25 Jahre Volkszählungsurteil: Datenschutz – Durchstarten in die Zukunft! (15.12.2008)


Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Karlsruhe, 15. Dezember 2008


Vor 25 Jahren, am 15. Dezember 1983, hat das Bundesverfassungsgericht als Antwort auf die Gefahren der modernen Informationstechnologien das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verankert. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine wesentliche Funktionsbedingung einer freiheitlichen Gesellschaft.

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder möchten in einer Festveranstaltung, die am 15. Dezember 2008 um 14:00 Uhr im Bürgersaal des Karlsruher Rathauses stattfindet, an die 25. Wiederkehr der Geburtsstunde des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erinnern. Neben einem Rückblick auf die letzten 25 Jahre, soll der Blick nach vorne gerichtet und die Zukunft des Datenschutzes diskutiert werden.

Redner bei dieser Festveranstaltung sind:

  • Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
  • Prof. Dr. Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.
  • Prof. Dr. Spiros Simitis, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M.

Daran schließt sich eine Podiumsdiskussion an. Einzelheiten zu der Veranstaltung entnehmen Sie bitte der Anlage.

Leider sind die im Volkszählungsurteil vom Gericht beschriebenen Szenarien inzwischen vielfach Realität geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat seither immer wieder den Schutz der Privatsphäre stärken und den Gesetzgeber korrigieren müssen. Im Februar 2008 hat das Gericht seine Rechtsprechung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts angesichts fortschreitender technischer Möglichkeiten durch Formulierung eines „Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität der informationstechnischen Systeme“ erneut weiterentwickelt.
Die Privatsphäre, der Schutz des Einzelnen, ist heute vor Ausforschung so gefährdet wie nie zuvor.
Es ist nicht nur der Staat, der mit Sicherheitsgesetzen und großen Datensammlungen die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zurückdrängt. Personenbezogene Daten stellen auch einen großen wirtschaftlichen Wert dar. Unternehmen sehen in ihnen eine frei verfügbare Ressource und nutzen sie so weit wie möglich, wie die aktuellen Datenschutzvorfälle leider eindrucksvoll belegen. Dabei bleiben die Interessen der Betroffenen häufig auf der Strecke.
Der Gesetzgeber ist aufgerufen, angemessene rechtliche Grenzen für die Datenverarbeitung festzuschreiben. Deshalb ist es erfreulich, dass nun nach Jahren des Stillstands zwei Novellen des Bundesdatenschutzgesetzes - eine zum Bereich Auskunfteien und Scoring, eine andere zum Adresshandel - in Angriff genommen wurden.

Ansprechpartner:
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
Tel.: 0228 / 997799-916, Fax: 0228 / 997799-550
pressestelle@bfdi.bund.de


Anlage:
Festveranstaltung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 15. Dezember 2008 in Karlsruhe (Beginn 14:00 Uhr, Ende gegen 17:00 Uhr)

25 Jahre Volkszählungsurteil: Datenschutz – Durchstarten in die Zukunft!

  1. Begrüßung
    Peter Schaar, Amtierender Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
    Heinz Fenrich, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe
  2. Festvortrag
    Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts
  3. Grußworte
    Prof. Dr. Ernst Benda, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.
    Prof. Dr. Dr. hc. Spiros Simitis, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
  4. Pause
  5. Podiumsdiskussion mit
    • Dr. Reinhard Höppner, Ministerpräsident a.D.
    • Prof. Dr. Ulrich Goll, Justizminister des Landes Baden-Württemberg
    • Lutz Diwell, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz
    • Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club e.V.
    • Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

    Moderation: Dr. Wolfgang Janisch, Vorsitzender der Justizpressekonferenz

  6. Anschließend Empfang und Ausklang mit einem kleinen Imbiss

zurück nach oben
zurück nach oben springen
 
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
 
Artikel/Seite per eMail versenden
Artikel/Seite per eMail versenden
   
Stand: 15.12.2008

 
 

Teilnahme an einer Demonstration stempelt nicht zum radikalen Gewalttäter (15.10.2008)


Polizei in Frankfurt löscht die Daten der meisten Teilnehmer an der Demonstration gegen die Einführung von Studiengebühren vom 06.07.2006

Im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen die Einführung von Studiengebühren am 06.07.2006, die mit einer Autobahnblockade endete, wurden von 224 teils minderjährigen Personen Daten im polizeilichen Informationssystem zum Vorwurf des Landfriedensbruches gespeichert. Die Einträge waren zudem mit der Bemerkung  "gewalttätig" und "politisch links motivierte Straftäter" gekennzeichnet. Die meisten der betroffenen Personen wurden auch erkennungsdienstlich behandelt. Alle diese Informationen waren bundesweit im Inpol-Verbund der Polizei zugänglich.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt hatte die meisten Verfahren eingestellt, weil nicht festzustellen war, welche Tatbeteiligung den Betroffenen genau vorgehalten werden konnte. Nach Intervention des Hessischen Datenschutzbeauftragten kam es dann im Frühjahr  zu zahlreichen Löschungen der Kennzeichnungen als "gewalttätig" und als "politisch links motivierte Straftäter" und zu einer Verkürzung der Speicherdauer.

Einige Teilnehmer an der Demonstration hatten selbst Löschungsanträge bei der Polizei gestellt. Diesen Anträgen war bereits in vier Fällen stattgegeben worden. Auf meine Bitte hin unterzog die Polizei auch alle übrig gebliebenen Personendatensätze einer Einzelfallprüfung. Dies führte jetzt, gut zwei Jahre nach dem Ereignis, zu dem Ergebnis, dass mit Ausnahme von 24 Personen, die Daten gelöscht und die dazugehörigen Unterlagen vernichtet wurden, weil die Kenntnis der Informationen zur polizeilichen Aufgabenerfüllung nicht mehr für erforderlich gehalten wurde. Auch das Bundeskriminalamt wurde über die Löschungen informiert und gebeten, die erkennungsdienstlichen Daten aus ihrem Bestand zu nehmen und die dazugehörigen Unterlagen zu vernichten. Die verbliebenen Personen sind bereits mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten. Nach kriminalistischer Erfahrung - so der Frankfurter Polizeipräsident -  ist davon auszugehen, dass sie auch künftig strafrechtlich in Erscheinung treten werden.

Wer also im Zuge dieser Demonstration kurzfristig festgenommen worden ist, aber nicht dem strafrechtlichen Vorwurf einer konkreten Beteiligung an einer gewalttätigen Handlung ausgesetzt war und auch ansonsten weder vorher oder nachher in den Verdacht geraten ist, Straftaten begangen zu haben, hat bei der Polizei wieder eine reine Weste. Das ist bei 200 von 224 Personen der Fall.    

zurück nach oben
zurück nach oben springen
 
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
 
Artikel/Seite per eMail versenden
Artikel/Seite per eMail versenden
   
Stand: 15.10.2008

 
 

Der Hessische Datenschutzbeauftragte kritisiert die am 29. September vorgestellten Änderungsvorschläge des Innenministers zum HSOG (30. September 2008)


Der vom Hessischen Innenminister vorgestellte Änderungsentwurf zur Novellierung des HSOG wurde auf den Weg gebracht, ohne dem Hessischen Datenschutzbeauftragten – wie sonst bei der Erstellung von Gesetzesvorschlägen üblich – vorab Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und obwohl derzeit im Parlament bereits ein Entwurf der FDP-Fraktion zu diesem Gesetz beraten wird.  Deshalb und  zumal dieser Gesetzentwurf mehr als eine Formulierungshilfe für die Fraktionen im Landtag darstellt, da er über die derzeit im Parlament beratenen Änderungsgegenstände deutlich hinausgeht, erfolgt hier gleichwohl eine knappe Stellungnahme.

Der vom Innenminister beschrittene Weg führt in die Irre.

  1. Gegen die vorgeschlagene Einführung einer Regelung zur Online-Durchsuchung bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken. Auch wenn eine Regelung innerhalb des engen vom Bundesverfassungsgericht gesteckten Rahmens verfassungsrechtlich möglich erscheint, sind diese Ermittlungsmethoden datenschutzpolitisch weiterhin äußerst fragwürdig. Sie widersprechen dem Grundsatz der Datensparsamkeit und stellen die ganzen E-Government-Konzepte in Frage.
  2. Die vorgeschlagene Reglung zur sogenannten „Quellen-TKÜ“ eignet sich nicht für einen gesetzgeberischen Schnellschuss. Hier ist zunächst eine sorgfältige Analyse der Notwendigkeit erforderlich. Erst danach kann über eine mögliche Ausgestaltung im Gesetz nachgedacht werden. Dies gilt auch für die weiteren Änderungsvorschläge zur Ausgestaltung der Telekommunikationsüberwachung, die der Text enthält.
  3. Die vorgeschlagene Regelung zur Kennzeichenerkennung erscheint auf den ersten Blick zumindest fragwürdig zu sein.
  4. Die derzeitige Praxis, die befristete Geltungsdauer von Gesetzen ohne nähere Begründung bei jeder Änderung pauschal um 5 Jahre zu verlängern, ohne eine Evaluierung einzelner Eingriffsbefugnisse vorzunehmen, macht die Befristung von Gesetzen zur Farce.

zurück nach oben
zurück nach oben springen
 
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
 
Artikel/Seite per eMail versenden
Artikel/Seite per eMail versenden
   
Stand: 13.11.2008

 
 

Rede von Prof. Dr. Ronellenfitsch anlässlich seiner Wiederwahl zum Hessischen Datenschutzbeauftragten (28. August 2008)


Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen für das durch meine Wahl ausgedrückte Vertrauen und nehme die Wahl an.


Ich gehe davon aus, dass Sie wissen, auf wen und was Sie sich eingelassen haben.

Ich hoffe, Sie haben mich nicht nur gewählt, weil Sie von mir gelegentlich eine launige Rede erwarten, dafür ist heute leider keine Zeit, sondern weil Sie mit der Arbeit der Behörde des Hessischen Datenschutzbeauftragten der vergangenen fünf Jahre zufrieden waren. Das Vertrauen, das Sie mir durch meine Wiederwahl entgegengebracht haben, reiche ich weiter an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  

Mir hat die Arbeit derart Spaß gemacht, dass ich mich bereit erklärt habe, für das Amt des HDSB erneut zu kandidieren. Sie werden sich fragen: Wie kann jemand Spaß an der spröden Materie des Datenschutzes finden? Die Antwort: Als Hochschullehrer möchte ich das Verfassungs- und Verwaltungsrecht nicht nur theoretisch beackern. Vielmehr ist mir daran gelegen, im Dienst am Recht etwas zu bewirken, und das ist in Hessen möglich. Das klingt pathetisch und ich setzte noch einen darauf. Ich bilde mir nämlich ein, ein wenig dazu beigetragen zu haben, die Datenschutzkultur in Hessen auf einem anerkannt hohen Niveau zu halten.


Datenschutzkultur bedeutet, dass wir nicht auf folgende Parolen hereingefallen sind:

  • "Ich habe nichts zu verbergen!"
  • Oder noch so eine intellektuelle Delikatesse : "Ohne Sicherheit keine Freiheit."
  • Oder: "Keine Intimsphäre für Bombenbastler, Terroristen, Kinderschänder, Tierquäler, Steuerflüchtlinge und was für Unholde und Unholdinnen noch in Frage kommen."
  • Oder - noch so ein Schmankerl - : "Der genetische Fingerabdruck ist auch nur ein Fingerabdruck."
  • Oder: "Die Kfz-Kennzeichenerfassung ist kein datenschutzrechtlich relevanter Eingriff, wenn die Daten ohnehin gleich gelöscht werden."
  • Oder: "Die Speicherung von Telefonverbindungsdaten ist harmlos, weil der Gesprächsinhalt geheim bleibt."
  • Schließlich: "Fluggastdaten erleichtern die Betreuung an Bord."

  • An all diesen Aussagen ist natürlich etwas dran. Datenschutzkultur besagt lediglich, dass alle Organe der Staatsgewalt und alle im Landtag vertretenen Parteien in der Lage sind, solche Gemeinplätze zu relativieren.

    Das ist in Hessen der Fall, wenngleich die Relativierung, je nachdem, ob die Regierung oder die Opposition zu Wort kommt, unterschiedlich stark ausfällt. Zu den einzelnen Sprüchen:

  • Wir alle haben etwas zu verbergen und seien es - gerade in der Nachurlaubszeit - nur die Problemzonen. Wir sind keine Datenexhibitionisten.
  • Absolute Sicherheit gibt es nicht einmal in Russland oder China.
  • Wir sind auch nicht alle potentielle Terroristen oder Gewaltverbrecher.
  • Ein "normaler" Fingerabdruck ist bereits problematisch, weil er manipulierbare Spuren hinterlässt. Die Verwendung für biometrische Daten macht alles noch schlimmer.
  • Auch kurzfristige Kennzeichenerfassungen schaffen die Infrastruktur für Bewegungsprofile.
  • Telefonverbindungsdaten ermöglichen die Auskunft etwa, ob jemand die Telefonseelsorge oder Drogenberatung angerufen hat, lassen also Rückschlüsse auf den Gesprächsinhalt zu.
  • Ich hätte etwas dagegen, im Flugzeug als mutmaßlicher "unruly passenger" auf einen Platz mit geminderter Bewegungsfreiheit verwiesen zu werden.

  • Datenschutzkultur meint ferner den Umgang mit der informationellen Selbstbestimmung. Wenn Sie Revue passieren lassen, welche Dimension die Datenzugriffe erlangt haben, dann hat sich Hessen im Land, in den Kommunen, im Bund und in Europa wacker geschlagen. Mit dem Land meine ich alle Verantwortlichen, in ihrer jeweiligen Rolle.

    Ich bedanke mich ausdrücklich, dass ich bei der Landesregierung für die Belange des Datenschutzes zumeist auf offene Ohren stieß. Vielleicht hätte man öfter auch entsprechend handeln sollen. Aber Innenminister haben nun einmal die Rolle eines Lausbuben - nicht Lauschbuben -, der seine Grenzen austesten will. Der HDSB hat demgegenüber bisweilen die unsympathische Rolle des petzenden Strebers. Mir ist die Rolle des gutmütigen Strebers, der alle abschreiben lässt, lieber. Entsprechend habe ich mich verhalten und bedanke mich ganz besonders für das feed back aus den Reihen der Oppositionsparteien, deren Unterstützung dem Datenschutz erst Biss verlieh.


    Das klingt nach datenschutzrechtlich heiler Welt. Aber so ist es leider nicht. Wir sind dem gläsernen Menschen ein großes Stück näher gekommen. Und damit meine ich nicht einmal die Videoüberwachungen und Rasterfahndungen, die Lauschangriffe und die Online-Durchsuchungen. Sorge bereiten mir Wirtschaftsunternehmen, Arbeitgeber und vor allem die lieben Nachbarn und Mitmenschen. Diese sind vielfach Handy-Exhibitionisten oder oftmals Amateur-Spitzel. Die echten Datenschutzsauereien, um wieder einmal diesen Ausdruck zu gebrauchen, spielen sich im privaten Bereich ab. Privater und öffentlicher Bereich lassen sich vielfach nicht trennen. Das legt es nahe, die beiden Bereiche zusammenzuführen. Damit komme ich zu einem heiklen Thema, das ich nur anreißen möchte.

    Nun noch einmal zu Grundsätzlichem:

    Der moderne Datenschutz entstand bekanntlich in Hessen. Die hessischen Regelungen entfalteten bis ins Ausland Vorbildwirkung. Das ist lange her. Mittlerweile haben Bund, Länder und EG auf dem Gebiet des Datenschutzes nachgezogen und teilweise im Hinblick auf den Datenzugangsschutz (Informationsfreiheit) überholt. Mehr noch: Der deutsche und hessische Datenschutz steht gegenwärtig auf dem gemeinschaftsrechtlichen Prüfstand. Das Problem liegt in der Kollision der gemeinschaftsrechtlich gebotenen institutionellen Unabhängigkeit des (gesamten) Datenschutzes und dem nach nationalem Verfassungsrecht bestehenden Verbot der ministerialfreien Verwaltung. Dieses Verbot dient aber lediglich der dem Demokratieprinzip geschuldeten parlamentarischen Verantwortlichkeit der Exekutive. Diese wäre auch gewährleistet, wenn dem HDSB unter Beibehaltung seiner Unabhängigkeit auch der private Bereich übertragen und zugleich die parlamentarische Kontrolle des HDSB verstärkt würde. Ich denke an eine parlamentarische Kontrollkommission nach dem Vorbild der G10-Kommission. Eine derartige Kommission bietet sich auch mit Rücksicht auf den Rechtsschutz der Betroffenen an. Das Modell hätte den Vorteil, dass auf dem Gebiet des Datenschutzes die Rechte des Parlaments gravierend verstärkt würden. Auch könnte Hessen wieder bundesweit seine Vorreiterrolle einnehmen. Die Einzelheiten bedürfen freilich noch sorgfältiger Prüfung, der sich niemand verschließen sollte. Das mag Zeit kosten. Aber, wie Siw Inger in der deutschen Fassung des Blondie-Titels "The Tide is high" sang: "Die Zeit ist reif." Ich halte es mit Elvis und seinem Hit vom November 1972: "Until it’s time for you to go." Und das ist in dieser Sitzung jetzt für mich der Fall. Vielen Dank für Ihre Geduld.

    zurück nach oben
    zurück nach oben springen
     
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
     
    Artikel/Seite per eMail versenden
    Artikel/Seite per eMail versenden
       
    Stand: 28.08.2008

     
     

    Zum Tod von Willi Birkelbach, erster Hessischer Datenschutzbeauftragter von 1971 bis 1975


    Erst jetzt wurde bekannt, dass Hessens erster Datenschutzbeauftragter bereits am 17. Juli im Alter von 95 Jahren in Frankfurt a.M. verstorben ist.

    Der erste Datenschutzbeauftragte des Landes Hessen wurde auf Grund des Hessischen Datenschutzgesetzes vom 7. Oktober 1970 am 8. Juni 1971 vom Hessischen Landtag auf Vorschlag der Landesregierung gewählt. Er war damit nicht nur der erste Hessische Datenschutzbeauftragte, sondern auch der erste weltweit.

    Die Verabschiedung des weltweit ersten Datenschutzgesetzes war vornehmlich sein Verdienst. Er überzeugte den damaligen Ministerpräsidenten Albert Osswald, dass der Entwicklung und Förderung der neuen Medien, die auch in der Gründung der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung ihren Niederschlag fand, ein Korrektiv in Form einer Datenschutzaufsicht gegenübergestellt werden müsse.

    Er hat mit seiner Tätigkeit Pionierarbeit auf dem Gebiet des Datenschutzrechts geleistet.
    Seine mahnenden Worte aus dem Beginn seiner Amtszeit haben bis heute nichts an Aktualität verloren. So sagte Willi Birkelbach bereits 1971: „Wenn nicht der Geheimschleier von den Strukturen der staatlichen Datenverarbeitung gezerrt wird, können die Computer der Sicherheitsbehörden – was auch immer sie speichern – menschliches Handeln ebenso beeinflussen wie die unablässig kreisende Kamera im Supermarkt, von der niemand weiß, ob sie blind ist oder nicht. Sie wirkt, so oder so, verhaltensändernd.“

    Sein ständiges Bemühen, sowohl in seiner aktiven Zeit als Datenschutzbeauftragter, als auch als engagierter Pensionär, gegen den Missbrauch personenbezogener Daten im Zeitalter moderner Informationstechnologien zu kämpfen, hat ihn nicht daran gehindert, die neuen elektronischen Medien selbst aktiv zur Förderung demokratischer Kommunikationsformen zu nutzen. So begründete er mit 83 Jahren ein „Zukunftsforum“ im Internet.

    Die „Familie der Datenschützer“ hat Willi Birkelbach viel zu verdanken.

    zurück nach oben
    zurück nach oben springen
     
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
     
    Artikel/Seite per eMail versenden
    Artikel/Seite per eMail versenden
       
    Stand: 13.08.2008

     
     

    Hessischer Datenschutzbeauftragter begrüßt den Vorschlag der FDP zur Änderung des Hessischen Polizeigesetzes (27. Mai 2008)


    Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat bereits verschiedentlich betont, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Wohraumüberwachung, Telekommunikationsüberwachung, Rasterfahndung und Kennzeichenerkennung eine Reform des HSOG erfordert, da das Gesetz nicht den vom Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen an verdeckte Ermittlungsbefugnisse entspricht.

    Der Vorschlag der FDP setzt nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in angemessener Weise um. So berücksichtigt der Entwurf, dass gerade im Polizeirecht kein Raum für eine anlasslose Datenerhebung ist. Dies gilt insbesondere für die KFZ-Kennzeichenerkennung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeitige hessische Regelung im Februar diesen Jahres für verfassungswidrig erklärt.  Der vorgeschlagene § 14 Abs.5 HSOG entspricht insoweit den Vorgaben des Gerichts. Zur Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung sowie zur Rasterfahndung werden Vorschläge aus der vergangenen Legislatur wieder aufgegriffen, die der Hessische Datenschutzbeauftragte schon damals für erforderlich hielt und begrüßt hatte, die aber von der damaligen Landtagsmehrheit nicht angenommen wurden.

    In diesem Zusammenhang weist Professor Ronellenfitsch auf die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts hin, wonach vom Gesetzgeber kein Klima erzeugt werden dürfe, das Ängste hervorruft. Die Ausuferung der Sicherheitsgesetze könne aber gerade dies bewirken. Der Entwurf der FDP finde einen angemessenen Ausgleich zwischen Sicherheitsinteressen einerseits und Freiheitsrechten andererseits.

    zurück nach oben
    zurück nach oben springen
     
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
     
    Artikel/Seite per eMail versenden
    Artikel/Seite per eMail versenden
       
    Stand: 13.11.2008

     
     

    Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der angestrebten Befugniserweiterung für das BKA


    Neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt – Online-Durchsuchung

    Der jetzt vorlegte BKA-Gesetzentwurf enthält eine Fülle von Eingriffen in die Grundrechte der Bürger – insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist jede einzelne Maßnahme noch einmal sorgfältig auf den Prüfstand zu stellen.  Die pauschale Debatte um die Bedrohung  der Sicherheit der Bevölkerung kann nicht generell den Grundrechtsschutz des Einzelnen aushebeln.

    Der Entwurf bringt eine erhebliche Ausweitung der Befugnisse des BKA. Zur Verhütung von terroristischen Straftaten und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit sind Befugnisse zur Durchsuchung, Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung und Telekommunikationsüberwachung ebenso vorgesehen wie der heimliche Zugriff auf informationstechnische Systeme („Online-Durchsuchung“). Damit erhält das BKA erstmals umfassende eigenständige Befugnisse im präventiven Bereich und wird damit zu einer zweiten Bundespolizeibehörde. Eine klare Abgrenzung zu den Befugnissen der Länderpolizeien und der Dienste erfolgt jedoch nicht. Die vorgesehenen Befugnisse sind in unterschiedlichem Umfang auch in den Landespolizeigesetzen enthalten. Viele kommen dort selten bis überhaupt nicht zum Einsatz, so dass ihre Erforderlichkeit keineswegs nachgewiesen ist. Eine nachvollziehbare Begründung für die Notwendigkeit dieser Befugnisse für das BKA fehlt.

    Mit der Möglichkeit auch optisch Wohnräume zu überwachen, wird eine neue Dimension erreicht. Besondere Brisanz hat dabei die Möglichkeit auch die Wohnungen von Kontakt- und Begleitpersonen in den Fokus der Ermittler zu stellen. Gegen diese Regelungen hat Professor Ronellenfitsch erhebliche Bedenken.


    Das BVerfG hat Vorgaben für einen möglichen Einsatz der Online-Durchsuchung gemacht. Diese werden nunmehr vom Gesetzentwurf bis an den Rand des Zulässigen ausgereizt.
    Völlig offen bleibt, wie die Programme installiert  werden sollen. Weder für die optische noch die akustische Wohnraumüberwachung ist geregelt, ob die Beamten zur Vorbereitung dieser Maßnahmen die Wohnungen betreten dürfen.

    Zwar wurde erkannt, dass es notwendig ist, die gewonnenen Daten so zu sichern, dass nachvollziehbar bleibt, von welchem System sie erhoben worden sind. Doch bei der Beschreibung der Rahmenbedingungen dazu bleibt das Gesetz viel zu vage. Neben der Bezeichnung und dem Einsatzzeitpunkt des technischen Mittels sollen Angaben zur Identifizierung des überwachten Systems und vorgenommene Veränderungen protokolliert werden. Dazu kommen Angaben, die die Feststellung der erhobenen Daten ermöglichen sollen. Ob damit wirklich der Nachweis erbracht werden kann, dass die Daten tatsächlich vom betroffenen System stammen und auf dem Weg der Erhebung nicht verändert wurden (so die Begründung des Entwurfs) erscheint mehr als zweifelhaft, so der Hessische Datenschutzbeauftragte.

    Die gewonnenen Daten sollen nach dem Stand der Technik geschützt werden. Damit nimmt der Entwurf bewusst in Kauf, dass es für viele der Fragen der Systemintegrität und des Kopierschutzes keine technischen Lösungen gibt. Der an sich beabsichtigte flankierende Schutz ist damit wirkungslos.

    Für die meisten der neuen Befugnisse wird eine Protokollierung bzw. Dokumentation gefordert. Dies gilt insbesondere für das Erfassen von Daten, die in den Kernbereich privater Lebensführung fallen, und  deren Löschung, wenn diese vom Gericht angeordnet wurde. Diese Dokumentationen, die vor allem der Datenschutzkontrolle dienen sollen, sind spätestens zum Ende des folgenden Jahres zu löschen. Eine wirksame Datenschutzkontrolle wird somit kaum möglich sein; denn eine Benachrichtigung der Betroffenen erfolgt erst nach Abschluss der Maßnahme sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme erfolgen kann. Die Benachrichtigung kann auch zurückgestellt werden. Eine direkte Information des  Datenschutzbeauftragten erfolgt nicht und  auch die Betroffenen können bis zum Zeitpunkt der Vernichtung der Dokumentation häufig nicht wissen, dass eine solche Maßnahme stattgefunden hat. Deshalb ist nicht ausgeschlossen, dass die Kontrolle ins Leere läuft.

    Die Erweiterung des HSOG zum Einsatz technischer Mittel, etwa durch Einsatz von Kameras in Wohnungen, hält Professor Ronellenfitsch insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht für erforderlich.

    zurück nach oben
    zurück nach oben springen
     
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
     
    Artikel/Seite per eMail versenden
    Artikel/Seite per eMail versenden
       
    Stand: 22.04.2008

     
     

    Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung (11. März 2008)


    Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Professor Dr. Michael Ronellenfitsch, sieht sich durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung bestätigt. Seine im Gesetzgebungsverfahren vorgetragenen Anregungen waren auf taube Ohren gestoßen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heute verkündeten Urteil die Regelung des § 14 Abs. 5 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) für nichtig erklärt, weil sie das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Autofahrer verletze. Die Regelung genüge nicht dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit, da sie weder den Anlass noch den Ermittlungszweck benenne. Darüber hinaus genüge die Vorschrift in ihrer Unbestimmtheit auch nicht dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.

    Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, erklärt sich der Hessische Datenschutzbeauftragte bereit, den Gesetzgeber bei einer Neuregelung der automatisierten Kennzeichenerfassung zu unterstützen.

    zurück nach oben
    zurück nach oben springen
     
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
     
    Artikel/Seite per eMail versenden
    Artikel/Seite per eMail versenden
       
    Stand: 13.11.2008

     
     

    Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
    zur Online-Durchsuchung (27. Februar 2008)


    Der Hessische Datenschutzbeauftragte, Professor Michael Ronellenfitsch, sieht sich durch das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes zur Online-Durchsuchung für verfassungswidrig erklärt.

    Erst gestern hatte der Hessische Datenschutzbeauftragte bei der Vorstellung seines 36. Tätigkeitsberichts hervorgehoben, dass die dortige Regelung, die Befürworter dieser Ermittlungsmethode auch gern ins BKA-Gesetz aufnehmen wollen, datenschutzrechtlich und datenschutzpolitisch äußerst fragwürdig ist, weil die vom Staat geförderten E-Governmentprojekte für die Beteiligten nur im Umfeld einer geschützten und sicheren Kommunikation attraktiv sind. Mit der geplanten Einführung der Online-Durchsuchung gefährde der Staat selbst die Sicherheit und damit zugleich die Akzeptanz dieser Projekte.

    Deshalb begrüßt Professor Ronellenfitsch ausdrücklich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen erlaubt, nämlich dann, wenn überragend wichtige Rechtsgüter wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Seinen verfassungsrechtlichen Bedenken ist damit Rechnung getragen. Über die nach wie vor bestehenden rechtspolitischen Bedenken hatte das Bundesverfassungsgericht nicht zu entscheiden. Professor Ronellenfitsch vermutet, dass die Politik sich auf gesetzliche Regelungen über die Online-Durchsuchung einigen wird, um das Gesicht zu wahren.

    zurück nach oben
    zurück nach oben springen
     
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
     
    Artikel/Seite per eMail versenden
    Artikel/Seite per eMail versenden
       
    Stand: 13.11.2008

     
     

    Pressemitteilung:
    Der Hessische Datenschutzbeauftragte legte den 36. Tätigkeitsbericht vor


    Datenschutz hat in der Gegenwart einen schweren Stand, konstatierte Professor Ronellenfitsch mit der Vorlage des Berichts über seine Tätigkeit im Jahr 2007.

    Trotz der hohen Datenschutzkultur, die im Land Hessen ihren Ursprung nahm, droht die Abwehrkomponente des Datenschutzes nach Auffassung des Hessischen Datenschutzbeauftragten in der Flut der gesetzlichen Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterzugehen. Dass daneben die Schutzkomponente durch staatliche Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung unterlaufen wird, sei äußerst Besorgnis erregend. Hinzu komme laut Professor Ronellenfitsch, dass es an der informationellen Ausgewogenheit fehle, weil man sich in Hessen nicht  zum Erlass eines Informationszugangsgesetzes habe durchringen können.

    Der Bericht enthält Überblicke über die Entwicklungen des Datenschutzes auf europäischer Ebene und auf der Ebene des Bundes. Den Schwerpunkt des Tätigkeitsberichts bilden landesspezifische datenschutzrechtlich relevante Querschnittsthemen und u. a. Fragestellungen im Bereich der Justiz, des Verfassungsschutzes, des Ausländerrechts, der Schulen und Schulverwaltung und der Kommunen. Ferner werden wie immer Entwicklungen im Bereich der Technik dargestellt, deren Beobachtung und datenschutzrechtliche Begleitung einen zentralen Bestandteil der Tätigkeit des Hessischen Datenschutzbeauftragten bilden.

    Einige Beispielsfälle aus dem Betätigungsfeld des Hessischen Datenschutzbeauftragten sind in der Folge herausgegriffen. Der vollständige Tätigkeitsbericht kann nach Ablauf der Sperrfrist von der Homepage des Hessischen Datenschutzbeauftragten abgerufen werden (zum 36. Tätigkeitsbericht).


    Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung


    Nach Ansicht von Professor Ronellenfitsch hat der Bundesgesetzgeber einen schlechten Küchenchef. Bei der Online-Durchsuchung verbrennt man sich den Mund. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist das Fass übergelaufen.

    - Online-Durchsuchung

    Noch ist die Online-Durchsuchung nur im Landesverfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens gesetzlich geregelt. Befürworter dieser Ermittlungsmethode allerdings wollen eine entsprechende Befugnisnorm in die anstehende Novellierung des BKA-Gesetzes mit aufnehmen. Aus der Fülle der modernen Datenzugriffe ragen die Online-Überwachungen und -Durchsuchungen heraus. Derartige Maßnahmen führen zu erheblichen Eingriffen in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

    Der Computer hat mittlerweile im täglichen Leben der meisten Menschen eine zentrale Bedeutung für die Aufbewahrung und Gestaltung sehr privater Informationen, wie beispielsweise Fotografien, Reiseberichte, Tagebuchaufzeichnungen, persönliche Briefe, Eindrücke, Vorstellungen und Gefühle. Ein Online-Zugriff auf diese Daten berührt daher fast regelmäßig Aspekte, die den Kernbereich der privaten Lebensführung betreffen und damit einem Zugriff des Staates entzogen sind. Aus diesem Grund sind an die verfassungsmäßige Zulässigkeit dieses Instrumentariums besonders hohe Anforderungen zu stellen.

    Vor allem aber sind nach Auffassung Professor Ronellenfitschs die Online-Durchsuchungen datenschutzpolitisch äußerst fragwürdig. Die vom Staat geförderten E-Government-Projekte sind für die Beteiligten nur im Umfeld einer geschützten und sicheren Kommunikation attraktiv. Gefährdet der Staat selbst die Sicherheit durch für Online-Durchsuchungen bewusst offen gehaltene, aber nicht bekannt gegebene Sicherheitslücken, gefährdet er zugleich die Akzeptanz dieser Projekte.

    - Vorratsdatenspeicherung

    Mit der Novellierung der Strafprozessordnung ist auch die Regelung zur so genannten Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für sechs Monate eingeführt worden. Ziel des Gesetzes war insoweit die Umsetzung der EU-Richtlinie 2006/24/EG in innerstaatliches Recht, die Vorratsdatenspeicherung von Daten verlangt, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt werden. Der Bundesgesetzgeber ist aber bei der Umsetzung der Richtlinie über die dort festgelegten Vorgaben hinausgeschossen. Die Richtlinie sieht die Verwendung der gespeicherten Daten für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten vor, so der Hessische Datenschutzbeauftragte. Der Bundesgesetzgeber hat die Verwendung hingegen nicht auf bestimmte Straftaten beschränkt. Damit sei auch eine Verwertung dieser Daten für Zwecke der Gefahrenabwehr sowie für die Nachrichtendienste möglich.

    Sowohl gegen die nordrhein-westfälische Regelung zur Online-Durchsuchung  als auch gegen die Vorratsdatenspeicherung liegen Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht. Insoweit könne mit Spannung nach Karlsruhe geschaut werden. Professor Ronellenfitsch rechnet damit, dass der Gesetzgeber in beiden Fällen, wenn auch unterschiedlich schwer, eins auf den Deckel bekommt.


    Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes


    Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat die Novellierung des Landesverfassungsschutzgesetzes durch verschiedene Stellungnahmen begleitet. Leider ist der Gesetzgeber nicht allen seinen Anregungen gefolgt.

    Die Anpassung der Befugnisse zur akustischen und optischen Wohnraumüberwachung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber nur unzureichend gelungen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt es einen absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung, in den der Staat weder zu Strafverfolgungszwecken noch zu präventiven Zwecken – wie im Fall des Tätigwerdens des Verfassungsschutzes – durch akustische oder optische Überwachung eingreifen darf. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hatte vorgeschlagen, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten verfahrens-rechtlichen Sicherungen in den Gesetzestext aufzunehmen. Dies ist nur zum Teil geschehen. Näheres wird nur in der Begründung zum Gesetz ausgeführt. Der Hessische Datenschutzbeauftragte empfiehlt deshalb dringend, die in der Gesetzesbegründung enthaltenen Vorgaben (z.B. das Abbrechen des Abhörens und Aufzeichnens, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Kernbereich berührt ist) in eine normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift des Hessischen Innenministeriums aufzunehmen. Besser wäre natürlich eine Regelung im Gesetz selbst gewesen, betonte Professor Ronellenfitsch.

    Nicht berücksichtigt wurden die Vorschläge des Datenschutzbeauftragten zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern, wie Ärzten, Rechtsanwälten etc., im Rahmen der Wohnraumüberwachung. Sein Vorschlag zielte darauf ab, den Schutz von Berufsgeheimnisträgern, der sich aus verschiedenen verfassungsrechtlichen Vorschriften ableitet, zu konkretisieren. Dies sollte in einer normenklaren Regelung geschehen, um verfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

    Auf Vorschlag des Hessischen Datenschutzbeauftragten ist die Bereitstellung der Verfas-sungsschutzberichte im Internet befristet  worden. Allerdings ist die Fünfjahresfrist nach seiner Auffassung zu lang.


    Zentrale Lehrer- und Schülerdatenbank - kurz LUSD


    Die Last mit der LUSD hat auch der Hessische Datenschutzbeauftragte zu spüren bekommen. Bei der Einführung der zentralen Lehrer- und Schülerdatenbank, die die alte dezentrale LUSD ablöst, handelt es sich um eines der großen E-Government-Projekte der Hessischen Landesregierung. In der Lehrer- und Schülerdatenbank sollen die Daten von rund 50.000 Lehrern und 660.000 Schülern an ca. 2000 Schulen zentral verwaltet werden. Je größer ein Projekt angelegt ist, desto größer können auch die datenschutzrechtlichen und technischen Probleme bei der Umsetzung sein. Dies musste der Hessische Datenschutzbeauftragte bei der Begleitung des Projekts verschiedentlich feststellen.

    Die Implementierung der neuen Software erfolgte zunächst ohne größere Probleme. Zu Ende des Schuljahres 2006 / 2007 und zu Beginn des Schuljahres 2007 / 2008, als besonders viele Datenzugriffe gleichzeitig erfolgten, zeigte sich allerdings, dass bei hoher Beanspruchung die Datenbank überlastet war und dies zu Wartezeiten führte. Die Wartezeiten lösten einen Abbruch der Datenverarbeitung mit der Folge des Verlusts der eingegebenen Daten aus. Dies führte zwangsläufig zu einem Verfügbarkeitsproblem.

    Bisher fehlt auf Grund fehlender fachlicher und personeller Ressourcen ein MusterSicherheitskonzept für die Datenverarbeitung in den Schulen. Prüfungen des Hessischen Datenschutzbeauftragten haben ergeben, dass sowohl die Schulen als auch die Schulträger auf die Fragestellungen, wie die Sicherheit der LUSD-Arbeitsplätze auszugestalten ist, nur unzureichend vorbereitet waren und einer stärkeren Hilfestellung durch das federführende Kultusministerium bedurft hätten. Dem Hessischen Datenschutzbeauftragten sind Nachbesserungen für die erste Jahreshälfte 2008 zugesichert worden.


    Hepatitiswarnung im Einwohnermeldeamt


    Offensichtlicher Übereifer von Bediensteten hat zu einer unzulässigen Eintragung im Melderegister geführt, wie Professor Ronellenfitsch  feststellte. Ein Bürger hatte sich beim Datenschutzbeauftragten darüber beschwert, dass er bei der Antragstellung eines Reisepasses auf dem Bildschirm im Bürgeramt bei seinem Datensatz plötzlich in einem Infofeld den Hinweis lesen konnte: „Lt. Auskunft der Polizei hat Herr XY Hepatitis C! Bitte Vorsicht!“ Die Überprüfung zeigte, dass dieser Eintrag tatsächlich im Meldedatensatz zu finden war. Die näheren Recherchen ergaben, dass die Information durch die Polizei an die Meldebehörde gelangt war, nachdem der Betroffene sich bei einer Polizeikontrolle einer Blutuntersuchung unterziehen musste und dabei seine Hepatitis C – Erkrankung angegeben hatte. Weder die Datenübermittlung durch die Polizei noch die Speicherung dieses Datensatzes im Melderegister waren rechtlich zulässig. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat deshalb die sofortige Löschung der Daten aus dem Meldedatensatz gefordert, was auch durch die Leitung des Bürgerbüros unmittelbar erfolgte.


    Rechtswidrige Datenverarbeitung durch eine Handwerksinnung


    Durch die Beschwerde eines Ausbildungsplatzbewerbers wurde der Hessische Datenschutzbeauftragte darauf aufmerksam, dass eine Handwerksinnung die Ergebnisse von Einstellungstests von Ausbildungsbetrieben an andere Ausbildungsbetriebe weitergab, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage oder Einwilligung der Bewerber in diese Datenübermittlung vorlag.

    Der Einstellungstest war von der Innung in Zusammenarbeit mit einem Dritten entwickelt  und den Mitgliedsbetrieben zur Verfügung gestellt worden. Die Ausbildungsbetriebe, die diesen Test nutzten, haben die Ergebnisse der Tests an die Innung zurückgeschickt. Die Ergebnisse der Tests konnten dann bei der Innung von anderen Innungsmitgliedern angefordert werden. Für dieses Verfahren gab es weder eine Rechtsgrundlage, noch konnte festgestellt werden, dass wirksame Einwilligungen durch die Ausbildungsplatzbewerber in dieses Verfahren vorgelegen haben. Zwar gehört die Regelung und Überwachung der Lehrlingsausbildung zu den Aufgaben der Innungen, die Durchführung von Einstellungstests durch die Mitgliedsbetriebe zählt dazu jedoch nicht, so Professor Ronellenfitsch.


    Er machte deshalb gegenüber der Innung deutlich, dass die Ergebnisse von Einstellungstests nur dann an andere Ausbildungsbetriebe übermittelt werden dürfen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung des betroffenen Bewerbers vorliegt. Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat die Innung auf ihren Wunsch hin bei der Formulierung einer wirksamen Einwilligungserklärung beraten.  

    zurück nach oben
    zurück nach oben springen
     
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
     
    Artikel/Seite per eMail versenden
    Artikel/Seite per eMail versenden
       
    Stand: 07.03.2008

     
     

    Pressemitteilung zum 2. Europäischen Datenschutztag vom 22. Januar 2008


    Am 28. Januar 1981 ist die Europaratskonvention 108 zum Datenschutz unterzeichnet worden. Auf Initiative des Europarates ist daher für den 28. Januar jeden Jahres der Europäische Datenschutztag ins leben gerufen worden, um das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz europaweit zu erhöhen.

    Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat auf ihrer Herbstkonferenz beschlossen, anlässlich dieses Tages Schülerinnen und Schüler für diese Thema zu sensibilisieren.

    Der Hessische Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Michael Ronellenfitsch organisiert deshalb an diesem Tag gemeinsam mit Oberstudiendirektor Reinhold Schneider an der Berufsschule in Groß-Gerau eine Informationsveranstaltung unter dem Motto:


    Durchblick beim Durchblick - Datenschutz im Schulbereich -


    Besonders die Jugendlichen nutzen die neuen Technologien intensiv. Nahezu jeder hat ein Handy. Das Surfen im Internet ist für zahlreiche junge Menschen zur alltäglichen Routine geworden. Die Spuren, die man dabei hinterlässt, werden teilweise nicht bedacht oder billigenden in Kauf genommen. Auch ist es zwischenzeitlich üblich, in Internetgemeinschaften wie SchülerVZ oder StudieVZ Daten über sich selbst zur Verfügung stellen, die dann durch andere Mitglieder angereichert werden. Auf diese Weise können sehr umfassende Persönlichkeitsprofile entstehen. Welche Spuren man dabei hinterläßt und was dies zur Folge haben kann, darauf möchte der Hessische Datenschutzbeauftragte mit einer Präsentation hinweisen.

    In einer anschließenden Podiumsdiskussion wird Sven Roth, Leiter Personalmarketing bei Fraport, skizzieren, wie sich Unternehmen diese Informationen z. B. bei der Personalauswahl zu Nutze machen können.

    Die Veranstaltung findet am 28. Januar 2008 in der Berufsschule Groß-Gerau, Darmstädter Straße 90 von 10.00 12.00 Uhr statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen und zu berichten.

    zurück nach oben
    zurück nach oben springen
     
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
    Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
     
    Artikel/Seite per eMail versenden
    Artikel/Seite per eMail versenden
       
    Stand: 10.03.2008