25.5

Mustersatzung zur Evaluation an Hochschulen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung gilt für die Datenverarbeitung (§ 2 Abs. 2 HDSG) von personenbezogenen Daten, die zur Evaluation von Leistungen in den Bereichen

verwendet werden.

 

§ 2 Evaluation

(1) Der Evaluation im Sinne dieser Satzung dienen Verfahren, die die Verarbeitung personenbezogener Daten vorsehen, um Leistungen der Hochschule, der ihr angehörenden Forscher und Forscherinnen, der an der Hochschule Lehrenden, des wissenschaftlichen Nachwuchses und das Studienverhalten bewerten zu können.

(2) Evaluationsverfahren werden durchgeführt zur Qualitätssicherung und -verbesserung der Aufgabenerfüllung durch die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule, zur Verbesserung des Lehr- und Studienangebots und zur Rechenschaftslegung der Hochschule gegenüber der Öffentlichkeit.

(3) Evaluationsergebnisse dienen der Information und Entscheidung

- von hochschulinternen Gremien
- von Stellen mit Aufsichts- oder Steuerungsfunktionen
- der Öffentlichkeit.

(4)Die Erhebung und Weiterverarbeitung von Daten zum Zweck der Ressourcenzuteilung einschließlich der Ausstattung von Fachbereichen, Professuren und Einrichtungen richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. § 7 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.

 

§ 3 Grundsätze

(1) Personenbezogene Daten dürfen bei Evaluationsverfahren nur verarbeitet werden, soweit dies für den Evaluationszweck unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist.

(2) Sie sind möglichst frühzeitig zu anonymisieren, sobald dies der Evaluationszweck zulässt.

(3) Mehrfacherhebungen werden nur durchgeführt, soweit dies methodisch geboten ist.

(4) Daten, die der Privatsphäre zuzurechnen sind (Alter, Wohnort, Geburtsort, Familienstand, Kinderzahl), dürfen nur in zwingend notwendigen Fällen erhoben und weiterverarbeitet werden. Sie sind auf typische Merkmale zu beschränken.

(5) Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Evaluation erhoben worden sind, erfolgt getrennt von anderen Verwaltungsverfahren.

(6) Die Übermittlung von Daten an Vorgesetzte oder andere zur Steuerung von Aufgabenbereichen gemäß § 1 berufene Stellen ist zulässig.

(7) Soweit in Gremien personenbezogene Daten behandelt werden, geschieht dies in nicht-öffentlicher Sitzung. Die Beteiligten sind auf das Datengeheimnis nach § 9 HDSG sowie die Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände in §§ 40, 41 HDSG besonders hinzuweisen.

(8) Eine Weiterverarbeitung personenbezogener Daten für andere Zwecke als der Evaluation und der daraus abzuleitenden Maßnahmen der Steuerung und Aufsicht ist unzulässig.

 

§ 4 Datenarten

Zu Zwecken der Evaluation dürfen folgende Arten von Daten verarbeitet werden:

  1. Studienbezogene Daten:

dabei kann nach Studiengängen, Haupt- und Nebenfachstudierenden unterschieden werden;

  1. Lehrbezogene Daten:
  1. Daten zum Wissenschaftlichen Nachwuchs:
  1. Forschungsbezogene Daten:

  1. Gruppenspezifische und soziale Daten von Studierenden und wissenschaftlichem Nachwuchs:

 

§ 5 Verfahren

(1) Die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule haben an der Evaluation mitzuwirken.

(2) Soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind die betroffenen Personen oder der betroffene Personenkreis vorab über den Gegenstand des Evaluationsverfahrens und das angewandte Verfahren zu informieren. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Die Information erfolgt gegenüber der betroffenen Person oder in allgemein zugänglicher Form, z. B. durch öffentlichen Aushang im Fachbereich.

(4) Bei Zweifeln über die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet das Präsidium auf Antrag; § 7 Abs. 2 bleibt unberührt.

(5) Vor einer Entscheidung gemäß Abs. 4 ist dem beziehungsweise der behördlichen Datenschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

§ 6 Erhebung

(1) Die Erhebung personenbezogener Daten erfolgt in erster Linie durch Auswertung schriftlicher oder elektronisch gespeicherter Unterlagen sowie durch Befragung der betroffenen Person oder Dritter mit Bezug zu dem Evaluationszweck.

(2) Soweit die Erhebung personenbezogener Daten durch Befragung Dritter erfolgt, hat das ausschließlich nach Kriterien zu erfolgen, über die die betroffene Person vorab informiert worden ist.

(3) Vor Erhebungen sind sowohl die betroffene Person selbst als auch der Personenkreis, der sich zu Evaluationszwecken äußern soll, über Gegenstand, Zweck und Verfahren der jeweiligen Untersuchung und der vorgesehenen Auswertung zu unterrichten.

 

§ 7 Weitere Verarbeitung

(1) Die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt durch Bewertung der erhobenen Daten. Sie ist auf den vorab festgelegten Evaluationszweck zu beschränken. Zweck kann auch die Ressourcenzuteilung sein.

(2) Übermittlungen erfolgen ausschließlich zur Auswertung von Evaluationsergebnissen im Rahmen der Zuständigkeit der empfangenden Stelle. Diese hat die Zweckbindung der Daten zu beachten und darf die Daten nur dann an andere Stellen weiterleiten, wenn diese ihrerseits Evaluationen auswerten. In Konfliktfällen entscheidet der Präsident beziehungsweise die Präsidentin nach Stellungnahme des oder der behördlichen Datenschutzbeauftragten.

(3) Im Falle der Übermittlung personenbezogener Daten ist die Herkunft der Daten durch geeignete Kennzeichnung deutlich zu machen.

 

§ 8 Löschung

(1) Spätestens ein Jahr nach der Erhebung von Evaluationsdaten ist zu prüfen, ob eine weitere personenbezogene Speicherung notwendig ist. Die Prüfung und ihr Ergebnis sind zu dokumentieren.

(2) Archivrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

 

§ 9 Veröffentlichung

(1) Eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, die zu Evaluationszwecken erhoben worden sind, ist nur mit Einwilligung zulässig.

(2) Zur Information der Öffentlichkeit dürfen nur anonymisierte Evaluationsergebnisse verwendet werden.

(3) Formen der Veröffentlichung können insbesondere sein: öffentliche Sitzungen, Einstellen in elektronische Netze, Aushang und Druck. Die Form der Bekanntmachung ist entsprechend dem Evaluationszweck unter Beachtung der Schutzbelange der Personen zu bestimmen, deren Daten verwendet wurden.

zurück, weiter, Inhalt 31.TB, Sachwortverzeichnis zum 31.TB