Entschließungen der Datenschutzkonferenz


Hier finden Sie alle Entschließungen der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern sowie alle Umlaufbeschlüsse in chronologischer Reihenfolge, die seit der 55. Konferenz (19./20. März 1998) gefasst wurden:


94. Konferenz vom 08. - 09.11.2017

  • Entschließungen der 94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 08./09.11.2017 in Oldenburg
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    Stand: 08.11.2017

     
     

    Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 17.03.2017


    Kritik am Entwurf für ein neues BKA-Gesetz


    Der vorgelegte Entwurf, mit dem die Rechtsprechung des BVerfG sowie die neue EU-Richtlinie zum Datenschutz im Bereich Justiz und Inneres umgesetzt werden soll, beschneidet mit der Neustrukturierung der Datenverarbeitung durch die Polizei die Grundrechte. Hiergegen wendet sich die vorliegende Entschließung der DSK unter Enthaltung des Landes Sachsen.

    Zur Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 17.03.2017

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    Stand: 20.03.2017

     
     

    Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 15.03.2017

    Einsatz externer Dienstleister durch Berufsgeheimnisträger rechtssicher und datenschutzkonform gestalten!

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    Stand: 21.03.2017

     
     

    Umlaufentschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden
    des Bundes und der Länder vom 24.Januar 2017

  • Novellierung des Personalausweisgesetzes
    Änderungen müssen bürger- und datenschutzfreundlich realisiert werden.
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    Stand: 25.01.2017

     
     

    Umlaufentschließung vom 25. Mai 2016

    EU-Datenschutz-Grundverordnung erfordert zusätzliche Ressourcen für Datenschutzbehörden

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    Stand: 25.05.2016

     
     

    Umlaufentschließung vom 20. April 2016

    Klagerecht für Datenschutzbehörden - EU-Kommissionentscheidungen müssen gerichtlich überprüfbar sein

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    Stand: 21.04.2016

     
     

    90. Konferenz vom 30. September - 1. Oktober 2015

  • 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 30. September - 1. Oktober 2015 in Darmstadt
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    Stand: 29.09.2015

     
     

    Umlaufentschließung vom 14. August 2015


  • Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung (172 kB)
  • Key data protection points for the trilogue on the General Data Protection Regulation (164 kB)
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    Stand: 26.08.2015

     
     

    Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 09. Juni 2015

    Gegen den Gesetzentwurf zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken

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    Stand: 10.06.2015

     
     

    Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 05. Februar 2015

    Keine Cookies ohne Einwilligung der Internetnutzer

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    Stand: 19.02.2015

     
     

    Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14. November 2014

    Keine PKW-Maut auf Kosten des Datenschutzes!

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    Stand: 14.11.2014

     
     

    Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 25. April 2014

    Ende der Vorratsdatenspeicherung in Europa!

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    Stand: 28.04.2014

     
     

    Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 05. September 2013

    Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!

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    Stand: 05.09.2013

     
     

    Umlaufentschließung vom 25. Januar 2013

    Beschäftigungsdatenschutz nicht abbauen, sondern stärken!

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    Stand: 30.01.2013

     
     

    Umlaufentschließung vom 22. August 2012

    Melderecht datenschutzkonform gestalten!

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    Stand: 27.09.2012

     
     

    Umlaufentschließung vom 27. Juni 2012

    Orientierungshilfe zum datenschutzgerechten Smart Metering

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    Umlaufentschließung vom 23. Mai 2012

    Patientenrechte müssen umfassend gestärkt werden

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    Umlaufentschließung vom 7. Februar 2012

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    Stand: 07.02.2012

     
     

    Umlaufentschließung vom 27. Juli 2011

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    Stand: 28.07.2011

     
     

    Umlaufentschließung vom 11. Oktober 2010

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    Stand: 14.10.2010

     
     

    Umlaufentschließung vom 24. Juni 2010

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    Stand: 30.06.2010

     
     

    Umlaufentschließung vom 22. Juni 2010

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    Stand: 24.06.2010

     
     

    Umlaufentschließung vom 16. April 2009


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    Stand: 17.04.2009

     
     

    Umlaufentschließung vom 18. Februar 2009

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    Stand: 24.03.2009

     
     

    Umlaufentschließung vom 16. September 2008

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    Stand: 17.09.2008

     
     

    74. Konferenz 25. - 26. Oktober 2007

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    Stand: 30.10.2007

     
     

    Umlaufentschließung vom 08. Juni 2007

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    Stand: 18.09.2008

     
     

    Umlaufentschließung vom 11. Oktober 2006

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    Umlaufentschließung vom 15. Dezember 2005

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    Umlaufentschließung vom 01. Juni 2005

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    69. Konferenz vom 10. bis 11. März 2005

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    Stand: 22.10.2007

     
     

    Umlaufentschließung vom 15. Februar 2005

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    Umlaufentschließung vom 26. November 2004

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    68. Konferenz vom 28. bis 29. Oktober 2004

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    Umlaufbeschluss vom 13.Februar 2004

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    Stand: 13.11.2007

     
     

    Umlaufentschließung vom 21.November 2003

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    Stand: 18.09.2008

     
     

    66. Konferenz vom 25. bis 26.September 2003

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    Umlaufentschließung vom 7. August 2003

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    Umlaufentschließung vom 16. Juli 2003

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    Umlaufentschließung vom 30. April 2003

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    Umlaufentschließung vom 28. April 2003

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    Umlaufentschließung vom 7. Januar 2003

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    Umlaufentschließung vom 24. Mai 2002

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    Umlaufentschließung vom 01. Oktober 2001

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    Umlaufentschließung vom 24. April 2001

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    Umlaufentschließung vom 10. Mai 2001

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    Stand: 18.09.2008

     
     

    60. Konferenz vom 12. und 13.Oktober 2000


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    Stand: 23.10.2007

     
     

    Umlaufentschließung vom 10.10.2000

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    Stand: 13.11.2007

     
     

    Umlaufentschließung  vom 26.06.2000

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    Stand: 18.09.2008

     
     

    Umlaufentschließung vom 25.August 1999

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    Stand: 18.09.2008

     
     

    Umlaufentschließung vom 16.August 1999

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    Stand: 18.09.2008

     
     

    Umlaufentschließung vom 17.März 1999

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    Stand: 18.09.2008

     
     

    55. Konferenz vom 19. und 20. März 1998

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    Stand: 23.10.2007