5. Europäischer Datenschutztag - „Verkehrsmobilität und Datenschutz“


Die hessische Veranstaltung zum Europäischen Datenschutztag findet in diesem Jahr im Hessischen Wirtschaftsministerium statt.

Die Veranstaltung steht unter dem Thema

„Verkehrsmobilität und Datenschutz“

und wird gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung durchgeführt.

Veranstaltungsinformationen:

Freitag, den 28. Januar 2011
10:30 Uhr bis 14:30 Uhr
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
- Plenarsaal -
Kaiser-Friedrich-Ring 75
65185 Wiesbaden

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Stand: 12.01.2011

 
 

Programm


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Stand: 09.02.2011

 
 

Dieter Posch
Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Begrüßung und Einleitung


Sehr geehrte Damen und Herren,


vor 30 Jahren – am 28. Januar 1981 – haben die Mitgliedsstaaten des Europarates das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei automatischer Verarbeitung personenbezogener Daten (Konvention 108) unterzeichnet. Dies ist der Beginn des Datenschutzes, der seitdem zunehmend eine wichtige Rolle spielt.

Dies gilt auch für die Teilnahme am Verkehr – entweder als Autofahrer oder als Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln.

Deshalb steht die Veranstaltung am heutigen Tage des Datenschutzes unter dem Motto

„Verkehrsmobilität und Datenschutz“

Bei der Nutzung von Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsmitteln jeglicher Art fallen Nutzungsdaten in vielfältigem Umfang an.
Dies soll heute in den verschiedenen Fachbeiträgen beleuchtet und diskutiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil im Jahre 1982 und in der Entscheidung zur Online-Durchsuchung im Jahre 2008 die wesentlichen Grundsätze des Datenschutzes festgeschrieben  und zwar


  • das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sowie
  • das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

Dies bedeutet, dass personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen oder ohne eine gesetzliche Grundlage nicht verarbeitet werden dürfen.

Diese Grundsätze sind auch im Verkehrsbereich zu beachten. Insbesondere elektronische Kontrollsysteme im Verkehr oder im Fahrzeug bergen die Gefahr des gläsernen Verkehrsteilnehmers.

Als Beispiel seien genannt:

  • automatische Kennzeichenlesesysteme, d.h. Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge werden eingescannt und mit dem Fahndungsbestand verglichen,
  • Internet im Auto
  • Fahrassistenzsysteme
  • Car-to-X-Kommunikation (Feldversuch SIM-TD)
  • Leitsysteme mit elektronisch gespeicherten Straßenkarten
  • Diebstahlschutz bzw. Ortung von (gestohlenen Fahrzeugen)
  • Elektronische Geldbörse z.B. für Parkhausgebühren etc.

Durch die vielen elektronischen Speicher in den modernen Fahrzeugen können immer mehr Einzeldaten über das individuelle Verhalten des Fahrers gespeichert werden.
Bereits bei der Konzeption  von Informations- und Kommunikationstechnik in Fahrzeugen einschließlich automatischer Notrufeinrichtungen, sog. E-Call, muss oberster Grundsatz bleiben, die Privatsphäre zu achten.
Es darf nicht dazu kommen, dass Dritte  – wie beispielsweise Dienstanbieter wie Google – diese Daten abrufen können, um dann von Abermillionen Bürger Bewegungsprofile zu erstellen.
Ob insoweit die Selbstverpflichtung von BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V) vom Dezember 2010 ausreichend ist, erscheint zweifelhaft.

Mobilität ist in einer freiheitlichen und arbeitsteilig organisierten Gesellschaft ein hohes Gut.
Gewährleistet wird sie durch die Verkehrssicherheit, d.h. gefahrlos am Verkehr teilnehmen zu können. Dies setzt beispielsweise voraus, dass die Verkehrsteilnahme mit angemessener Geschwindigkeit erfolgt. Leider halten sich viele Verkehrsteilnehmer nicht daran. Geschwindigkeitsüberwachung ist zweifelsohne  notwendig.
Dies muss aber nicht durch eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung – neudeutsch Section Control – erfolgen.
Dies lehne ich ab.
Die verdachtsunabhängige Erfassung personenbezogener Daten ist nicht notwendig. Die herkömmliche Technologie ist völlig ausreichend. Erhalten bleiben muss die Eigenverantwortung jedes Einzelnen.

Trotzt Einsatzes von modernster Technologie muss das informationelle Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen gewahrt bleiben. Verhindert werden muss, dass personenbezogene Bewegungsprofile erstellt werden können.
Die Teilnahme am Straßenverkehr muss auch in Zukunft grundsätzlich anonym möglich sein.

Als Verkehrsminister ist für mich wesentlich, den Verkehrsteilnehmern eine gute Infrastruktur anzubieten.
Es geht darum, Mobilität zu ermöglichen.
Da der Ausbau der Infrastruktur zunehmend an Grenzen stößt, sind Alternativen gefragt.
Das Straßenverkehrsmanagement/ Mobilitätsmanagement gewinnt immer mehr an Bedeutung.
Die wichtigsten Daten hierbei sind Verkehrsstärke und Geschwindigkeit.
Sie dienen der Ermittlung der aktuellen Verkehrslage.
Sind Grundlage für Schaltungen von Verkehrsbeeinflussungsanlagen bzw. Lichtsignalanlagen.
Diese Daten werden in der Regel über Induktionsschleifen (in die Fahrbahn eingelassene Drähte) oder Radardetektoren erfasst. Diese Daten sind ohne Personenbezug und damit ohne datenschutzrechtlicher Relevanz.

Ein weiteres Beispiel für modernes Mobilitätsmanagement ist die temporäre Freigabe von Seitenstreifen.
Mittels Videobeobachtung wird neben der Ermittlung der Verkehrslage auch sichergestellt, dass der Seitenstreifen frei von Hindernissen ist.
Der Einsatz der Videotechnik erfolgt ausschließlich zu Zwecken der Verkehrsbeobachtung.
Personenbezogene Daten werden nicht erfasst.
Eine Identifizierung individueller Personen ist nicht möglich.
Auch diese Form des modernen Mobilitätsmanagement ist somit ohne datenschutzrechtliche Relevanz.

Ein weiteres Einsatzgebiet der Videotechnik im Verkehr ist die Videoüberwachung an Lichtsignalanlagen.
Hier dient die Videotechnik der Verkehrssteuerung an Kreuzungen und bei mobilen Ampelanlagen in Baustellenbereichen.
Starr ausgerichtete Videodetektoren erfassen dabei das Verkehrsaufkommen im Einzelbildaufnahmen, so dass ein Personenbezug  nicht völlig ausgeschlossen werden kann.
Dies ist jedoch datenschutzrechtlich unbedenklich.
Die Bilddaten werden zur Verarbeitung der Anzahl auf den Fahrspuren stehenden Kraftfahrzeuge gespeichert und dann umgehend gelöst.
Erkenntnisse über Personen werden keine gewonnen.
Die gewonnen Bilddaten werden in einem geschlossen technischen System bearbeitet.
Die Interpretation eines Personenbezugs aus den Bilddaten ist nicht möglich und mithin ist die Verarbeitung zulässig.

Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich des Mobilitätsmanagements ist
die Erfassung der Verkehrslage an relevanten Straßenabschnitten mittels Webcamps und die Übertragung der aktuellen Bilder ins Internet.
Die im Internet veröffentlichten Kamerabilder sind so niedrig aufgelöst, dass eine Erkennung von Personen oder Kennzeichen nicht möglich ist.
Damit wird den hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen  entsprochen. Ein Personenbezug kann nicht hergestellt werden.

Im Zuge des weiteren technischen Fortschritts wird sich künftig verstärkt die Frage des Einsatzes von Verkehrs-/Mobilitätsmanagement und die Konformität mit den Anforderungen des Datenschutzes stellen.
Hierbei handelt es sich ohne Zweifel um ein Zukunftsthema.
Wichtig wird sein, Datenschutz von vornherein in technische Konzepte zu berücksichtigen.

Als Beispiel sei hier das Forschungsprojekt SIM-TD (Sichere Intelligente Mobilität –Testfeld Deutschland) genannt.
Mittels dieses Forschungsprojektes soll die Car –to- X-Kommunikation unter realen Verkehrsbedingungen erprobt werden.

Ziel ist eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit durch eine informierte, vorausschauende Fahrweise.
Dies setzt eine umfassende Vernetzung von Fahrzeugen und Infrastruktur voraus.
Hier ist es wichtig, den Datenschutz von Beginn an einzubinden.
Die Daten sind auf das unbedingt Erforderlich zu beschränken und sollten nach Möglichkeit anonymisiert verarbeitet werden. Sichergestellt werden muss aber, dass keine personenbezogene Bewegungsprofile erstellt werden können.
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist immer zu beachten:
- Freigabe und Übertragung von Daten nur mit Einverständnis.
- Freiwilligkeit statt Zwang.
Nähere Einzelheiten werden Gegenstand des Vortrages  von Frau Dorothee Allekotte und Herrn Manuel Mattheß sein.

Nicht nur beim Individualverkehr sondern auch beim öffentlichen Personennahverkehr gewinnt der Datenschutz zunehmend an Relevanz.
Auch hier gilt es, einen gläsernen Fahrgast darf es nicht geben.

Als bedeutendes auch von datenschutzrechtlicher Relevanz ist hier das Elektronische Fahrgeldmanagement.
Damit wird das Ziel verfolgt, die Zugangshürden zum öffentlichen Personennahverkehr weiter zu senken.
Neben der heute schon vielfachen Nutzung des Mobiltelefons als quasi komfortabler Fahrkartenautomat werden künftig Fahrgäste mit einer Chipkarte unterwegs sein, auf der alle für die Fahrt notwendigen Daten gespeichert sind.
Zukünftig soll es dann auch möglich sein, dass mit solch einer Chipkarte auch Busse und Bahnen beispielsweise nicht nur im Rhein-Main-Gebiet sondern auch in anderen Regionen des Bundesgebietes genutzt werden können.
Die näheren Einzelheiten sowie die Berücksichtigung des Datenschutzes werden Ihnen Herrn Wehrmann und Herrn Noé in ihren Vorträgen vortragen.

Als Fazit bleibt festzuhalten:

  • Verkehrsmobilität durch Einsatz von datenschutzfreundlicher Technologie gewährleisten.
  • Datenvermeidung, Datensparsamkeit sollte dabei der oberste Grundsatz sein.
  • Die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie sollte weitgehend anonym erfolgen, keine personenbezogenen Daten.
  • Einen gläserne Verkehrsteilnehmer bzw. Fahrgast darf es nicht geben.

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Stand: 07.02.2011