Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung zwischen öffentlichen Stellen und öffentlichen oder nicht-öffentlichen Auftragnehmern
(Stand 13. November 2007)



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Stand: 13.11.2007

 
 

Mustervertrag


Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung

zwischen öffentlichen Stellen

und öffentlichen oder nicht-öffentlichen Auftragnehmern

(Stand 13. November 2007)


Nachfolgend wurde ein Mustervertrag für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gemäß § 4 HDSG entworfen. Der Inhalt des Vertrages ist im Einzelfall aufgabenspezifisch anzupassen. An nicht-öffentliche Stellen darf ein Auftrag nur vergeben werden, wenn weder gesetzliche Regelungen über Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse noch überwiegende schutzwürdige Belange entgegenstehen. Soweit nicht § 4 HDSG, sondern spezialgesetzliche Regelungen für die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden sollen, Anwendung finden, ist zunächst zu prüfen, ob eine Auftragsdatenverarbeitung grundsätzlich zulässig ist, und ggf. sind die spezialgesetzlichen Regelungen bei der Vertragsgestaltung (z.B. Personal-, Beihilfe- und Sozialdaten) zu berücksichtigen. Soweit die BVB (HessStAnz 1994, S. 2050 ff) anzuwenden sind, müssen die dort vorgesehenen Vertragstypen datenschutzrechtlich ergänzt werden. Die jeweiligen Vertragsbestimmungen sind dem Mustervertrag zu entnehmen. Gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 hat der Auftraggeber den Hessischen Datenschutzbeauftragten vorab über die Beauftragung zu unterrichten.

Vereinbarung


zwischen dem/der

.......................................................

- nachstehend Auftragnehmer genannt -

und dem/der

.......................................................

- nachstehend Auftraggeber genannt -

§ 1 Gegenstand der Vereinbarung

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers.

(2) Der Auftrag umfasst folgende Arbeiten:

..........................................................

(Definition der Aufgaben)

§ 2 Pflichten des Auftraggebers

(1) Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen ist allein der Auftraggeber verantwortlich.

(2) Der Auftraggeber erteilt alle Aufträge oder Teilaufträge schriftlich. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam abzustimmen.

(3) Der Auftraggeber hat das Recht, Weisungen über Art, Umfang und Verfahren der Datenverarbeitung zu erteilen. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

Weisungsberechtigte Personen des Auftraggebers sind:

.....................................................

Weisungsempfänger beim Auftragnehmer sind:

.....................................................

Bei einem Wechsel oder einer längerfristigen Verhinderung des Ansprechpartners ist dem Vertragspartner unverzüglich schriftlich der Nachfolger bzw. der Vertreter mitzuteilen.

(4) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des Auftragnehmers vertraulich zu behandeln.


§ 3 Pflichten des Auftragnehmers

(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers. Er verwendet die zur Datenverarbeitung überlassenen Daten für keine anderen Zwecke. Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt.

(2) Der Auftragnehmer sichert im Bereich der auftragsgemäßen Verarbeitung von personenbezogenen Daten die vertragsmäßige Abwicklung aller vereinbarten Maßnahmen zu. Er sichert zu, dass die verarbeiteten Daten von sonstigen Datenbeständen scharf getrennt werden.

(3) Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftraggeber jederzeit berechtigt ist, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarungen im erforderlichen Umfang zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme.

(4) Die Verarbeitung von Daten in Privatwohnungen ist nur mit Zustimmung des Auftraggebers im Einzelfall gestattet. Soweit die Daten in einer Privatwohnung verarbeitet werden, ist der Zugang zur Wohnung durch den Auftraggeber (§ 3 Abs. 3) vorher mit dem Auftragnehmer abzustimmen. Der Auftragnehmer sichert zu, dass auch die anderen Bewohner dieser Privatwohnung mit dieser Regelung einverstanden sind.

(5) Nicht mehr benötigte Unterlagen mit personenbezogenen Daten und Dateien dürfen erst nach vorheriger Zustimmung durch den Auftraggeber datenschutzgerecht vernichtet werden.

(6) Nach Abschluss der vertraglichen Arbeiten hat der Auftragnehmer sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen und erstellten Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis stehen, dem Auftraggeber auszuhändigen. Die Datenträger des Auftragnehmers sind danach physisch zu löschen. Test- und Ausschussmaterial ist unverzüglich zu vernichten oder dem Auftraggeber auszuhändigen.

(7) [1. Alternative]

Die Einschaltung von Subauftragnehmern ist ausgeschlossen. Die Beauftragung von Subunternehmen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist in keinem Fall zulässig.

[2. Alternative]

Die Beauftragung von Subunternehmen ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zugelassen. Der Auftragnehmer hat in diesem Falle vertraglich sicherzustellen, dass die vereinbarten Regelungen auch gegenüber Subunternehmern gelten. Er hat die Einhaltung dieser Pflichten regelmäßig zu überprüfen. Die Weiterleitung von Daten ist erst zulässig, wenn der Subunternehmer die Verpflichtung nach § 4 erfüllt hat. [Zur Zeit sind die in Anlage ........... mit Namen und Auftragsinhalt bezeichneten Subunternehmer mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem dort genannten Umfang beschäftigt.]

(8) Für die Sicherheit erhebliche Entscheidungen zur Organisation der Datenverarbeitung und zu den angewandten Verfahren sind mit dem Auftraggeber abzustimmen.


§ 4 Datengeheimnis


(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der auftragsgemäßen Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Auftraggebers das Datengeheimnis gemäß § 9 HDSG zu wahren. Er verpflichtet sich, die gleichen Geheimnisschutzregeln zu beachten, wie sie dem Auftraggeber obliegen (§ 4 Abs. 3 HDSG).

(2) Der Auftragnehmer bestätigt, dass ihm die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Der Auftragnehmer sichert zu, dass er die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht. Er überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(3) Auskünfte darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen.


§ 5 Kontrollrechte des HDSB

(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Hessischen Datenschutzbeauftragten und den von ihm eingesetzten Bediensteten Zugang zu den Arbeitsräumen zu gewähren und unterwirft sich der Kontrolle nach Maßgabe des HDSG in seiner jeweiligen Fassung.


(2) Soweit Daten in einer Privatwohnung verarbeitet werden, ist der Zugang des Hessischen Datenschutzbeauftragten und der von ihm eingesetzten Bediensteten vorher mit dem Auftragnehmer abzustimmen. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die anderen Bewohner dieser Privatwohnung mit dieser Regelung einverstanden sind.


§ 6 Datensicherungsmaßnahmen (Erläuterungen s. Anhang)

(1) Zu den Regelungstatbeständen des § 10 HDSG werden folgende technische und organisatorische Maßnahmen verbindlich festgelegt:

a) Zutrittskontrolle

Maßnahmen, damit Unbefugte keinen Zutritt zu den Datenverarbeitungsanlagen erhalten, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden:

........

........

........

........

b) Benutzerkontrolle

Maßnahmen, damit Unbefugte an der Benutzung der Datenverarbeitungsanlagen und -verfahren gehindert werden:

........

........

........

........

c) Zugriffskontrolle

Maßnahmen, damit die zur Benutzung der Datenverarbeitungsverfahren Befugten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden personenbezogenen Daten zugreifen können:

.........

.........

.........

.........

d) Datenverarbeitungskontrolle

Maßnahmen, damit personenbezogene Daten nicht unbefugt oder nicht zufällig gespeichert, zur Kenntnis genommen, verändert, kopiert, gelöscht, entfernt, vernichtet oder sonst verarbeitet werden:

.........

.........

.........

.........

e) Verantwortlichkeitskontrolle

Maßnahmen, damit es möglich ist, festzustellen, wer welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit verarbeitet hat und wohin sie übermittelt werden sollen oder übermittelt worden sind:

.........

.........

.........

.........

f) Dokumentationskontrolle

Maßnahmen, damit durch eine Dokumentation aller wesentlichen Verarbeitungsschritte die Überprüfbarkeit der Datenverarbeitungsanlage und des -verfahrens möglich ist:

.........

.........

.........

.........

g) Organisationskontrolle

Maßnahmen, damit die innerbehördliche oder innerbetriebliche Organisation den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird:

.........

.........

.........

.........

(2) An der Erstellung der Verfahrensverzeichnisse hat der Auftragnehmer mitzuwirken. Er hat die erforderlichen Angaben dem Auftraggeber zuzuleiten.

(3) Der Auftragnehmer beachtet die Grundsätze ordnungsmäßiger Datenverarbeitung. Er gewährleistet die vertraglich vereinbarten und gesetzlich vorgeschriebenen Datensicherheitsmaßnahmen.

(4) Die technischen und organisatorischen Maßnahmen können im Laufe des Auftragsverhältnisses der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung angepasst werden. Wesentliche Änderungen sind schriftlich zu vereinbaren.

(5) Soweit die beim Auftragnehmer getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den Anforderungen des Auftraggebers nicht genügen, benachrichtigt er den Auftraggeber unverzüglich. Entsprechendes gilt für Störungen sowie bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen oder Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Er unterrichtet den Auftraggeber unverzüglich, wenn eine vom Auftraggeber erteilte Weisung nach seiner Meinung zu einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften führen kann. Die Weisung braucht nicht befolgt zu werden, solange sie nicht durch den Auftraggeber geändert oder ausdrücklich bestätigt wird.

§ 7 Vertragsdauer

(1) Der Vertrag

- beginnt am ................... und endet am ..................../

- mit Auftragserledigung /

- wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Er ist mit einer Frist von ....... Monaten zum Quartalsende kündbar.

(2) Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen die Bestimmungen des HDSG oder dieses Vertrages vorliegt, der Auftragnehmer eine Weisung des Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer den Zutritt des Auftraggebers oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten vertragswidrig verweigert.

§ 8 Vergütung

....


§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, die der Auftragnehmer, seine Mitarbeiter bzw. die von ihm mit der Vertragsdurchführung Beauftragten bei der Erbringung der vertraglichen Leistung schuldhaft verursachen.

(2) Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen
einer nach dem HDSG oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegenüber den Betroffenen verantwortlich. Soweit der Auftraggeber zum Schadensersatz gegenüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff beim Auftragnehmer vorbehalten.

§ 10 Vertragsstrafe


Bei Verstoß gegen die Abmachungen dieses Vertrages, insbesondere gegen die Einhaltung des Datenschutzes, wird eine Vertragsstrafe von ............. € vereinbart.

§ 11 Nichterfüllung der Leistung


....

§ 12 Sonstiges

(1) Der Auftragnehmer übereignet dem Auftraggeber zur Sicherung die Datenträger, auf denen sich Dateien befinden, die Daten des Auftraggebers enthalten. Diese Datenträger sind besonders zu kennzeichnen.

(2) Sollte das Eigentum des Auftraggebers beim Auftragnehmer
durch Maßnahmen Dritter (etwa durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu verständigen.

(3) Für Nebenabreden ist die Schriftform erforderlich.

(4) Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i.S.v. § 273 BGB wird hinsichtlich der verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen [Diese Klausel muss wegen § 309 Nr. 2 BGB gesondert vereinbart werden].

§ 13 Wirksamkeit der Vereinbarung

Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.

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Stand: 26.03.2012

 
 

Erläuterungen zu § 6 Datensicherungsmaßnahmen


Datensicherungsmaßnahmen

In dem Vertrag müssen die technischen und organisatorischen Maßnahmen festgelegt werden, die bei der Datenverarbeitung umzusetzen sind.

Rechtsgrundlage ist § 4 Abs. 2 HDSG, in dem beschrieben ist, welche Prüfungen ein Auftraggeber vor einer Auftragsvergabe durchzuführen hat. So muss der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Zuverlässigkeit und der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig ausgewählt werden. Im Auftrag sind insbesondere die technischen und organisatorischen Maßnahmen schriftlich festzulegen. Auch hat der Auftraggeber zu prüfen, ob beim Auftragnehmer die nach § 10 erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.

Werden personenbezogene Daten verarbeitet, deren Verarbeitung für die Betroffenen keine besonderen Risiken erwarten lässt, so bietet das Grundschutzhandbuch des BSI für bestimmte technische Konstellationen einen Katalog an Sicherheitsmaßnahmen. (Das Handbuch, in dem die Maßnahmen erläutert werden, kann auf Datenträgern beim BSI bestellt werden. Tabellen, in denen Abhängigkeiten zwischen Grundschutz-Maßnahmen und den Sicherheitszielen des HDSG dargestellt werden, sind im Internetangebot des Hessischen Datenschutzbeauftragten abrufbar; www.datenschutz.hessen.de.)

a) Wenn der Auftragnehmer ein Datensicherheitskonzept besitzt, muss der Auftraggeber prüfen und schriftlich festlegen, ob es seinen Anforderungen entspricht. Die Sicherheitsziele sind in § 10 Abs. 2 HDSG genannt. Ist das Konzept nicht ausreichend, sind ergänzende Maßnahmen zu vereinbaren. Das daraus resultierende Sicherheitskonzept sollte zum Vertragsbestandteil gemacht werden. In diesem Fall kann darauf verzichtet werden, im Sicherheitskonzept genannte Maßnahmen im Vertragstext zu wiederholen.

b) Wenn der Auftragnehmer kein Datensicherheitskonzept vorlegen kann, müssen die Maßnahmen im Vertrag vereinbart werden. Dabei sind wiederum die in § 10 Abs. 2 HDSG genannten Sicherheitsziele zu erreichen. Aus dem Katalog sollten die einzelnen Maßnahmen in den Vertrag übernommen werden. Es handelt sich um keinen abschließenden Maßnahmenkatalog. Insbesondere bei der Verarbeitung sensibler Daten sind in der Regel zusätzliche Maßnahmen erforderlich.

c) Besonders wichtig sind Regelungen zu folgenden Sachverhalten:

  • V e r a n t w o r t l i c h k e i t e n: Aus unklaren Aufgabenverteilungen, beispielsweise bei der Vergabe von Zugriffsrechten, resultieren Schwachstellen mit hohen Risiken. bsp;
  • A  b  s c h o t t u n g  v o n  N e t z e n: Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um ein unberechtigtes Eindringen in Rechnernetze soweit möglich zu verhindern. Da meist keine absolute Sicherheit zu erreichen ist, müssen derartige Versuche erkannt werden. Technische Komponenten, die in Betracht kommen, sind Firewalls oder Intrusion Detection Systeme.
  • A b h ö r e n  d e r  K o m m u n i k a t i o n: Zum Schutz gegen unberechtigtes Abhören bietet es sich an, die Daten zu verschlüsseln.
  • A b m e l d e p r o z e d u r e n: Die Anmeldung am System oder Anwendung stellt die erste und wichtigste Hürde dar, die unbefugte Personen überwinden müssen. An dieser Stelle müssen qualitativ hochwertige Maßnahmen ergriffen werden.

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Stand: 13.11.2007