4.2
Neues Telekommunikationsgesetz

Das neue Telekommunikationsgesetz bringt keine datenschutzrechtlichen Verbesserungen, sondern führt eher zur Absenkung des Datenschutzniveaus.

Am 26. Juni 2004 ist das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft getreten (BGBl. I S. 1190). Es ersetzt das Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996. Die Telekommunikations-Datenschutzverordnung vom 18. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1740) wurde aufgehoben und in das TKG integriert. Datenschutzrechtlich bringt das neue Gesetz keine Verbesserungen, es führt eher zu einer Absenkung des Datenschutzniveaus. Wäre der Bundesgesetzgeber den Vorstellungen des Bundesrates ausnahmslos gefolgt, stünde es um den Datenschutz in der Telekommunikation allerdings schlechter. Dessen wiederholt erhobene Forderung nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung, gegen die sich sowohl die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder als auch die Wirtschaft gewandt haben, wurde vorerst nicht umgesetzt. Leider blieb die auch von den TK-Diensteanbietern und der Internetwirtschaft unterstützte Anregung der Datenschutzbeauftragten, die Datenschutzvorschriften aus dem Telekommunikationsgesetz auszugliedern und mit den Datenschutzbestimmungen für Tele- und Mediendienste in einem Gesetz zusammenzuführen, unberücksichtigt.

 

4.2.1
Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesrat verlangt seit Jahren eine Vorratsspeicherung für Verkehrsdaten in der Telekommunikation und bei Tele- und Mediendiensten. Er möchte erreichen, dass für eine gewisse Zeit nachvollziehbar ist, wer wann mit wem telefoniert hat, wer wann welche E-Mails oder SMS abgeschickt oder erhalten hat und wer wann welche Seiten im Internet aufgerufen hat. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sehen darin eine unverhältnismäßige Datenspeicherung. Alle Fraktionen im Bundestag haben die Forderungen des Bundesrates immer wieder abgelehnt. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung schlug der Bundesrat erneut vor, alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten zu verpflichten, die Verkehrsdaten sechs Monate zu speichern, und bei Bedarf den Strafverfolgungs-, Gefahrenabwehr- und Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen (BTDrucks. 15/2316 S. 120 f.). Auch diesmal lehnte der Bundestag den Vorschlag ab. Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich der Bundesrat ebenfalls nicht durchsetzen. Damit bleibt es zunächst bei der Regelung, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten Verkehrsdaten maximal 6 Monate für Abrechnungszwecke speichern können. Die meisten Unternehmen schöpfen diesen Zeitrahmen jedoch nicht aus.

Dennoch ist das Thema Vorratsdatenspeicherung damit keinesfalls erledigt. Im Gegenteil – über EU-Vorgaben könnte es auch in Deutschland zu einer Einführung dieses Instruments kommen. Nach dem Terroranschlag in Madrid im März 2004 haben Frankreich, Irland, Schweden und Großbritannien dem EU-Ministerrat den Entwurf eines Rahmenbeschlusses vorgelegt, der vorsieht, dass alle Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zur Speicherung sämtlicher Daten über Nutzer dieser Dienste für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr verpflichtet werden können. (Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus vom 28. April 2004 – Ratsdokument 8958/04). Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 21. Juni 2004 die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf der vier EU-Mitgliedstaaten abzulehnen (siehe www.datenschutz.hessen.de).

Gegenüber der Europäischen Kommission hat der Arbeitskreis Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer Stellungnahme vom 8. September 2004 im Rahmen der von der EU-Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation zur Speicherung von Verkehrsdaten (European Commission’s DG InfSo – DG JAI consultation document, July 30th, 2004) die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.

 

4.2.2
Vorausbezahlte (Prepaid-)Karten

Durchsetzen konnte sich der Bundesrat dagegen mit seiner Forderung, die Mobilfunkdiensteanbieter zu verpflichten, auch von Kunden, die ein Gerät mit vorausbezahlter Karte erworben haben, Rufnummer, Namen und Anschrift des Rufnummerninhabers, Datum des Vertragsbeginns und Geburtsdatum zu erheben und den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer strafprozessualen, polizei- und sicherheitsgesetzlichen Befugnisse zugänglich zu machen. Der Bundesrat reagierte damit auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 2003 (Az. 6 C 23.02). Das Gericht hatte entschieden, dass die Anbieter von vorausbezahlten Karten nicht verpflichtet seien, personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und in eine Kundendatei einzustellen, da diese Daten für die Begründung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht erforderlich seien. Der Gesetzgeber hat nunmehr angeordnet, dass Anbieter von Prepaid-Produkten künftig diese Daten allein für Sicherheits- und Strafverfolgungszwecke erheben und speichern müssen. Eine Nacherhebung für beim Inkrafttreten des TKG bereits bestehende Vertragsverhältnisse ist allerdings nicht vorgeschrieben.

Ob diese Maßnahme geeignet und erforderlich ist, um das von den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden beklagte Problem, Nutzer von Mobilfunkgeräten nicht identifizieren zu können, zu beheben, darf bezweifelt werden. Für Straftäter gibt es jedenfalls genügend Ausweichstrategien, um sich einer Identifizierung zu entziehen.

 

4.2.3
Inverssuche

Das Verbot der Inverssuche wird durch das neue TKG aufgehoben. Auskunftsdienste durften bislang nur Telefonnummer und Anschrift zum Namen eines Teilnehmers mitteilen. Künftig kann man bei der Auskunft zu einer Telefonnummer auch Name und Anschrift des Teilnehmers erfragen. Anders als die Werbung mancher Diensteanbieter suggeriert, ist diese Inverssuche freilich nicht uneingeschränkt erlaubt. Sie ist nur zulässig, wenn der Teilnehmer im Telefonbuch oder einem öffentlichen elektronischen Kundenverzeichnis eingetragen ist und der Möglichkeit der Inverssuche nicht widersprochen hat. Sein TK-Diensteanbieter muss ihn auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Der Widerspruch ist nicht fristgebunden, er kann jederzeit erklärt werden. Der Auskunftsdienst darf Anfragenden nur die in den Telefonbüchern und öffentlichen elektronischen Kundenverzeichnissen enthaltenen Daten mitteilen.

 

4.2.4
Überwachung

Das neue TKG verpflichtet Betreiber einer Telekommunikationsanlage, mit der Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden, technische Einrichtungen zur Umsetzung gesetzlich vorgesehner Überwachungsmaßnahmen vorzuhalten. Die Einschränkung dieser Verpflichtung auf Betreiber von TK-Anlagen, mit der Dienste für die Öffentlichkeit erbracht werden, geht nicht zuletzt auf die Kritik der Datenschutzbeauftragten zurück. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war sie nicht vorgesehen. Ohne diese Einschränkung hätten sämtliche Betreiber von Nebenstellenanlagen in Behörden und Betrieben, die den Mitarbeitern die private Nutzung gestatten oder im Fall von Hotels und Krankenhäusern, ihren Gästen bzw. Patienten die Nutzung der TK-Anlage anbieten, Abhöreinrichtungen installieren müssen.

Ausgeweitet wurde der Kreis der Stellen, die Zugriff auf die von TK-Diensteanbieter nach dem TKG zu führenden Kundendateien haben. Wer Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, hat Kundendateien zu führen, in denen u. a. Rufnummern, Name und Anschrift des Rufnummerninhabers, Datum des Vertragsbeginns und Geburtsdatum der Kunden einzutragen sind. Auf diese Dateien kann eine Vielzahl von Stellen zugreifen. Der Zugriff erfolgt über die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die die Daten aus den Kundendateien abruft. Die Diensteanbieter müssen durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass ihnen die Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen können. Auf die Dateien konnten bislang Gerichte und Strafverfolgungsbehörden, Polizeibehörden des Bundes und der Länder, Zollbehörden, Verfassungsschutzbehörden, MAD und BND zugreifen. Hinzugekommen sind durch die TKG-Novellierung Notrufabfragestellen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die für die Verfolgung und Ahndung von Schwarzarbeit zuständigen Stellen der Länder.

Das TKG räumt den Strafverfolgungsbehörden, der Polizei und den Nachrichtendiensten einen relativ unbeschränkten Zugriff auf solche Daten ein, mittels derer der Zugriff auf andere Daten geschützt wird. Dazu gehören z. B. die Passwörter, die PIN (Personal Identification Number) und der PUK (Personal Unblocking Key), mit dessen Hilfe sich eine Kartensperre nach dreimaliger Falscheingabe der PIN wieder aufheben lässt. Der Forderung des Bundesrates, den Kreis der Zugriffsberechtigten um die Hauptzollämter und Finanzämter zu erweitern, ist der Bundesgesetzgeber nicht gefolgt. Die Kritik der Datenschutzbeauftragten wendet sich dagegen, dass hier ohne Bindung an einen Straftatenkatalog und ohne Richtervorbehalt die Behörden im Rahmen ihrer allgemeinen Ermittlungsbefugnisse von den Telekommunikationsunternehmen Auskunft über diese Daten verlangen können.

zurück, weiter, Inhalt 33. TB, Sachwortverzeichnis zum 33. TB, Register der Rechtsvorschriften