36. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch

Inhaltsverzeichnis

Kernpunkte des 36. Tätigkeitsbericht

1. Einführung

• 1.1 Allgemeines
• 1.2 Datenschutz
• 1.3 Rechtsentwicklung

2. Hessischer Datenschutzbeauftragter

• 2.1 Daseinsvorsorge
• 2.2 Public Private Partnerships

3. Europa

• 3.1 Gemeinsame Kontrollinstanz für das Schengenmer Informationssystem
• 3.2 Gemeinsame Kontrollinstanz für EUROPOL

4. Bund

• 4.1 Online-Durchsuchungen
• 4.2 Novellierung der Strafprozessordnung
• 4.3 Reform des Personenstandsrecht - technische Umsetzung der automatisierten Registerführung

5. Land

• 5.1 Querschnitt
• 5.1.1. Probleme in der Anwendung der Vorschriften des Hessischen Datzenschutzgesetzes
• 5.1.2. Bereitstellung von Daten im Internet
• 5.1.3 Entwicklungen im Bereich der Videoüberwachung
• 5.2. Justiz
• 5.2.1 Bestimmung des Anzeigeerstatters als Sachverständiger im Ermittlungsverfahren
• 5.2.2. Die teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt Hünfeld
• 5.3 Verfassungsschutz
• 5.3.1 Novellierung des Verfassungsschutzes
• 5.3.2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz
• 5.3.3 Prüfung des Dezernates "Bekämpfung der organisierten Kriminalität" beim Landesamt für Verfassungsschutz
• 5.3.4 Auskunft über eigene Dateien beim Landesamt für Verfassungsschutz
• 5.4 Ausländerrecht
• 5.4.1 Prüfung von Ausländerbehörden
• 5.4.2 Elektronische Bearbeitung im Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht
• 5.5 Verkehrswesen
• 5.5.1 Verfahrensprotokolle beim Kraftfahrt-Bundesamt helfen wirksamen Datenschutz herzustellen
• 5.5.2 Keine Auskünfte aus den örtlichen Fahrzeugregistern an die GEZ zur Ermittlung der Gebührenpflicht der Autoradios
• 5.6 Schulen und Schulverwaltung
• 5.6.1 LUSD - Zentrale Lehrer- und Schülerdatenbank
• 5.6.2 Änderung der Meldedatenübermittlungsverordnung zur Überwachung der Schulanmeldungen
• 5.6.3 Verfahren zum Nachteilsausgleich für schwerbehinderte Lehrkräfte gemäß der Pflichtstundenverordnung
• 5.6.4 Datenschutzfragen bei der Erstellung und Behandlung von Schülerfotos
• 5.7 Umwelt und Geologie
• 5.7.1 Veröffentlichung von Standort-, Funktions- und Eigenschaftskarten
• 5.8 Gesundheitswesen
• 5.8.1 Hessisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
• 5.8.2 Kindergesundheitsschutz-Gesetz
• 5.8.3 Forschungsprojekt CIMECS zur einrichtungsübergreifenden elektronischen Fallakte
• 5.8.4 Prüfung der Datenverarbeitung ausgewählter Gesundheitsämter
• 5.8.5 Prüfung beim MDK Sachsen-Anhalt
• 5.8.6 Prüfung beim Klinikum Fulda
• 5.8.7 Unzulässiges Einwilligungsformular der AOK Hessen
• 5.8.8 Bilder von Neugeborenen auf der Homepage von Krankenhäusern
• 5.9 Sozialwesen
• 5.9.1 Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei Anträgen auf Sozialhilfe
• 5.9.2 Hartz IV - Datenerhebung bei Dritten
• 5.9.3 Übermittlung von Sozialdaten durch das Jugendamt an das Familiengericht
• 5.9.4 Datenschutzbeauftragte bei Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe
• 5.10 Personalwesen
• 5.10.1 Personalakteneinsicht durch die Innenrevision
• 5.10.2 Personaldatenverarbeitung von Bewerbern für den pädagogischen Vorbereitungsdienst
• 5.10.3 Personaldatenverarbeitung mit SAP R/3 HR

6. Kommunen

• 6.1 Ergebnisse der Prüfung von Kommunen
• 6.2 Speicherung von Wahlhelferdaten
• 6.3 Vereinsförderung durch Kommunen
• 6.4 Hepatitiswarnung im Einwohnermeldeamt
• 6.5 Chipkarte als Eintrittskarte und elektronische Geldbörse
• 6.6 Zur Nachweispflicht von ledigen Studierenden bei der Begründung eines Nebenwohnsitzes am Studienort

7. Sonstige Selbstverwaltungskörperschaften

• 7.1 Hochschulen
• 7.1.1 Umfang der Nachweise zu § 6 Abs. 5 Nr. 2 Studienbeitragsgesetz
• 7.2 Rundfunk
• 7.2.1 Rechtswidrige Suche nach Schwarzhörern und -sehern
• 7.3 Handwerksinnung
• 7.3.1 Handwerksinnung gibt rechtswidrig Einstellugstests von Ausbildungsplatzbewerbern weiter

8. Entwicklungen und Empfehlungen im Bereich der Technik

• 8.1 Einsatz von Signaturen für Verwaltungszwecke
• 8.2 Datenschutz beim Umgang mit Speichermedien
• 8.3 Fehler- und Unfalldatenspeicher

9. Bilanz

• 9.1 Datenschutz im Verfahren der Verleihung staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen
• 9.2 Einsatz zentraler Spamfilter in der Landesverwaltung

10. Entschließungen

• 10.1 Keine heimliche Online-Durchsuchung privater Computer
• 10.2 Pläne für eine öffentlich zugängliche Sexualstraftäterdatei verfassungswidrig
• 10.3 Vorratsdatenspeicherung, Zwangsidentifikation im Internet, Telekommunikationsüberwachung und sonstige verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
• 10.4 Elektronischer Einkommensnachweis muss in der Verfügunmgsmacht der Betroffenen bleiben
• 10.5 Anonyme Nutzung des Fernsehens erhalten
• 10.6 GUTE ARBEIT in Europa nur mit gutem Datenschutz
• 10.7 Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen dürfen Grundrechte nicht aushebeln
• 10.8 Gesetzesinitiative der Bundesregierung zu Auskunfteien und Scoring:
  Nachbesserung bei Auskunfteienregelung gefordert
• 10.9 Nein zur Online-Durchsuchung
• 10.10 Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen
• 10.11 Zentrale Steuerdatei droht zum Datenmoloch zu werden

11. Orientierungshilfe zur datenschutzgerechten Nutzung von E-Mail und Internetdiensten am Arbeitsplatz (24.09.2007)

12. Materialien: Technische Aspekte der Online-Durchsuchung

Register der Rechtsvorschriften

Abkürzungsverzeichnis

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Stand: 08.04.2008