Radio Frequency Identifikation (RFID) ist eine Technik, die durch Funkwellen eine kontaktlose automatische Identifikation von Gegenständen ermöglicht, die mit einem RFID-tag versehen sind. RFID-tags, die nach dem Prinzip des so genannten Transponders (Transmitter + Responder) arbeiten, bestehen mindestens aus einem Chip je nach Bauart ein Speicher- oder ein Prozessorchip und einer Antenne. Hauptanwendungsgebiete sind zurzeit die Bereiche Industrieautomation, Zutrittssysteme, Tieridentifikation, Warenmanagement und Diebstahlsicherung (z. B. elektronische Wegfahrsperren). Das Spektrum wird sich aber erweitern. Beispielsweise um Ausweisdokumente, Chipkarten als Fahrscheinersatz im öffentlichen Personennahverkehr, Kleidung oder Medikamentenpackungen.

Um einzelne Gegenstände mit Hilfe von RFID-tags zu identifizieren, müssen die tags in RFID-Systeme eingebunden werden. Die zurzeit verfügbaren Systeme bestehen in der Regel aus folgenden Komponenten:

Schreib- und Lesegerät können in einer Einheit zusammengefasst werden. Diese Einheit wird in der Regel mit einer zusätzlichen Schnittstelle ausgestattet, um die vom RFID-tag empfangenen Daten an ein Hintergrundsystem (Datenbank, Automatensteuerung, ...) weiterzuleiten. Datenschutzrechtlich muss besonders auf das Gesamtsystem, also RFID und Hintergrundsysteme, geachtet werden.

Datenschutzrelevant ist auch die Tatsache, dass sowohl die Datenübertragung zwischen Schreib-/Lesegerät und RFID-tag als auch in den meisten Fällen die Energieversorgung des RFID-tags drahtlos erfolgen. In diesem Fall spricht man von passiven tags. Aktive tags werden durch eine Batterie mit Strom versorgt und sind deshalb leistungsfähiger.

Die besonderen Datenschutzprobleme ergeben sich daraus, dass

Im letzten Jahr hat die Nutzung der RFID-Technik zu heftigen Diskussionen geführt. Auslöser war die testweise Einführung von RFID in einigen wenigen Warenhäusern. Obwohl die Wirtschaft gegenüber dem öffentlichen Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt, wird diese Technologie künftig in vielen Lebensbereichen, auch dem öffentlichen Sektor, eine große Rolle spielen. Die folgenden Beispiele zeigen auf, dass der Bürger bereits jetzt in vielfältiger Art und Weise mit dieser Technologie konfrontiert ist.

Wenn Waren mit RFID-tags gekennzeichnet sind, ergeben sich für Käufer möglicherweise gravierende Konsequenzen. Beispielsweise müsste der Eigentümer einer Ware nicht einmal über die Existenz eines tags wissen und trotzdem könnten die Daten gelesen werden. RFID-tags können dann zur Gefährdung der Privatsphäre führen, wenn Daten zu den Waren ausgelesen werden und, z. B. über die Nutzung einer Kundenkarte, mit Daten zur Person des Käufers verknüpft werden. Dies resultiert aus folgenden Aspekten:

Auch in Bibliotheken werden zunehmend Bücher mit RFID-Etiketten versehen, um Diebstähle zu unterbinden und die Katalogisierung und Ausleihe zu vereinfachen. Mit der Ausleihe von Büchern entsteht über das Ausleihsystem der Bibliothek ein Interessenprofil des Lesers.

Bei Kraftfahrzeugen hat sich mittlerweile zur Realisierung eines wirkungsvollen Diebstahlschutzes die Wegfahrsperre auf Basis von RFID-Systemen durchgesetzt. Der Transponder befindet sich dabei im Autoschlüssel, das Lesegerät ist in der Nähe des Zündschlosses platziert. Das Fälschen eines Schlüssels wird durch kryptographische Verfahren zur Authentifizierung zwischen Schlüssel und Fahrzeug verhindert.

Weit verbreitet ist die Verwendung von RFID-tags als Diebstahlsicherung in Geschäften und Kaufhäusern. Sie sind entweder in Etiketten oder vor allem bei Bekleidung in ca. 3 bis 5 cm große Hartplastikscheiben oder -riegel integriert und enthalten einen 1-bit-Transponder, der lediglich eine ja/nein-Information i. S. v. bezahlt/nicht bezahlt speichern kann. Beim Bezahlen wird die Diebstahlsicherung entfernt oder durch Anlegen eines starken Magnetfeldes deaktiviert. Sollte ein Kunde mit einem noch nicht deaktivierten Transponder das Geschäft verlassen wollen, geben Lesegeräte im Ausgangsbereich akustischen oder optischen Alarm.

Ein weiteres bewährtes Einsatzgebiet der RFID-Technologie sind Zutrittskontrollsysteme. Bei ausreichender Reichweite der Transponder ist das Passieren einer mit einem Lesegerät gesicherten Tür möglich, ohne dass der Transponder aus der Tasche geholt werden muss. Oft wird dieser gleichzeitig auch zur Zeiterfassung benutzt, die dadurch weitgehend automatisiert werden kann.

RFID-Systeme haben sich als sehr hilfreich bei der Identifizierung von Tieren erwiesen. Bei Rindern können sich die Transponder mit einer Seriennummer beispielsweise im Halsband oder in der Ohrmarke befinden. Es werden aber auch injizierbare Transponder verwendet, die sich in einem Glasgehäuse befinden und im Körper des Tieres verbleiben. Damit ist es möglich, die Tiere individuell zu erfassen und so z. B. die Fütterung zu automatisieren. Auch der Herkunftsnachweis und Transport der Tiere wird durch die kontaktlose automatische Identifikation erleichtert. Dieselbe Technik wird zur Identifikation von Hunden benutzt, deren RFID-tag eine eindeutige Nummer speichert, die in einer bundesweiten Datenbank auf die Daten des Halters verweist.

Im Personennahverkehr gibt es Projekte, in denen eine Chipkarte als Fahrscheinersatz getestet wird. Auf der Chipkarte befindet sich neben den Fahrdaten auch eine eindeutige Kennung, die bei persönlichen Karten den Kunden identifiziert. Diese Kennung wird von den Kartenlesern im Bus oder in der Bahn kontaktlos ausgelesen. In den Hintergrundsystemen entstehen dann Bewegungsprofile.

Bei der Beurteilung, ob ein bestimmter Einsatz von RFID-Technik datenschutzgerecht ist, sind einige Fragen in jedem Fall zu beantworten. Neben den allgemeinen datenschutzrechtlichen Fragestellungen sind vor dem Einsatz dieser Technik die folgenden Kontrollfragen zu beantworten, die speziell die wesentlichen datenschutzrechtlichen Gesichtspunkte betreffen, die durch die RFID-Komponenten (Chipkarte, tag, Token, ...) veranlasst sind.

Mit den datenschutzrechtlichen Fragestellungen beim Einsatz der RFID-Technologie haben sich die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder befasst. Sie haben in einer Entschließung auf die wesentlichen Probleme aufmerksam gemacht (Ziff. 10.5).

Wenn mit dem Einsatz von RFID-Technologie personenbezogene Daten erhoben werden, ohne dass Betroffene davon Kenntnis erlangen oder den Erhebungsvorgang beeinflussen können, können mit diesen Daten detaillierte Verhaltens-, Nutzungs- und Bewegungsprofile einzelner Personen – die entsprechend gekennzeichnete Gegenstände mit sich führen – ohne deren Wissen erstellt werden.

Diese Technologie hat Vorteile etwa zur Kontrolle der Logistik oder beim Diebstahlschutz. Anders als mit Bar-Codes ist es sogar möglich, jeden einzelnen Gegenstand mit einer eigenen Nummer zu kennzeichnen. Man könnte also zum Beispiel zwei Packungen des gleichen Produkts unterscheiden. Mit der breiten Einführung von derart gekennzeichneten Waren besteht die Gefahr, dass Verbindungen zwischen den RFID-Kennungen und dem Käufer/Nutzer der Ware hergestellt und dauerhaft gespeichert werden. Auch könnte in Zukunft ein Personenbezug unbemerkt durch Identitätspapiere mit RFID-Chip hergestellt werden, wenn wie derzeit diskutiert, Ausweisdokumente ohne Schutz gegen unbefugtes Ansehen eingeführt werden.

Aus Sicht des Datenschutzes ist es deshalb als unzulässig zu betrachten, wenn

Aus Datenschutzsicht sollten Hersteller und Betreiber

von RFID-Systemen, die Produzenten von RFID-gekennzeichneten Waren und der Handel deshalb,

Soweit personenbezogene RFID-tags, zum Beispiel RFID-Chipkarten, eingesetzt werden, sind entsprechend den Anforderungen der Datenschutzgesetze (z. B. §§ 3 Abs. 10, 6c BDSG; § 8 Abs. 2 HDSG) Kommunikationsvorgänge, die auf dem RFID-tag eine Datenverarbeitung auslösen, für die Betroffenen eindeutig erkennbar zu machen. Anderenfalls sind den Nutzerinnen und Nutzern Mechanismen an die Hand zu geben, die eine Kommunikation unterbinden.

Nur durch einen transparenten Umgang mit dieser Technologie können auch zukünftig die in den Datenschutzgesetzen geforderte Zweckbindung, Datensparsamkeit und Vertraulichkeit, bei der Verarbeitung personenbezogenen Daten sichergestellt werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss auch bei der Nutzung von RFID-Systemen gewährleistet werden.

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