denen eine Zeugenangabe nicht erforderlich ist, wird der Name z.B. des Anzeigeerstatters angegeben. Bei sachgerechter Ausübung des Ermessens sollte in Ordnungswidrigkeitenverfahren, die nur mit einem Verwarnungsgeld geahndet werden, regelmäßig der datenschutzfreundlichen Variante ohne Namens- und Adressangabe der Vorzug gegeben werden. Das gilt insbesondere für Zeugen, die keine amtliche Funktion wahrgenommen haben. Damit könnten auch die in den mir bekannten Fällen anonym erfolgten Belästigungen der Anzeigeerstatter weitgehend vermieden werden.

Zwar kann auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Adressat eines Verwarnungsgeldangebotes durch Akteneinsichtnahme oder Auskunft den Namen des Zeugen beziehungsweise der Zeugin erfahren. Hierauf sind Zeugen auf jeden Fall hinzuweisen. Dennoch sollte bei solchen Verfahren auf dem Verwarnungsgeldangebot und in dem Anhörungsbogen grundsätzlich auf die Zeugenangaben verzichtet werden. Die Angabe ist in diesem Verfahrensstadium entbehrlich und nicht angemessen. Wird das Verwarnungsgeld bezahlt oder kann der Betroffene den Vorwurf schlüssig zurückweisen, kommt es zu keinem Bußgeldbescheid, in dem dann die Zeugenangaben anzugeben wären.

Ein zu erwartendes Bußgeld setzt hingegen die Kenntnis der Zeugen voraus. Im Bußgeldverfahren ist es deshalb erforderlich, dass im Anhörungsschreiben der Name und der Wohnort des Zeugen benannt wird. Auf die Angabe der vollständigen Anschrift des Zeugen kann allerdings verzichtet werden. Auf Anfrage oder durch Akteneinsichtnahme steht sie jedoch dem Betroffenen zur Verfügung.

Die Abwägung zwischen den datenschutzrechtlichen Interessen der Zeugen und dem Informationsinteresse der Betroffenen führt in diesem Fall zur Zurückstellung der Zeugenbelange. Zeugen müssen hinnehmen, dass der angezeigten Person ihre Identifikationsdaten (Name und Wohnort) sowie der Gegenstand der Zeugenaussage bekannt werden. Ausnahmen hiervon sind nach meiner Auffassung nur bei besonderer Schutzbedürftigkeit der Zeugen zu machen.

Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist zu beachten, dass die vorgesehene Ermessensentscheidung getroffen werden muss. Im Regelfall wird die Abwägung zum Ergebnis haben, dass bei zu erwartendem Verwarnungsgeld auf die namentliche Nennung der Zeugen im Anhörungsschreiben verzichtet werden kann.

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