38. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch

Inhaltsverzeichnis

Kernpunkte des 38. Tätigkeitsberichtes

1. Einführung

• 1.1 Allgemeines
• 1.2 Persönlichkeitsrecht
• 1.3 Datenschutz
• 1.4 Rechtsentwicklung
• 1.5 Daseinsvorsorge

2. Europa

• 2.1 Vertrag von Lissabon
• 2.2 Gemeinsame Kontrollinstanz für das Schengener Informationssystem
• 2.3 Gemeinsame Kontrollinstanz für EUROPOL
• 2.4 Koordinierungsgruppe für die Kontrolle von EURODAC

3. Bund

• 3.1 Bürgerportalgesetz
• 3.2 Der Auskunftsanspruch Betroffener darf auch in Besteuerungsverfahren nicht verkürzt werden
• 3.3 Abfrage von Steuerkonten über das Internet im Verfahren ELSTER (Elektronische Steuererklärung)

4. Land

• 4.1 Querschnitt
• 4.1.1 Verdeckte Bildaufnahmen während der Räumung des Camps von Flughafenausbaugegnern im Kelsterbacher Wald
• 4.1.2 Einsatz von Videotechnik zu Planungszwecken
• 4.1.3 Einsatz von Videotechnik zur Verkehrsüberwachung
• 4.2 Justiz, Strafvollzug und Polizei
• 4.2.1 Novellierung des HSOG
• 4.2.2 SoPart – Automationsunterstützung für Soziale Dienste in der Justiz
• 4.2.3 Neue Formen der Zusammenarbeit zum Umgang mit „Gewalt-Kids“
• 4.3 Verfassungsschutz
• 4.3.1 Neues Datenverarbeitungssystem HARIS beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz
• 4.3.2 Verwaltungsvorschriften des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz
• 4.4 Verkehrswesen
• 4.4.1 Anlassunabhängige personenbeziehbare Kontrollen der Prüfer von Kfz durch staatliche Aufsichtsbehörden
• 4.5 Schulen und Schulverwaltung
• 4.5.1 Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten in Schulen und statistische Erhebungen an Schulen
• 4.5.2 Digitale Schwarze Bretter in Schulen und Veröffentlichungen auf der Schul-Homepage
• 4.5.3 Neue Schulbroschüre
• 4.6 Gesundheitswesen
• 4.6.1 Probleme bei der Umsetzung des Kindergesundheitsschutzgesetzes
• 4.6.2 Ausgestaltung der Zugriffe auf Krankenhausinformationssysteme
• 4.6.3 Krankenhausmitarbeiter als Patienten im Krankenhaus
• 4.6.4 Ausgestaltung der Zugriffsmöglichkeiten auf Patientendaten innerhalb eines Medizinischen Versorgungszentrums
• 4.6.5 Zentrale Datenbank für die Erforschung des chronischen Nierenversagens
• 4.6.6 Zuweiserportale in Krankenhäusern
• 4.6.7 Prüfung der DMP-Datenstelle
• 4.6.8 Auskunftsanspruch gegenüber dem Gesundheitsamt
• 4.7 Sozialwesen
• 4.7.1 Zusammenarbeit von SGB-II-(Hartz-IV-)Behörden mit Gesundheitsämtern
• 4.7.2 Auskunftsanspruch von Berufsgenossenschaften
• 4.7.3 Datenverarbeitung bei der Anmeldung in Kindertageseinrichtungen
• 4.8 Personalwesen
• 4.8.1 Heimliche Personalbeurteilung durch externes Unternehmen
• 4.8.2 Prüfung von Beihilfevorgängen durch die Innenrevision
• 4.8.3 Löschung von Daten in SAP R/3 HR
• 4.8.4 Download-Berechtigungen und Protokollierungen im SAP R/3 HR-System
• 4.8.5 HEPIS-Neu – Einrichtung einer zentralen Stelle für Auswertungen aus SAP R/3 HR

5. Kommunen

• 5.1 Forderungsmanagement durch Kommunen
• 5.2 Elektronisches Personenstandsregisterverfahren bei der ekom21
• 5.3 Öffentliche Hinweispflicht der Meldebehörden über Widerspruchsrechte ihrer Einwohner vor Wahlen
• 5.4 Auskunft über eine erteilte erweiterte Melderegisterauskunft
• 5.5 Ordnungsgemäße Verwendung der Zuzugstransaktion bei PAMELA
• 5.6 Auskunft über Mitglieder eines Naturschutzbeirates
• 5.7 Datenschutz bei der Feuerwehr
• 5.7.1 „Florix-Hessen“
• 5.7.2 Verarbeitung von Gesundheitsdaten

6. Sonstige Selbstverwaltungskörperschaften

• 6.1 Rundfunk
• 6.1.1 Ergebnisse der Prüfung der GEZ

7. Entwicklungen und Empfehlungen im Bereich der Technik

• 7.1 Datenschutzgerechter Einsatz von Voice over IP in der Landesverwaltung; Projekt HessenVoice
• 7.2 Einsatz von USB-Sticks
• 7.3 Public-Key-Infrastrukturen (PKI) für Bürger – technische Anforderungen an die Standards
• 7.4 Aktionsplan der EU-Kommission für elektronische Signaturen
• 7.5 Zertifizierungen
• 7.6 Orientierungshilfen des Arbeitskreises Technik

8. Bilanz

• 8.1 Neuregelung der Aufbewahrungsfristen in den Gesundheitsämtern
• 8.2 Optische Archivierung: Abschluss der Auftragsdatenverarbeitung durch den MDK Sachsen-Anhalt
• 8.3 Prüfung der Datenübermittlungen zwischen Kliniken und MVZ

9. Entschließungen

• 9.1 Stärkung der IT-Sicherheit – aber nicht zu Lasten des Datenschutzes
• 9.2 Defizite beim Datenschutz jetzt beseitigen!
• 9.3 Die polizeiliche Datenverarbeitung in INPOL hat keine Rechtsgrundlage
• 9.4 Eckpunkte für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutzgesetz
• 9.5 Auskunftsanspruch der Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren gewährleisten!
• 9.6 Datenschutz beim vorgesehenen Bürgerportal unzureichend
• 9.7 Aktueller Handlungsbedarf beim Datenschutz –
  Förderung der Datenschutzkultur
• 9.8 Kein Ausverkauf von europäischen Finanzdaten an die USA!
• 9.9 Staatsvertrag zum IT-Planungsrat –
  Datenschutz darf nicht auf der Strecke bleiben
• 9.10 "Reality-TV" - keine Mitwirkung staatlicher Stellen bei der Bloßstellung von Menschen
• 9.11 Datenschutzdefizite in Europa auch nach Stockholmer Programm
• 9.12 Krankenhausinformationssysteme datenschutzgerecht gestalten!

10. Orientierugshilfen

• 10.1 Protokollierung
• 10.2 Datenschutz und Datensicherheit in Projekten: Projekt- und Produktivbetrieb
• 10.3 Biometrische Authentisierung – Möglichkeiten und Grenzen

Register der Rechtsvorschriften

Abkürzungsverzeichnis

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Stand: 01.03.2010