Presseerklärung zum 2. Gesetzespaket zur Antiterrorbekämpfung des Bundesinnenministeriums (07.11.2001)


Zur Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das Bundeskabinett erklären die Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein: Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Bündel von erneuten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze ist unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht akzeptabel. Zwar ist der ursprüngliche Entwurf von Innenminister Schily an einigen Stellen korrigiert worden, gleichwohl ist insgesamt Folgendes festzustellen:

  • Der Gesetzentwurf schießt weit über das Ziel einer angemessenen und zielorientierten Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September hinaus.
  • Er sieht für Polizei und Geheimdienste neue Befugnisse vor, die sensible Bereiche des Rechtsstaates wie die föderale Struktur der Polizei, die Trennung von Polizei und Geheimdiensten sowie die Unterscheidung von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr empfindlich stören. Statt dass die Notwendigkeit hierfür begründet würde, werden verfassungsrechtliche Bindungen wie überflüssiges Beiwerk beiseite geschoben.
  • Die Frage, welchen Sicherheitsgewinn die vielen Antiterrorgesetze der letzten 20 Jahre gebracht haben, wird nicht gestellt; damit wird auch der Frage aus dem Weg gegangen, welche Vollzugsdefizite bei den deutschen Sicherheitsbehörden bestehen. Die Erweiterung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden mit schwammigen Begriffen wie "Bestrebungen gegen den Gedanken der Völkerverständigung" und das "friedliche Zusammenleben der Völker" erweckt beispielsweise den Eindruck, als habe es nicht längst vor dem 11. September zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden gehört, Gewaltbestrebungen oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen von Ausländern zu beobachten.
  • Im Einzelnen stechen aus der Vielzahl der angestrebten Veränderungen die folgenden besonders hervor:
  • Das Bundeskriminalamt soll bei sämtlichen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne nähere Begründung "zur Erfüllung seiner Aufgabe als Zentralstelle" "oder sonst zu Zwecken der Auswertung" Daten erheben dürfen. Damit wird eine Grauzone eröffnet, die zu Vorfeldermittlungen des BKA ohne justizielle Aufsicht führt, die deutlich über die vom Grundgesetz zugelassene unterstützende Zentralstellenfunktion hinausgehen und die die Zuständigkeiten der Länder zur Gefahrenabwehr ignorieren. Wie weit dieser Spielraum definiert wird, sieht man daran, dass das BKA seit Tagen versucht, bei Firmen und öffentlichen Stellen in den Bundesländern umfangreiche Datenbestände zu erheben und damit Abgleiche durchzuführen, ohne dass die gesetzlichen Bestimmungen der Rasterfahndung eingehalten werden.
  • Die Geheimdienste, neben den Verfassungsschutzbehörden teilweise auch der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst, sollen umfangreiche Auskunftsansprüche gegenüber Banken, Post- und Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über die dort vorhandenen Daten und gegenüber Luftverkehrsunternehmen über alle Reisebewegungen erhalten. Anders als bei polizeilichen Ermittlungen soll es nicht darauf ankommen, ob die Betroffenen sich in irgendeiner Weise strafrechtlich verdächtig gemacht haben. Zudem wird durch die neuen Ermittlungsbefugnisse der Geheimdienste auf Gebieten, für die die Polizei zuständig ist, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot verletzt. Zwar sollen diese Maßnahmen im Gegensatz zum Vorentwurf nur durch die Behördenleitung bzw. das Ministerium angeordnet werden können, außerdem sind parlamentarische Kontrollen und eine spätere Benachrichtigung der Betroffenen vorgesehen.
Einer Gesetzgebung, die explizit unter dem Motto betrieben wird, Hindernisse müssten weggeräumt werden, damit die Zusammenarbeit zwischen den Behörden "reibungslos" funktioniert, ist aber zuzutrauen, dass derartige Verfahrenshindernisse bei nächster Gelegenheit bereinigt werden.
  • Aus der Begründung ist ersichtlich, dass sogar geplant ist, dem Bundesamt für den Verfassungsschutz die Durchführung des Großen Lauschangriffs in Privatwohnungen zu gestatten, wenn es zur "effektiven Bekämpfung des Ausländerterrorismus" notwendig erscheint. Die entsprechende Gesetzesformulierung soll im Laufe der Parlamentsberatungen nachgeschoben werden.
  • Die Möglichkeit der Aufnahme biometrischer Merkmale in Pässe und Ausweise soll ausdrücklich eröffnet werden. Während bei Deutschen die Einzelheiten einem Ausführungsgesetz vorbehalten bleiben, sollen solche Dokumente für Ausländerinnen und Ausländer per Rechtsverordnung durchgesetzt werden. Die Frage, ob die biometrischen Merkmale auch außerhalb des Verfügungsbereiches der Betroffenen, also z.B. in zentralen oder dezentralen Referenzdateien gespeichert werden dürfen, wird ausdrücklich offen gelassen. Damit sieht der Gesetzentwurf ohne Notwendigkeit die Einführung einer komplexen neuen Technologie vor, ohne offen zu legen, welche Nutzungen insbesondere von Fingerabdrücken und Gesichtsgeometrie durch die Polizei oder andere Behörden möglich und geplant sind.
  • In einer Vielzahl von ausländerrechtlichen Bestimmungen wird ohne Nachweis der Erforderlichkeit und´Verhältnismäßigkeit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der nicht deutschen Mitbürger eingegriffen. Auf jeden Fall abzulehnen ist, dass die sensiblen und für die Betroffenen unter Umständen buchstäblich lebensbedrohlichen Informationen aus Asylanträgen ohne Schutzvorkehrungen an die Geheimdienste übermittelt werden sollen; selbst die Weiterübermittlung an den Geheimdienst des Verfolgungsstaates ist nicht ausgeschlossen. Durch die beim BKA vorgesehene zentrale Speicherung von Fingerabdrücken und von Sprachprofilen vieler Ausländerinnen und Ausländer wird eine polizeilich vielfach nutzbare Vorratsdatenverarbeitung aufgebaut.
  • Zum ersten Mal sollen sogar Sozialdaten in die Rasterfahndung einbezogen werden dürfen.
  • Es bleibt zu hoffen, dass der Deutsche Bundestag die Gesetzentwürfe der Regierung einer gründlichen Beratung unterzieht. Möglicherweise ist es sinnvoll, wirklich eilbedürftige Teile vorzuziehen und die nicht terrorismusbezogenen Vorhaben ohne Zeitdruck und mit der gebotenen verfassungsrechtlichen Sensibilität zu beraten.

    zurück nach oben
    zurück nach oben springen
     
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
     
    Artikel/Seite per eMail versenden
    Artikel/Seite per eMail versenden
       
    Stand: 15.08.2007

     
     

Informationen zur Internettestwahl des Landrates des Kreises Marburg-Biedenkopf (16.09.2001)


Testwahl im Internet bei der Landratswahl im Kreis Marburg-Biedenkopf am 16.09.2001

Bei der Landratswahl im Kreis Marburg-Biedenkopf können Briefwähler erstmals in Hessen ihre Stimme auch über das Internet abgeben. Es handelt sich dabei um eine Testwahl, die die eigentliche Stimmabgabe nicht ersetzt. Die Entscheidung, mit der ersten Internetwahl das Briefwahlverfahren zu simulieren, resultiert aus der Erkenntnis, dass sich nur hier die derzeit geltenden Wahlrechtsvorgaben nahezu spiegelbildlich umsetzen lassen.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte wurde im Vorfeld über die Absicht informiert und in die Planungen mit einbezogen. Schwerpunkt der Beratung war die Frage, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Die wesentlichen Ansätze dazu waren:

Pseudonyme Stimmabgabe, d.h. die Informationen auf dem Wahlserver erlauben es nicht, den Wähler zu erkennen.

Anonyme Stimmauszählung, d.h. es ist nicht bekannt, wer welchen Stimmzettel abgegeben hat.

Verschlüsselte Datenübertragung, d.h. ein Zugriff Dritter auf die Stimmdaten soll unmöglich sein.

Die Lösung sieht wie folgt aus:

Um an der Internet-Testwahl teilnehmen zu können, erhalten die Wähler einen PIN-Brief mit einer Zahlenkombination (PIN und TAN), die sie als Testwähler ausweisen. Auf dem PIN-Brief ist eine laufende Nummer gedruckt. Wem welcher PIN-Brief zugesandt wurde, ist nur dem Wahlamt bekannt, das notiert, welche laufende Nummer welchem Wähler zugeordnet wurde.

Wenn der Wähler über das Internet auf den Wahlserver zugreift, wird die Verbindung über das SSL-Protokoll gesichert, eine im Internet etablierte Technik zur verschlüsselten Übertragung von Daten, damit Unbefugte die Daten nicht lesen können.

Der Wähler weist sich durch die Eingabe der PIN/TAN-Kombination als Testwähler aus. Auf dem Wahlserver wird dazu geprüft, ob es sich um eine gültige Kombination handelt. Auf dem Server sind zwar die laufenden Nummern mit den zugehörigen PIN/TAN-Kombinationen gespeichert, es gibt aber keine Hinweise, welchem Wähler welcher PIN-Brief ausgehändigt wurde.

Nachdem der Wähler die Wahl durchgeführt hat, wird der Stimmzettel -genauer die Stimmdaten- zum Server verschlüsselt übertragen und dort erneut verschlüsselt gespeichert. Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch eine Referenz zwischen der laufenden Nummer und den verschlüsselten Stimmdaten. Diese ist erforderlich, da es bis 18.00 Uhr am Wahltag noch möglich sein muss, Stimmen für ungültig zu erklären und nicht zu zählen.

Das Wahlamt teilt nach Schließung der Wahllokale die laufenden Nummern der ungültigen Stimmen den Bedienern des Servers mit und welche PIN-Briefe nicht ausgegeben wurden. Vor der Stimmauszählung werden die ungültige Stimmdaten aussortiert und nicht entschlüsselt. Bevor der Wahlvorstand die Daten erhält, um sie zu entschlüsseln und die Stimmen zählen zu lassen, werden Hinweise auf die laufende Nummer und PIN/TAN gelöscht. Es ist dann nicht mehr möglich zu rekonstruieren, welcher Wähler wie gewählt hat.

Diese Vorkehrungen sind geeignet, dass Wahlgeheimnis in ausreichendem Maße zu sichern. Gleichwohl besteht bei einer on-line-Wahl das grundsätzliche Risiko, dass Hacker den Versuch unternehmen könnten, das Wahlverfahren zu stören.

zurück nach oben
zurück nach oben springen
 
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
 
Artikel/Seite per eMail versenden
Artikel/Seite per eMail versenden
   
Stand: 15.08.2007

 
 

Hessischer Datenschutzbeauftragter warnt vor weiterem Schritt zum "Gläsernen Betrieb" (27.07.2001)


Hessischer Datenschutzbeauftragter warnt vor weiterem Schritt zum „Gläsernen Betrieb"

Nach den weitreichenden Einschränkungen, die die betriebliche Autonomie durch § 147 Abs. 6 Abgabenordnung hat erleiden müssen, ist ein neuer Schritt zum „gläsernen Betrieb" beabsichtigt. Durch die Einführung einer jederzeit ohne Ankündigung zulässigen „allgemeinen Nachschau" werden die Steuerpflichtigen zum Objekt finanzamtlicher Durchsuchung, ohne dass genaue Voraussetzungen und eine richterliche Anordnung vorgesehen würden.

Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Professor Friedrich v. Zezschwitz, wendet sich entschieden gegen die beabsichtigte Regelung des § 88 b Abgabenordnung (AO). Mit ihr wird parallel zur Außenprüfung und zur Steueraufsicht ein neuartiges Ermittlungsverfahren eingeführt, das für die Steuerpflichtigen wegen des unangekündigten Zugriffs der Finanzbehörden eine deutlich stärkere Belastung aufweist:

Bei der herkömmlichen Außenprüfung erfolgt vorab eine Anordnung mit Rechtsmittelbelehrung, so dass der Steuerpflichtige die Möglichkeit hat, die Prüfung vorzubereiten, gegebenenfalls die Beratung eines Steuerberaters einzuholen oder Korrekturen und Ergänzungen bei fehlerhaften Ansätzen vorzunehmen. Die jetzt geplante „allgemeine Nachschau" hingegen lebt vom Überraschungseffekt. Eine Herstellung steuerrechtmäßiger Buchung wird damit unmöglich. Dort, wo tatsächliche Anhaltspunkte für aktive Steuerhinterziehung vorliegen, ist ein solches Vorgehen legitim, nicht jedoch gegenüber rechtstreuen Steuerpflichtigen.

Die zollamtliche Steueraufsicht hat ihre besondere Rechtfertigung darin, dass Waren und Leistungen das Zollgebiet verlassen oder erreichen. Mit dem neuen Instrumentarium soll nun der gesamte Gewerbe- und Freiberufssektor einer jederzeitigen, Anlass unabhängigen und ohne näher formulierte Voraussetzungen zulässigen Kontrolle unterworfen werden. Darin liegt nach der soeben durchgesetzten Verschärfung der Prüfungsbefugnisse nach 147 Abs. 6 AO ein weiterer Schritt zum „gläsernen Betrieb".

Nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten ließe sich eine solche Regelung nur rechtfertigen, wenn genaue Voraussetzungen genannt werden, unter denen eine „allgemeine Nachschau" angeordnet werden kann – z.B. beim begründeten Verdacht einer Steuerverkürzung oder einer Mitwirkung daran. An der Formulierung derartiger Voraussetzungen fehlt es bisher. Dies wiegt umso schwerer, als diese sog. Nachschau tatsächlich eine Durchsuchung darstellt, die zudem nicht nur auf die Geschäftsräume beschränkt ist. Damit ist der Schutzbereich des Art. 13 GG – Unverletzlichkeit der Wohnung - tangiert. Ein solcher Eingriff ohne richterliche Anordnung ist unzulässig. Soweit Wohnräume betroffen sind, folgt das unmittelbar aus Art. 13 GG, bei Geschäftsräumen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die auch Geschäftsräume grundsätzlich dem Schutz des Art. 13 unterstellt hat.

zurück nach oben
zurück nach oben springen
 
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
 
Artikel/Seite per eMail versenden
Artikel/Seite per eMail versenden
   
Stand: 27.02.2008