Der Datenschutz hatte in der jüngsten Vergangenheit unerwünschte Konjunktur. Datenschutzskandale im privaten Bereich lösten Versuche des Staates ab, den Datenschutz unter Berufung auf die Sicherheitslage zu relativieren. In dieser Situation erwies sich das Bundesverfassungsgericht einmal mehr als ...
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Die Privatheit ist ein Rechtsgut mit Verfassungsrang, das schon anerkannt war, ehe die informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz verortet wurde. Im Zusammenhang mit dem Recht auf Privatheit entwickelte das Bundesverfassungsgericht die „Kernbereichslehre“, die es auf die informationelle Selbstbestimmung übertrug. ...
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Die für den freiheitlichen Verfassungsstaat konstitutive informationelle Selbstbestimmung ist ambivalent. Einmal dient sie der Abwehr von unberechtigten Zugriffen auf personenbezogene Daten. Zum anderen setzt jede selbstbestimmte Lebensgestaltung den Zugang zu möglichst vielen Daten voraus. Wissen ist Macht, Informationsdefizite machen ohnmächtig. Im Wettbewerb der Kulturen dürfte im Globalisierungszeitalter der Informationsgrad der Bevölkerung den Ausschlag geben.
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Der Ausbau des europäischen Staatenverbundes als einer Freiheitsordnung schreitet trotz gelegentlicher Rückschläge für die europäische Entwicklung voran. Freiheit erfordert Garantien vor hoheitlichen Eingriffen, aber zugleich Sicherheit und Schutz vor Eingriffen durch Private. Vor allem mit Blick auf den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität steht in jüngster Zeit der Sicherheitsaspekt im Vordergrund. Weltweit und auch in Europa hat sich die Sicherheitslage verändert ...
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Die Chancen und Risiken der Gentechnik rufen zum Teil übertriebene Hoffnungen und zum Teil ebenso übersteigerte Ängste in der Bevölkerung hervor. Das gilt vor allem, wenn es um die Anwendung gentechnischer Methoden und Techniken auf den Menschen geht ...
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