Auszug aus dem Hessischen Personalvertretungsgesetz

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) vom 24. März 1988 GVBl. I S. 103 zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juni 2011 (GVBl. I S. 267, 290)

Übersicht (nicht amtlich):

ERSTER TEIL

Personalvertretungen

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften §§ 1 bis 8

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 3 Beschäftigte und Gruppen
§ 4 Beamte
§ 5 Angestellte
§ 6 Arbeiter
§ 7 Dienststellen
§ 8 Dienststellenleiter

Zweiter Abschnitt
Der Personalrat

Erster Titel
Wahl und Zusammensetzung §§ 9 bis 22

§ 9 Wahlberechtigung
§ 10 Wählbarkeit
§ 11 Wählbarkeit in besonderem Fall
§ 12 Bildung von Personalräten, Zahl Personalratsmitglieder
§ 13 Sitzverteilung auf die Geschlechter und die Gruppen
§ 14 Abweichende Verteilung auf die Gruppen
§ 15 Zeitpunkt der Wahl
§ 16 Wahlverfahren
§ 17 Bestellung des Wahlvorstandes durch den Personalrat
§ 18 Wahl des Wahlvorstandes durch die Personalversammlung
§ 19 Bestellung des Wahlvorstandes durch den Dienststellenleiter
§ 20 Wahleinleitung
§ 21 Schutz der Wahl, Kostenregelung
§ 22 Anfechtung der Wahl

Zweiter Titel
Amtszeit §§ 23 bis 28

§ 23 regelmäßige Amtszeit
§ 24 Neuwahl vor Ende der Amtszeit
§ 25 Ausschluss und Auflösung
§ 26 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 27 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 28 Ersatzmitglieder

Dritter Titel
Geschäftsführung §§ 29 bis 43

§ 29 Wahl von Vorsitzenden und Stellvertretern
§ 30 Geschäftsführung
§ 31 Sitzungen
§ 32 Durchführung der Sitzungen
§ 33 Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaften
§ 34 Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit
§ 35 Gemeinsame Beschlüsse, Gruppenbeschlüsse
§ 36 Aussetzung von Beschlüssen
§ 37 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung und des Vertrauensmanns der Zivildienstleistenden
§ 38 Verhandlungsniederschrift
§ 39 Geschäftsordnung
§ 40 Freistellung vom Dienst
§ 41 Sprechstunden
§ 42 Kosten
§ 43 Beitragsverbot

Dritter Abschnitt
Die Personalversammlung §§ 44 bis 49

§ 44 Zusammensetzung und Leitung
§ 45 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlungen
§ 46 Zeitpunkt
§ 47 Themen
§ 48 Teilnahmerecht von Gewerkschaftsbeauftragten
§ 49 Teilnahme des Dienststellenleiters

Vierter Abschnitt
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat §§ 50 bis 53

§ 50 Bezirkspersonalräte, Hauptpersonalräte
§ 51 Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen
§ 52 Gesamtpersonalrat
§ 53 Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats

Fünfter Abschnitt
Jugend- und Auszubildendenvertretung §§ 54 bis 59

§ 54 Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 55 Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretungen
§ 56 Geschäftsführung und Schutz
§ 57 Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 58 Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen, Gesamtjugend- und -auszubildendenvertretung
§ 59 (aufgehoben)

Sechster Abschnitt
Beteiligung des Personalrats

Erster Titel
Allgemeines §§ 60 bis 68

§ 60 Zusammenarbeit von Dienststellen und Personalrat
§ 61 Gleichbehandlungsgrundsatz
§ 62 Allgemeine Aufgaben des Personalrats
§ 63 Verwaltungsanordnungen
§ 64 Behinderungs- und Benachteiligungsverbot
§ 65 Schutz für Auszubildende
§ 66 Schutz bei Kündigungen
§ 67 Anwendung von Dienstunfallregelungen
§ 68 Schweigepflicht

Zweiter Titel
Formen und Durchführung der Beteiligung §§ 69 bis 73a

§ 69 Verfahren bei Mitbestimmung
§ 70 Verfahren bei Nichteinigung, Stufenverfahren
§ 71 Einigungsstelle
§ 72 Verfahren bei Mitwirkung
§ 73 Vorläufige Regelung
§ 73a (aufgehoben)

Dritter Titel
Beteiligung in sozialen Angelegenheiten §§ 74 bis 76

§ 74 Fälle der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 75 Information über soziale Zuwendungen, Ersatzansprüche gegen Beschäftigte
§ 76 Arbeitsschutz

Vierter Titel
Beteiligung in Personalangelegenheiten §§ 77 bis 80

§ 77 Fälle der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
§ 78 Fälle der Mitwirkung in Personalangelegenheiten
§ 79 Ausnahmen von der Beteiligung
§ 80 Richter und Staatsanwälte

Fünfter Titel
Beteiligung in organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten §§ 81 und 82

§ 81 Gegenstände der Beteiligung in Organisationsangelegenheiten
§ 82 Vertreter der Beschäftigten in Verwaltungsräten

Sechster Titel
Zusammenarbeit mit Personalrat, Stufenvertretung und Gesamtpersonalrat § 83

§ 83 Verfahren und Zuständigkeit

ZWEITER TEIL

Besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes und für den Hessischen Rundfunk § 84

§ 84 Geltung für Sonderbereiche der Verwaltung

Erster Abschnitt

Zweiter Abschnitt
Polizei, Berufsfeuerwehr §§ 86 bis 89

§ 86 Personalräte bei kommunalen Berufsfeuerwehren und Polizeidienststellen
§ 87 Hauptpersonalrat
§ 88 Vertrauensleute
§ 89 Beteiligung bei Alarmbereitschaft und Einsatz der Vollzugspolizei; Beteiligung der Stufenvertretungen

Dritter Abschnitt

§ 90 (aufgehoben)

Vierter Abschnitt
Schulen §§ 91 bis 96a

§ 91 Personalräte der Lehrer; Gesamtpersonalräte an Schulämtern
§ 92 Stufenvertretungen der Lehrer, Privatschulen
§ 93 Personalratssitzungen und Personalversammlungen
§ 94 Selbsteintrittsrecht
§ 95 Fristen
§ 96 Mitwirkung der Lehrerkollegien
§ 96a (aufgehoben)

Fünfter Abschnitt
Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen §§ 97 bis 104

§ 97 Professoren, Hochschuldozenten, wissenschaftliche Mitglieder
§ 98 Beschäftigte des Universitätsklinikums
§ 99 Universitätsklinikum, Technische Betriebseinheiten
§ 100 Ausnahmen von der Beteiligung
§ 101 Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung; Städelschule
§ 102 Verwaltungsfachhochschulen
§ 103 Theater und Orchester
§ 104 Künstlerisch Beschäftigte

Sechster Abschnitt
Besondere Vorschriften für das Landesamt für Verfassungsschutz § 105

§ 105 Ausnahmen von der Beteiligung

Siebenter Abschnitt
Hessischer Rundfunk § 106

§ 106 Beschäftigte, Zuständigkeiten, Dienststellen
Achter Abschnitt
Rechtsreferendare, Fachlehreranwärter, Lehramts- und Studienreferendare

Erster Titel
Rechtsreferendare § 107

§ 107 Interessenvertretung der Rechtsreferendare

Zweiter Titel
Fachlehreranwärter, Lehramts- und Studienreferendare § 108

§ 108 Wahlberechtigung und Wählbarkeit

Neunter Abschnitt
Justizvollzug § 109

§ 109 Hauptpersonalrat Justizvollzug

Zehnter Abschnitt

§ 110 (aufgehoben)

DRITTER TEIL

Gerichtliche Entscheidungen, Tarifverträge und Dienstvereinbarungen, Übergangs- und Schlussvorschriften

Erster Abschnitt
Gerichtliche Entscheidungen §§ 111 und 112

§ 111 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 112 Fachkammern, Fachsenat

Zweiter Abschnitt
Tarifverträge und Dienstvereinbarungen § 113

§ 113 Vorrang des Personalvertretungsgesetzes; Dienstvereinbarungen

Dritter Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften §§ 114 bis 122

§ 114 Außerkrafttreten von Dienstvereinbarungen
§ 115 Wahlordnung
§ 116 Religionsgemeinschaften
§ 117 Verweisungen auf Rechte von Betriebsräten
§ 118 Aufhebung entgegenstehender Vorschriften
§ 119 Übergangsbestimmungen
§ 120 Fortführung von Verfahren; Weitergeltung alten Rechts
§ 121 (weggefallen)
§ 122 Inkrafttreten
§ 123 Außer-Kraft-Treten

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Stand: 05.10.2011
 
 

§ 32
Durchführung der Sitzungen

Die Sitzungen des Personalrats sind nicht öffentlich; sie finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Personalrat hat bei der Anberaumung seiner Sitzungen die dienstlichen Erfordernisse zu berücksichtigen. Der Leiter der Dienststelle ist vom Zeitpunkt der Sitzungen rechtzeitig zu verständigen.

Stand: 05.10.2011
 
 

§ 62
Allgemeine Aufgaben des Personalrats

(1) Der Personalrat hat folgende allgemeine Aufgaben:

1. Maßnahmen, die der Dienststelle und ihren Angehörigen dienen, zu beantragen,
2. darüber zu wachen, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge,
Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden,
3. Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken,
4. die Eingliederung und berufliche Entwicklung schwerbehinderter Beschäftigter und sonstiger schutzbedürftiger, insbesondere älterer Personen zu fördern,
5. Maßnahmen zur beruflichen Förderung schwerbehinderter Beschäftigter zu beantragen,
6. Maßnahmen zu beantragen, die der Gleichstellung und Förderung von Frauen dienen,
7. die Eingliederung ausländischer Beschäftigter in die Dienststelle und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Beschäftigten zu fördern,
8. mit der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Förderung der Belange der in § 54 Abs. 1 Satz 1 genannten Beschäftigten eng zusammenzuarbeiten.

Entsprechende Anträge des Personalrats sind eingehend zwischen Dienststellenleiter und Personalrat zu erörtern und in angemessener Frist zu beantworten.

(2) Der Personalrat ist zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Ihm sind die hierfür erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Dazu gehören in Personalangelegenheiten Bewerbungsunterlagen aller Bewerber. Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Beschäftigten und nur von den von ihm bestimmten Mitgliedern des Personalrats eingesehen werden. Dienstliche Beurteilungen sind auf Verlangen des Beschäftigten dem Personalrat zur Kenntnis zu bringen.

(3) Bei Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, wird eines der Mitglieder der Prüfungskommission vom Personalrat benannt; dieses muß zumindest die gleiche oder eine entsprechende Qualifikation besitzen, wie sie durch die Prüfung festgestellt werden soll. Bei Auswahlverfahren, Aufnahmetests oder Auswahlen, denen sich Bewerber für eine Einstellung oder eine Ausbildung zu unterziehen haben, und bei Auswahlverfahren zur Besetzung eines Amtes mit Funktionsbezeichnung entsendet der Personalrat, der mitzubestimmen hat, einen Vertreter in das Gremium. Diese Regelung findet keine Anwendung bei Prüfungen, Aufnahmetests und Auswahlen, die durch Rechtsvorschriften geregelt sind, sowie in den Fällen des § 79 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. a.

Stand: 05.10.2011
 
 

§ 68
Schweigepflicht

(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Personalrats haben auch nach dem Ausscheiden aus dem Personalrat oder aus der Dienststelle über dienstliche Angelegenheiten oder Tatsachen, die ihnen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zum Personalrat bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern des Personalrats. Sie entfällt ferner gegenüber der vorgesetzten Dienststelle und der bei ihr gebildeten Stufenvertretung, wenn diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit beteiligt sind. Gleiches gilt im Verhältnis zum Gesamtpersonalrat.

(2) Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(3) Die Schweigepflicht besteht auch für andere Personen hinsichtlich der Tatsachen oder Angelegenheiten, die ihnen bei der Wahrnehmung von Aufgaben oder Befugnissen nach dem Personalvertretungsrecht bekanntgeworden sind.

Stand: 05.10.2011