3.4
Überprüfung Europäischer Informationssysteme

Unter der griechischen Ratspräsidentschaft gab es erneut Überlegungen unter anderem die Informationssysteme EUROPOL, SIS, Zollinformationssystem und EURODAC (Europäisches Fingerabdrucksystem) auf Gemeinsamkeiten zu überprüfen. Ziel solcher Pläne ist es, gemeinsame Regelungen für die Informationssysteme zu schaffen - insbesondere auch gemeinsame Datenschutzvorschriften -, um der jetzigen Zersplitterung der Rechtsgrundlagen und der damit zusammenhängenden Intransparenz entgegenzuwirken. Die Gemeinsame Kontrollinstanz beteiligt sich aktiv an dieser Arbeit und achtet darauf, dass die Datenschutzstandards keinesfalls nach unten verschoben werden.

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