37. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch

Inhaltsverzeichnis

Kernpunkte des 37. Tätigkeitsberichtes

1. Einführung

• 1.1 Allgemeines
• 1.2 Datenschutz
• 1.3 Rechtsentwicklung
• 1.4 Daseinsvorsorge

2. Europa

• 2.1 Gemeinsame Kontrollinstanzen für das Schengener Informationssystem und für EUROPOL
• 2.2 EURODAC – Koordinierung der Kontrolle
• 2.3 Auswirkungen des Vertrags von Lissabon auf den Datenschutz

3. Bund

• 3.1 Grobkonzept zum elektronischen Personalausweis
• 3.2 Neuorganisation der Durchführung des SGB II – Zentren für Arbeit und Grundsicherung

4. Land

• 4.1. Querschnitt
• 4.1.1 Entwicklungen im Bereich Videoüberwachung
• 4.1.2 Datenschutzprobleme bei der Bereitstellung des Staatsanzeigers im Internet
• 4.2 Justiz und Strafvollzug
• 4.2.1 Netzkonzept in der Praxis bei kleinen Gerichten
• 4.2.2 Überwachung des Besuchs in einer Justizvollzugsanstalt durch Videokamera
• 4.3 Polizei und Ordnungsbehörden
• 4.3.1 Novellierung des HSOG
• 4.3.2 Datenspeicherungen über Teilnehmer an Demonstrationen gegen die Einführung von Studiengebühren
• 4.3.3 Auskunft über eigene Daten aus der Vorgangsverwaltungsdatei ComVor der Polizei
• 4.3.4 Zugriff auf das Passbild bei der Fahrerfeststellung
• 4.4 Ausländerrecht
• 4.4.1 Prüfung von Ausländerbehörden
• 4.5 Schulen und Verwaltung
• 4.5.1 Ergebnisse der Prüfung beim Staatlichen Schulamt Hanau
• 4.5.2 Panne bei der Datenübermittlung nach § 17 Meldedatenübermittlungsverordnung an Wiesbadener Schulen
• 4.6 Landwirtschaft
• 4.6.1 Unzulässige Datenerhebung der Hessischen Tierseuchenkasse bei Tierpensionen
• 4.7 Gesundheitswesen
• 4.7.1 Aufbau einrichtungsübergreifender elektronischer Fallakten im Gesundheitsbereich
• 4.7.2 Ein Netzwerk für Ärzte und Krankenhäuser
• 4.7.3 Datenschutzkonzept für das europäische IPF-Register
• 4.7.4 Prüfung der Datenübermittlungen zwischen Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren
• 4.7.5 Sozialmedizinische Fallberatung des MDK Hessen
• 4.7.6 Weiterleitung von Verdachtsdiagnosen an Dritte gegen den Willen des Betroffenen
• 4.8 Sozialwesen
• 4.8.1 Hartz IV – Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
• 4.8.2 Hartz IV – Auskunftspflichten von Trägern der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Arbeitsagenturen
• 4.8.3 Zusammenarbeit zwischen Arbeitsschutzbehörden und Unfallversicherungsträgern
• 4.9 Personalwesen
• 4.9.1 Informationsrecht des Personalrats
• 4.9.2 Amtsbezeichnungen im Intranet der Finanzverwaltung
• 4.10 Finanzwesen
• 4.10.1 Auskunftspflicht der Finanzämter gegenüber Sozialleistungsbehörden für die Bearbeitung von Arbeitslosengeld II-Anträgen

5. Kommunen

• 5.1 Ergebnisse der Prüfung von Kommunen
• 5.2 Ergebnisse der Prüfung von Passbehörden
• 5.3 Melderegisterauskünfte an Adresshändler
• 5.4 Weitergabe von Daten durch eine Stadträtin
• 5.5 Vorlage von Scheidungsurteilen bei erneuter Eheschließung

6. Stiftungsaufsicht

• 6.1 Hessisches Stiftungsverzeichnis

7. Sonstige Selbstverwaltungskörperschaften

• 7.1 Rundfunk
• 7.1.1 Verbesserter Datenschutz bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
• 7.1.2 Änderung der „Impressumspflicht“ für Beiträge im Offenen Kanal

8. Entwicklungen und Empfehlungen im Bereich der Technik

• 8.1 Orientierungshilfe Internet

9. Bilanz

• 9.1 Online-Durchsuchungen
• 9.2 Änderungen im Personenstandswesen
• 9.3 Räumliche Situation der Ausländerbehörde in Fulda
• 9.4 LUSD – Zentrale Lehrer- und Schülerdatenbank
• 9.5 Löschung von Daten im SAP R/3 HR-System
• 9.6 Business-Warehouse-HR (HEPISneu)
• 9.7 Personalkostenhochrechnung

10. Entschließungen

• 10.1 Berliner Erklärung: Herausforderungen für den Datenschutz zu Beginn des 21. Jahrhunderts
• 10.2 Medienkompetenz und Datenschutzbewusstsein in der jungen „Online-Generation“
• 10.3 Mehr Augenmaß bei der Novellierung des BKA-Gesetzes
• 10.4 Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei der Online-Durchsuchung beachten
• 10.5 Keine Daten der Sicherheitsbehörden an Arbeitgeber zur Überprüfung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
• 10.6 Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
• 10.7 Unzureichender Datenschutz beim deutsch-amerikanischen Abkommen über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
• 10.8 Datenschutzförderndes Identitätsmanagement statt Personenkennzeichen
• 10.9 Entschlossenes Handeln ist das Gebot der Stunde
• 10.10 Adress- und Datenhandel nur mit Einwilligung der Betroffenen
• 10.11 Gegen Blankettbefugnisse für die Software-Industrie
• 10.12 Mehr Transparenz durch Informationspflichten bei Datenschutzpannen
• 10.13 Abfrage von Telekommunikationsverkehrsdaten einschränken:
  Gesetzgeber und Praxis müssen aus wissenschaftlichen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen
• 10.14 Datenschutzgerechter Zugang zu Geoinformationen
• 10.15 Angemessener Datenschutz bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU dringend erforderlich
• 10.16 Besserer Datenschutz bei der Umsetzung der „Schwedischen Initiative“ zur Vereinfachung des polizeilichen Datenaustausches zwischen den EU-Mitgliedstaaten geboten
• 10.17 Elektronische Steuererklärung sicher und datenschutzgerecht gestalten
• 10.18 Weiterhin verfassungsrechtliche Zweifel am ELENA-Verfahren
  
• 10.19 Steuerungsprogramme der gesetzlichen Krankenkassen datenschutzkonform gestalten

Register der Rechtsvorschriften

Abkürzungsverzeichnis

Stand: 02.03.2009