39. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch

Inhaltsverzeichnis

Kernpunkte des 39. Tätigkeitsberichtes

1. Einführung

• 1.1 Allgemeines
• 1.2 Grundlagen des Datenschutzes
• 1.3 Rechtsentwicklung

2. Europa

• 2.1 SWIFT-Abkommen
• 2.2 Einheitlicher Rechtsrahmen für den Datenschutz auf europäischer Ebene
• 2.3 Gemeinsame Kontrollinstanz für das Schengener Informationssystem
• 2.4 Gemeinsame Kontrollinstanz für EUROPOL

3. Bund

• 3.1 Ausbau des Nachrichtendienstlichen Informationssystems NADIS zu einem Wissens- und Informationsmanagementsystem
• 3.2 Verordnung zu § 7 Abs. 6 BKA-Gesetz
  (Rechtsgrundlage für die Inpol-Dateien)
• 3.3 Volkszählung (Zensus) 2011
• 3.4 Der neue Personalausweis
• 3.5 Elektronischer Aufenthaltstitel

4. Land

• 4.1 Querschnitt
• 4.1.1 Die behördlichen Datenschutzbeauftragten als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger sowie den Hessischen Datenschutzbeauftragten
• 4.1.2 Einsichts- und Auskunftsrecht des Bürgers gegenüber der Verwaltung
• 4.1.3 Datenschutzrechtliche Anforderungen an Sicherheitspartnerschaften
• 4.1.4 eArchiv
• 4.1.5 Löschung von Daten im SAP R/3 HR-System
• 4.1.6 Download-Berechtigungen
• 4.2 Justiz, Strafvollzug und Polizei
• 4.2.1 Strafvollzugsgesetze
• 4.2.2 Hessisches Dolmetscher- und Übersetzergesetz
• 4.2.3 Ergebnisse der Prüfung des Justizzentrums Wiesbaden
• 4.2.4 Telefonieren in der Justizvollzugsanstalt
• 4.2.5 Beteiligung freier Träger im Strafvollzug
• 4.2.6 Übermittlung von Informationen der Polizei an Fahrerlaubnisbehörden
• 4.3 Verfassungsschutz
• 4.3.1 Neues Datenverarbeitungssystem HARIS beim Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz – weitere Entwicklungen
• 4.4 Ausländerwesen
• 4.4.1 Verpflichtungserklärung für die Einladung eines Ausländers
• 4.4.2 Akteneinsicht im Aufenthaltsgenehmigungsverfahren
• 4.5 Schulen und Schulverwaltung
• 4.5.1 Änderung des Hessischen Schulgesetzes
• 4.5.2 Schwarze Listen über Lehrer
• 4.5.3 Verarbeitung personenbezogener Daten am häuslichen Arbeitsplatz von Lehrkräften
• 4.5.4 Beratung von Schulträgern bei der Einführung von Informationstechnik
• 4.6 Wissenschaft und Forschung
• 4.6.1 Datenschutzkonzept für die Nationale Kohorte
• 4.6.2 Zentrale Datenbank für die Erforschung von Lungenerkrankungen
• 4.6.3 Konzept für ein Nationales Mortalitätsregister
• 4.7 Gesundheitswesen
• 4.7.1 Weiterhin in der Diskussion:
  Die Ausgestaltung der Zugriffe auf Krankenhausinformationssysteme
• 4.7.2 Auftragsdatenverarbeitung durch den MDK Sachsen-Anhalt für den MDK Hessen – Fortsetzung der Prüfung
• 4.7.3 Umfang und Inhalt amtsärztlicher Gutachten
• 4.7.4 Patientenlisten auf dem Gehweg
• 4.7.5 Auskunftsanspruch gegenüber einer Unfallversicherung
• 4.8 Sozialwesen
• 4.8.1 Datenschutzvorrang im Sozialverwaltungsverfahren
• 4.8.2 Abruf von Konteninformationen eines „Doppelgängers“ durch eine Sozialbehörde
• 4.8.3 Fehldrucke mit Sozialdaten als Malpapier für Kinder
• 4.8.4 Ausgestaltung des Formulars zur Einwilligung des Sozialleistungsempfängers in eine amtsärztliche Untersuchung
• 4.8.5 Informationsanspruch des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
• 4.8.6 Hessische Familienkarte

5. Kommunale Selbstverwaltung

• 5.1 Feststellungen aus Prüfungen von Kommunen
• 5.2 Aktion "Gelbe Karte"
• 5.3 Beanstandung wegen unzulässiger Datenübermittlung an den Lahn-Dill-Kreis
• 5.4 Übermittlung von Bürgerdaten durch einen Bürgermeister an das Kreisgesundheitsamt
• 5.5 Neue Saisonkarten für Schwimmbäder
• 5.6 Abgleich von Fahrzeughalterdaten mit der Hundesteuerdatei einer Kommune
• 5.7 Datenübermittlung zur Nachwuchswerbung der Freiwilligen Feuerwehren

6. Sonstige Selbstverwaltungskörperschaften

• 6.1 Kreditinstitute
• 6.1.1 Auskunftsanspruch des Kunden bei Aufzeichnung von Telefongesprächen durch Kreditinstitute
• 6.1.2 Auskunftsanspruch des Erben gegenüber Kreditinstituten bei angeordneter Testamentsvollstreckung

7. Entwicklungen und Empfehlungen im Bereich der Technik

• 7.1 Sicherheit von Web-Anwendungen

8. Bilanz

• 8.1 De-Mail: Sachstand
• 8.2 Novellierung des HSOG – Regelung zur Videoüberwachung
• 8.3 Einsatz von Videotechnik zur Verkehrsüberwachung

9. Entschließungen

• 9.1 Effektiver Datenschutz braucht unabhängige Datenschutzkontrolle
• 9.2 Eckpunktepapier: Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert
• 9.3 Keine Vorratsdatenspeicherung
• 9.4 Körperscanner – viele offene Fragen
• 9.5 Für eine umfassende wissenschaftliche Evaluierung im Sicherheitsbereich
• 9.6 Klare gesetzliche Regelungen zur Abrechnung durch private Stellen in der gesetzlichen Krankenversicherung
• 9.7 Beschäftigtendatenschutz stärken statt abbauen
• 9.8 Erweiterung der Steuerdatenbank enthält große Risiken
• 9.9 Rundfunkfinanzierung: Systemwechsel nutzen für mehr statt weniger Datenschutz!
• 9.10 Keine Volltextsuche in Dateien der Sicherheitsbehörden
• 9.11 Datenschutz bei der digitalen Messung und Steuerung des Energieverbrauchs
• 9.12 Förderung des Datenschutzes durch Bundesstiftung

Register der Rechtsvorschriften zum 39. Tätigkeitsbericht

Abkürzungsverzeichnis

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Stand: 14.03.2011