34. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch, vorgelegt zum 31. Dezember 2005

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung

2. Datenschutzbeauftragte

• 2.1 Hessischer Datenschutzbeauftragter
• 2.2 Behördliche Datenschutzbeauftragte

3. Europa

• 3.1 Allgemeines
• 3.2 14. Wiesbadener Forum Datenschutz
• 3.3 Gemeinsame Kontrollinstanz für das Schengener Informationssystem
• 3.4 Gemeinsame Kontrollinstanz für EUROPOL

4. Bund

• 4.1 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zum Kernbereich privater Lebensgestaltung
• 4.2 Einführung des E-Passes
• 4.3 Fußball-Weltmeisterschaft 2006

5. Land

• 5.1 Hessischer Landtag
• 5.1.1 Datenschutzbeauftragte für Fraktionen im Hessischen Landtag
• 5.2 Justiz
• 5.2.1 Moderne Justiz, Datenschutz und richterliche Unabhängigkeit
• 5.2.2 Verwechslungsgefahr bei Insolvenzbekanntmachungen im Internet
• 5.3 Polizei und Strafverfolgung
• 5.3.1 Erfahrungen mit der Videoüberwachung, insbesondere in Frankfurt am Main
• 5.3.2 Gelöscht und doch nicht gelöscht – Prüfung von Polizeidatenbeständen
• 5.3.3 Mangelndes Auskunftsverhalten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt
• 5.3.4 Mangelnder Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz
• 5.4 Verfassungsschutz
• 5.4.1 Novellierung des hessischen Verfassungsschutzgesetzes
• 5.4.2 Gemeinsames Informations- und Analysezentrum für die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz
• 5.5 Verkehrswesen
• 5.5.1 Inhalt von Führerscheinakten – Speicherung im örtlichen Fahrerlaubnisregister
• 5.5.2 Nutzung von Bankverbindungsdaten aus der Kfz-Zulassung
• 5.6 Schulverwaltung
• 5.6.1 Neuerungen im Schulgesetz
• 5.6.2 Folgerungen der IT-Sicherheitsleitlinie für die Schulen
• 5.7 Bibliotheken
• 5.7.1 Speicherung von Lesernamen bei Bibliotheken
• 5.8 Gesundheitswesen
• 5.8.1 Elektronische Speicherung und Langzeitarchivierung von Krankenakten im Krankenhaus
• 5.8.2 Aktuelle Entwicklung des Neugeborenen-Screenings
• 5.8.3 Rahmenbedingungen für den Aufbau von Biobanken
• 5.8.4 Unzulässige Verarbeitung von Versichertendaten in Vietnam
• 5.8.5 Schuleingangsuntersuchungen – Der Informationsbedarf der Gesundheitsämter kommt einem Wildwuchs gleich
• 5.8.6 Neue Datenverarbeitungsprojekte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Hessen
• 5.8.7 Datenschutzrechtliche Probleme der Auftragsdatenverarbeitung für die Erfassung von ärztlichen Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Hessen
• 5.9 Sozialwesen
• 5.9.1 Hartz IV – Vorlage von Kontoauszügen
• 5.9.2 Unzulässiger Inhalt von Wohngeld-Antragsformularen
• 5.9.3 Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen im Bereich der Jugendgerichtshilfe
• 5.10 Personalwesen
• 5.10.1 E-Beihilfe
• 5.10.2 Datenschutzrechtliche Begleitung der Einführung der Personalverwaltungssoftware SAP R/3 HR in der hessischen Landesverwaltung
• 5.10.3 Bekanntgabe von Bediensteten, die Altersteilzeit beantragt haben, an den Personalrat
• 5.10.4 Datenübermittlung durch den Polizeiärztlichen Dienst an die Polizeiverwaltung
• 5.11 Finanzwesen
• 5.11.1 Darf das Finanzamt Geschäftspost an die Privatanschrift des Einzelunternehmers versenden?

6. Kommunen

• 6.1 Forderungsmanagement von Kommunen
• 6.2 Prüfung des Online-Abrufs von Privaten aus dem Liegenschaftskataster
• 6.3 Wahlstatistik

7. Sonstige Selbstverwaltungskörperschaften

• 7.1 Hochschulen
• 7.1.1 Datenschutzrechtliche Fragen bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg
• 7.1.2 Anwendung der IT-Sicherheitsleitlinie des Landes auf die Hochschulen
• 7.2 Sparkassen
• 7.2.1 Prüfung der Netzwerksicherheit bei Sparkassen

8. Entwicklungen und Empfehlungen im Bereich der Technik und Organisation

• 8.1 Sachstand zur Zentralisierung der IT
• 8.2 Sachstand zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems in der Hessischen Landesverwaltung
• 8.3 Probleme der Passwortverwaltung in Rechenzentren
• 8.4 Telearbeitsplätze in der Hessischen Landesverwaltung
• 8.5 Orientierungshilfe "Datenschutz in drahtlosen Netzen"
• 8.6 Voice over IP (VoIP) – weit mehr als Internet-Telefonie
• 8.7 Kein Kopierschutz bei Internetveröffentlichungen

9. Bilanz

• 9.1 Vorratsdatenspeicherung durch Telekommunikations-, Tele- und Mediendiensteanbieter
• 9.2 Datenübermittlungen an Parteien zu Wahlwerbezwecken aus dem Einwohnermelderegister
• 9.3 Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
• 9.4 Datenbankprotokolle im Einwohnerwesen
• 9.5 Neue Rechtsgrundlagen zur DNA-Analyse im Strafverfahren

10. Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

• 10.1 Keine Gleichsetzung der DNA-Analyse mit dem Fingerabdruck
• 10.2 Datenschutzbeauftragte plädieren für Eingrenzung der Datenverarbeitung bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006
• 10.3 Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
• 10.4 Einführung biometrischer Ausweisdokumente
• 10.5. Appell der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder:
  Eine moderne Informationsgesellschaft braucht mehr Datenschutz
• 10.6 Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation
• 10.7 Gravierende Datenschutzmängel beim Arbeitslosengeld II endlich beseitigen
• 10.8 Telefonbefragungen von Leistungsbeziehern von Arbeitslosengeld II datenschutzgerecht gestalten
• 10.9 Telefonieren mit Internet-Technologie (Voice over IP – VoIP)
• 10.10 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungen der Sicherheitsbehörden
• 10.11 Unabhängige Datenschutzkontrolle in Deutschland gewährleisten
• 10.12 Sicherheit bei E-Government durch Nutzung des Standards OSCI

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Stand: 17.06.2008