20. Verkehrswesen

Inhalt von Führerscheinakten

Entscheidungen, die in örtlichen Fahrerlaubnisregistern enthalten und auch im Verkehrszentralregister einzutragen sind, unterliegen den in § 29 Straßenverkehrsgesetz näher bezeichneten Tilgungsfristen. Die neue Regelung wird von einigen Fahrerlaubnisbehörden noch nicht beachtet.

Wiederholte Eingaben an meine Behörde im Berichtsjahr haben gezeigt, dass die – im Rahmen der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) – neu aufgenommene Regelung des § 29 StVG zu den Tilgungsfristen von den für die Fahrerlaubnis zuständigen Behörden noch nicht überall beachtet wird, sondern alle Entscheidungen nach wie vor "lebenslänglich" aufbewahrt werden.

So wurde z.B. einem Verkehrsteilnehmer im Jahr 1963 der Führerschein entzogen. Gemäß § 28 Abs. 3 Satz 2 StVG wurde die rechtskräftige Entscheidung des Strafgerichts, die die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnete, im Verkehrszentralregister und im örtlichen Fahrzeugregister gespeichert. Die Speicherung im örtlichen Fahrzeugregister wurde auch nach Ablauf der Fristen nach § 29 StVG aufrechterhalten. Das war unzulässig.

Fahrerlaubnisbehörden führen gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 StVG im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit ein Register, in dem unter anderem Entscheidungen enthalten sind, die Bestand, Art und Umfang von Fahrerlaubnissen betreffen. In § 50 Abs. 2 StVG ist geregelt, welche Daten darüber hinaus in diesen örtlichen Fahrerlaubnisregistern enthalten sein dürfen, nämlich z.B. der Widerruf und die Rücknahme der Fahrerlaubnis, Fahrverbote und die Sicherstellung und Verwahrung von Führerscheinen.

Grundsätzlich gilt für die in den örtlichen Fahrzeugregistern enthaltenen Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse, dass diese gem. § 2 Abs. 9 StVG nach zehn Jahren zu vernichten sind, es sei denn, dass mit ihnen im Zusammenhang stehende Eintragungen im Verkehrszentralregister oder im zentralen Fahrerlaubnisregister nach den Bestimmungen für diese Register zu einem späteren Zeitpunkt zu tilgen oder zu löschen sind. In diesem Fall ist für die Vernichtung oder Löschung der spätere Zeitpunkt maßgeblich. Ist aufgrund der besonderen Art der Führung der Akten die Vernichtung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, ist zumindest eine Sperrung der Daten notwendig. Das bedeutet, dass die entsprechenden Daten dann zwar noch in der Akte enthalten sind, jedoch dem Verwertungsverbot unterliegen.

Sind - wie im beschriebenen Fall - in den örtlichen Fahrerlaubnisregistern Entscheidungen enthalten, die auch im Verkehrszentralregister einzutragen sind, gelten gemäß § 61 Abs. 3 StVG die in § 29 StVG geregelten Tilgungsfristen auch für die im örtlichen Register gespeicherten Eintragungen.

§ 29 StVG

(1) Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen

1. zwei Jahre
bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit,

2. fünf Jahre

  1. bei Entscheidungen wegen Straftaten mit Ausnahme von Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, den §§ 316 und 323a des Strafgesetzbuches und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist,
  2. bei von der Fahrerlaubnisbehörde verhängten Verboten oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,
  3. bei der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung.

3. zehn Jahre
in allen übrigen Fällen
...

(6) Sind im Register mehrere Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 und 9 über eine Person eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 5 erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Eintragungen von Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten hindern nur die Tilgung von Entscheidungen wegen anderer Ordnungswidrigkeiten. Die Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit – mit Ausnahme von Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a – wird spätestens nach Ablauf von fünf Jahren getilgt. Die Tilgung einer Eintragung einer Entscheidung wegen einer Ordnungswidrigkeit unterbleibt in jedem Fall so lange, wie der Betroffene im Zentralen Fahrerlaubnisregister als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe gespeichert ist. Wird eine Eintragung getilgt, so sind auch die Eintragungen zu tilgen deren Tilgung nur durch die betreffende Eintragung gehemmt war.
...

Allerdings darf eine Eintragung erst dann getilgt werden, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen für die Tilgung vorliegen. Dies war im beschriebenen Fall eindeutig.

Gemäß § 61 Abs. 3 StVG in Verbindung mit den in § 29 StVG aufgeführten Tilgungsfristen, hätte die Speicherung über die Entziehung der Fahrerlaubnis unmittelbar nach In-Kraft-Treten der Novellierung des StVG bereits gelöscht werden müssen. Meine Prüfung ergab jedoch, dass die Angaben über den Entzug der Fahrerlaubnis im Jahr 1963 nach wie vor im örtlichen Fahrerlaubnisregister gespeichert waren. Die zuständige Behörde löschte die Daten nach meinem Hinweis auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist.

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