Protokolle der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz)

zurück nach oben
zurück nach oben springen
 
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
 
Artikel/Seite per eMail versenden
Artikel/Seite per eMail versenden
   
Stand: 01.12.2015

 
 

Protokoll der 90. Konferenz am 30.09. und 01.10.2015 in Darmstadt



TOP 1 Eröffnung der 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Der Hessische Datenschutzbeauftragter eröffnet als Vorsitzender die 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder und begrüßt die Teilnehmer.

Als neue Mitglieder im Kreis der Datenschutzbeauftragten werden Frau Hansen aus Schleswig-Holstein, Frau Block aus Nordrhein-Westfalen sowie Herr Prof. Dr. Kugelmann aus Rheinland-Pfalz willkommen geheißen.


TOP 2 Genehmigung der Tagesordnung

Die Konferenz verständigt sich darauf, dass TOP 12 vor TOP 11 beraten wird. TOP 26 wird im Anschluss an TOP 6 behandelt.

TOP 18 wird zunächst in den AK Verwaltungsmodernisierung verwiesen.

Die Tagesordnung wird in dieser Form gebilligt.


TOP 3 Genehmigung des Protokolls der 89. Konferenz in Wiesbaden

Der Vorsitzende weist nochmals auf die redaktionelle Änderung zu TOP 27 hin.

Das Protokoll der 89. Konferenz wird in dieser Fassung genehmigt.


TOP 4 Entschließung: Verfassungsschutzreform

Schleswig-Holstein begründet mit einem Bericht aus dem AK Sicherheit die Notwendigkeit und die Schwerpunkte des vorgeschlagenen Entschließungstextes.

Die Datenschutzkonferenz berät dann auf Grundlage der vorgelegten Änderungen aus Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg.

Die Entschließung in der Fassung der Anlage 1 wird einstimmig angenommen.


TOP 5 Entschließung: Cloud-unterstützte Betriebssysteme

Mecklenburg-Vorpommern führt in das Thema ein und begründet den vorgelegten Entwurf. Die Änderung gegenüber der ursprünglichen Themenanmeldung wird mit dem Hinweis auf die gleichgelagerte Problematik bei allen modernen Betriebssystemen begründet.

Die Entschließung in der Fassung der Anlage 2 wird einstimmig angenommen.


TOP 6 Europäische Datenschutzreform

Der Vorsitzende sowie Bund und Brandenburg berichten über die in Brüssel geführten Gespräche.

Die Konferenz greift die Anregung der Europäischen Kommission auf, zum Thema "Profiling" einen neuen Textvorschlag in die Trilogverhandlungen zur DS-GVO einzubringen. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Bremen, Bund, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg, Hamburg als Vorsitzenden, wird einen Formulierungsvorschlag ausarbeiten.

Es wird vereinbart, dass nach Auswertung der Entwürfe zur JI-Richtlinie - die zunächst im Rahmen der UAK Europa des AK Sicherheit erfolgen soll - gegebenenfalls auch zu diesem Komplex entsprechende Gespräche geführt werden sollen.

TOP 7 Bericht aus dem Düsseldorfer Kreis

Nordrhein-Westfalen als Vorsitzender des Düsseldorfer Kreises berichtet.

Schwerpunkt der Berichterstattung ist der Umsetzungsbedarf der DS-GVO.

Die Konferenz thematisiert den Umsetzungsbedarf für das nationale Recht sowie den sich aus der DS-GVO ergebenden Aufwand durch die zusätzlichen Aufgaben und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der Verstärkung der einzelnen Dienststellen.

Nordrhein-Westfalen bietet an, den Austausch zu diesen Fragestellungen weiter zu koordinieren.


TOP 8 Artikel 29 - Gruppe

Hamburg berichtet über die Schwerpunkte der letzten Sitzungen und begründet die Notwendigkeit jetzt den Ländervertreter endgültig zu bestimmen.

Die Konferenz benennt Herrn Prof. Caspar als Ländervertreter für das Plenum der Art. 29-Gruppe.

Als Ländervertreter für die Future of Privacy Subgroup wird Herr Dr. Nguyen vom Berliner Landesbeauftragten benannt.


TOP 9 Sondersitzungen der Konferenz in Frankfurt am 22. Juli und 25. August 2015

Der Vorsitzende berichtet über die Sondersitzungen in Frankfurt, die die kommenden Änderungen durch die DS-GVO betrafen.

Schwerpunkte der Berichterstattungen waren unter anderem die Definition der Aufsichtsbehörden im Sinne der DS-GVO und Fragen zum Abstimmungsverfahren der deutschen Aufsichtsbehörden bei grenzübergreifenden Sachverhalten.


TOP 10 Europäischer Datenschutztag 2016

Der Vorsitzende trägt seine Überlegungen zum Thema und zur Gestaltung des europäischen Datenschutztages am 28.01.2016 in Frankfurt am Main vor.

Schwerpunkt soll die Ausgestaltung der nationalen Gesetzgebung im Anschluss an die DS-GVO sein.

Der vorläufige Titel lautet: "Europäisches Datenschutzrecht - Vielfalt in der Kohärenz."

Die Konferenz stimmt dem Konzept zu.


TOP 11 Geschäftsordnung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder

Die Datenschutzkonferenz diskutiert auf Grundlage des vorgelegten Entwurfes aus dem Sondertreffen in Kassel mit den danach eingegangenen Änderungsvorschlägen.

Es besteht Einigkeit, dass eine Geschäftsordnung für die Zeit bis zum Inkrafttreten der DS-GVO verabschiedet werden soll.

Die Geschäftsordnung wird in der Fassung der (Anlage 3)1 einstimmig verabschiedet.

Die BfDI gibt dazu eine Protokollerklärung ab (Anlage 4)2.


TOP 12 Vertretung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Europäischen Datenschutzausschuss

Der Vorsitzende führt in die Thematik ein und verweist darauf, dass die Frage der Bestimmung des Vertreters in der DS-GVO nicht geregelt werde, sondern im Einklang mit nationalem Recht zu erfolgen habe.

Alle Teilnehmer sind sich darin einig, dass die deutsche Vertretung im Europäischen Ausschuss die inhaltliche Position der in Deutschland fachlich zuständigen Behörde angemessen im Sinne einer Bindung zu berücksichtigen hat.

Die vom Vorsitzenden vorgeschlagene Vorlage wird von den Landesbeauftragten für den Datenschutz einstimmig angenommen.


TOP 13 Nationale Kohorte

Der Bund berichtet über die weitere Entwicklung des Datenschutzkonzeptes der "Nationalen Kohorte" nach der 89. Konferenz.

Zwar werden seit anderthalb Jahren Daten erhoben, das Konzept sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Entgegen der Darstellung auf der Homepage der "Nationalen Kohorte" sei noch keine Zustimmung oder "positives Votum" des Bundes zum Datenschutzkonzept erfolgt.

Die Landesbeauftragten weisen erneut darauf hin, dass für die Beteiligung einzelner Institutionen an der Studie auch sie in ihren Kontrollbefugnissen betroffen sind, und dass die derzeitige Situation sehr unbefriedigend ist.


TOP 14 Young Data

Rheinland-Pfalz berichtet als Geschäftsführer über den Erfolg der Internetaktion "Young Data".

Ergänzend hierzu regt der Bund an, der auf Bundesebene bestehenden "Kinderkommission" die Aktion "Young Data" vorzustellen.

Auf Vorschlag von Rheinland-Pfalz beschließt die Konferenz, dass zukünftig auch der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich an dem Projekt beteiligt wird.


TOP 15 Vorsitz im Düsseldorfer Kreis

Bayern (LDA) regt aus Anlass des Ausscheidens von Herrn Lepper als Landesbeauftragter für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen an, über den Vorsitz des Düsseldorfer Kreises neu zu entscheiden. Bayern (LDA) ist bereit und interessiert, den Vorsitz zu übernehmen. Im Hinblick auf den Verlauf der Diskussion über diese Anregung erklärt Bayern (LDA), dass es den Antrag nicht mehr aufrechterhält.

Es wird entschieden, dass der Vorsitz des Düsseldorfer Kreises in Nordrhein- Westfalen verbleibt.


TOP 16 Digitale Marktwächter

Brandenburg weist als gewählte Vertreterin für den Beirat des Marktwächters Digitale Welt darauf hin, dass sie zur Vorsitzenden des Beirats gewählt worden ist.

Der Beirat hat beratende Funktion, Entscheidungen werden durch das Lenkungsgremium getroffen.

Offen ist noch die Besetzung eines stellvertretenden Mitglieds als Vertreter der Datenschutzkonferenz.

Auf Vorschlag Berlins wird Frau Meike Kamps aus der Dienststelle des Berliner Landesbeauftragten einstimmig gewählt.


TOP 17 Abgleich der Kundendaten mit Terrorlisten der europäischen Antiterrorverordnungen durch die Unternehmen

Die Konferenz berät auf der Grundlage eines Papiers des Vorsitzenden darüber, ob § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG Rechtsgrundlage für den Abgleich von Kundendaten mit so genannten "Terrorlisten" sein kann.

Die Konferenz verständigt sich darauf, die Vorlage im Düsseldorfer Kreis weiter zu beraten.


TOP 18 Melderechtliche Auskunftssperren

TOP 18 wird zunächst in den AK Verwaltungsmodernisierung verwiesen


TOP 19 Datenschutz bei Google und Facebook

Hamburg berichtet über den aktuellen Stand der beiden Verfahren und verweist auf eine aktuelle Entscheidung des EuGH (Rechtssache C-230/14), die sich mit dem anzuwendenden nationalen Recht bei grenzübergreifenden Fällen befasst.


TOP 20 Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung

Hamburg führt in die Thematik ein und berichtet über die hinsichtlich der Entschließung der 88. Datenschutzkonferenz "Marktmacht und informationelle Selbstbestimmung" durchgeführten Schritte.

Mit der Monopolkommission und dem Bundeskartellamt ist beschlussgemäß eine Kontaktaufnahme in Form von Schreiben und Gesprächsterminen erfolgt.


TOP 21 Datenschutzprüfungen

LDA Bayern stellt seine Überlegungen für koordinierte Prüfungen der Aufsichtsbehörden vor.

Die Konferenz begrüßt dieses Anliegen grundsätzlich und beauftragt den Düsseldorfer Kreis Verfahrensvorschläge zu erarbeiten.


TOP 22 E-Mail-Listen und Arbeitsplattform

LDA Bayern regt an, im Zusammenhang mit dem Beschluss über eine Geschäftsordnung über die Arbeitsweise - insbesondere den Informationsaustausch - der Gremien der Datenschutzkonferenz zu diskutieren.

Die Konferenz bittet alle Arbeitsgruppen und Arbeitskreise, ihre Dokumente grundsätzlich auf eine gemeinsam zu nutzende Plattform zu stellen.


TOP 23 Aktuelle Bundesgesetzgebung

Der Bund verweist auf den schriftlichen Bericht.


TOP 24 Berichte aus den Ländern

Rheinland-Pfalz weist auf die am 15. Oktober 2015 stattfindende Landesdatenschutzkonferenz mit dem Thema "Datenschutz und Datensicherheit in Unternehmen und Wirtschaft" hin.

Mehrere Konferenzteilnehmer berichten über den aktuellen Stand zum Einsatz von so genannten "Bodycams" durch Polizeibeamte und zu Vorhaben zu e-Government-Gesetzen auf Landesebene.


TOP 25 Standard-Datenschutzmodell

Mecklenburg-Vorpommern als Vorsitzender des AK Technik schildert die Entwicklung seit der 89. Konferenz und verweist auf das SDM-Handbuch (Version 0.9), das weiterhin vom AK Technik bearbeitet wird. Mecklenburg-Vorpommern weist darauf hin, dass es nun erforderlich sei, das Projekt durch das Hinzuziehen externer Sachverständiger sowie auf europäischer Ebene zu unterstützen und zu optimieren.

Der Vorschlag des AK Technik wird zustimmend zur Kenntnis genommen.


TOP 26 Austausch über den Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH

Berlin fasst den Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH in der Rechtssache C-362/14 zusammen. Die Folgen des zu erwartenden Urteils seien für die Datenschutzbehörden weitreichend.

Die Konferenz setzt eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe ein, die sich mit den Folgen der europäischen Rechtsprechung für den internationalen Datentransfer beschäftigen wird.

Die Arbeitsgruppe wird durch Niedersachsen koordiniert.


1Geschäftsordnung
der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden
des Bundes und der Länder
(Datenschutzkonferenz)


  1. Zweck, Aufgaben und Arbeitsweise der Datenschutzkonferenz

    1. Zweck der Datenschutzkonferenz

      Die Datenschutzkonferenz ist ein Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, mit dem Ziel, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.

    2. Zusammensetzung der Datenschutzkonferenz

      Die Datenschutzkonferenz besteht aus dem oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz, den Beauftragten für den Datenschutz der Länder und dem Präsidenten/der Präsidentin des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (Mitglieder der Datenschutzkonferenz). Die Mitglieder der Datenschutzkonferenz können sich in den Sitzungen der Datenschutzkonferenz durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter ihrer Dienststelle oder ein anderes Mitglied der Daten-schutzkonferenz vertreten lassen.

    3. Aufgaben der Datenschutzkonferenz

      Die Datenschutzkonferenz verständigt sich auf gemeinsame Positionen der Da-tenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Dies geschieht insbesondere durch Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen und Standardisierungen, sonstige Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen.

      • Entschließungen sind öffentliche Stellungnahmen zu datenschutzpolitischen Fragen.
      • Beschlüsse betreffen die Auslegung datenschutzrechtlicher Regelungen bzw. entsprechende Empfehlungen.
      • Orientierungshilfen und Standardisierungen sind fachliche Anwendungshilfen für die verantwortlichen Stellen und für die Öffentlichkeit.
      • Stellungnahmen werden unter anderem in gerichtlichen Verfahren oder Gesetzgebungsverfahren abgegeben.
      • Pressemitteilungen
      • Festlegungen werden zu internen inhaltlichen und organisatorischen Fragen einschließlich der Gremienarbeit  getroffen.
    4. Arbeitsweise der Datenschutzkonferenz
      1. Vorsitz der Datenschutzkonferenz

        Ein Mitglied der Konferenz führt den Vorsitz. Der Vorsitz wechselt in alphabe-tischer Reihenfolge der Länder. Der Bund steht am Beginn der Reihenfolge. Die Konferenz kann jederzeit Abweichungen von der Reihenfolge beschließen. Die Amtszeit des Vorsitzes beginnt am 1. Januar eines Jahres und dauert ein Jahr.
        Der Vorsitz richtet die Sitzungen der Datenschutzkonferenz aus und stellt hierfür die Tagesordnung auf. Er leitet die Sitzungen und vertritt die Konferenz nach außen.


      2. Sitzungen der Datenschutzkonferenz

        Die Datenschutzkonferenz tagt in der Regel zweimal im Jahr in nicht-öffentlicher Sitzung.

        Der Vorsitz lädt die Mitglieder der Konferenz spätestens zwei Monate vor der Sitzung ein. Die Mitglieder können bis vier Wochen vor der Sitzung Tagesordnungspunkte anmelden. Spätestens drei Wochen vor der Sitzung ist den Mit-gliedern die endgültige Tagesordnung für die Datenschutzkonferenz zuzuleiten. Nicht fristgerecht angemeldete Tagesordnungspunkte werden nur dann behandelt, wenn eine besondere Dringlichkeit gegeben ist. Die Entscheidung darüber trifft die Konferenz.

        Die Anmeldung eines Tagungsordnungspunktes sollte eine Problemdarstellung und ein Beratungsziel enthalten.

        Zu den Beratungen können Gäste eingeladen werden.


      3. Abstimmungen der Datenschutzkonferenz

        Bei Abstimmungen haben jedes Land sowie der Bund, eine Stimme.

        Entschließungen werden von der Konferenz nur einstimmig verabschiedet.

        Zur Erreichung einer gemeinsamen Position strebt die Konferenz bei Abstimmungen über Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen und sonstigen Stellungnahmen Einstimmigkeit an. Gelingt dies nicht, ist eine Mehrheit von mindestens 12 Stimmen (2/3) für die Beschlussfassung erforderlich. Bei einer Mehrheitsentscheidung können die Gegenstimmen durch die Bezeichnung des jeweiligen Mitglieds der Konferenz kenntlich  gemacht werden.

        Bei Festlegungen der Konferenz reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für gemeinsame Positionen mit Bezug auf die Umsetzung der Kapitel VI und VII der DSGVO gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

        Bei der Besetzung europäischer Gremien gilt das Einstimmigkeitsprinzip.


      4. Protokoll

        Für jede Sitzung der Konferenz ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Der Entwurf des Protokolls ist allen Mitgliedern zuzuleiten. Einwendungen gegen das Protokoll sind innerhalb von vier Wochen geltend zu machen. Das Ergebnisprotokoll der Konferenz wird veröffentlicht.


      5. Umlaufverfahren

        Zwischen den Sitzungen der Konferenz können gemeinsame Positionen nach Ziffer III ausnahmsweise im Umlaufverfahren herbeigeführt werden.

        Das Verfahren wird durch den Vorsitz der Konferenz eingeleitet. Für die Kommentierung der Entwürfe im Umlaufverfahren sind angemessene Fristen zu setzen. Eine Nichtäußerung (Schweigen) auf einen Entwurf gilt als Enthaltung. Der Vorsitz stellt den zustande gekommenen Text fest und teilt diesen den Mitgliedern der Konferenz mit.


      6. Veröffentlichungen der Datenschutzkonferenz

        Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen und für die Öffentlichkeit bestimmte Stellungnahmen der Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder sollen auf den Webseiten der Mitglieder veröffentlicht werden.


      7. Betriebskonzept Die Datenschutzkonferenz erlässt ein Betriebskonzept zum Umgang mit veröffentlichten Orientierungshilfen und Standardisierungen.

      8. Einheitliches Erscheinungsbild der Datenschutzkonferenz

        Die Datenschutzkonferenz verwendet ein einheitliches Erscheinungsbild (Corporate Design).


  2. Arbeitsgremien der Datenschutzkonferenz
    1. Errichtung von Arbeitsgremien

      Die Datenschutzkonferenz richtet zur Unterstützung ihrer Arbeit Arbeitskreise und Arbeitsgruppen ein. In den Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen sind nach Möglichkeit alle Datenschutzbehörden vertreten. Arbeitskreise sind auf Dauer angelegt, Arbeitsgruppen sind für einzelne Themen zeitlich befristet angelegt.

      Die Arbeitsgremien sind in der Anlage 1 zur Geschäftsordnung mit dem jeweiligen Vorsitz aufgelistet.

      Alle Arbeitsgremien werden von einem Mitglied der Konferenz geleitet. Die Datenschutzkonferenz entscheidet über deren Vorsitz.

      Die Arbeitsgremien tagen nicht-öffentlich. Über die Teilnahme Dritter an den Sitzungen entscheidet das jeweilige Arbeitsgremium.


    2. Aufgaben und Arbeitsweise der  Arbeitsgremien

      1. Sitzungen der  Arbeitsgremien

        Die Arbeitsgremien arbeiten der Datenschutzkonferenz und dem Düsseldorfer Kreis zu. Sie bereiten deren Entscheidungen durch die Erarbeitung von Entschließungsentwürfen, Beschlüssen, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen oder Festlegungen vor. Die Datenschutzkonferenz kann die Arbeitskreise mit Positionsbestimmungen beauftragen.

        Die Arbeitsgremien tagen in der Regel möglichst vier Wochen vor der Datenschutzkonferenz.

        Für die Entscheidung der Arbeitsgremien über die Zuleitung von Entschließungsentwürfen oder Beschlussentwürfen an die Datenschutzkonferenz oder den Düsseldorfer Kreis reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Arbeitsgremiums aus.

      2. Protokoll

        Jedes Arbeitsgremium erstellt für seine Sitzungen ein Protokoll. Der Entwurf des Protokolls ist allen Mitgliedern des Arbeitsgremiums zuzuleiten. Einwendungen können von den teilnehmenden Mitgliedern innerhalb von vier Wochen geltend gemacht werden. Die Protokolle der Arbeitssitzungen werden anschließend allen Mitgliedern der Konferenz zur Verfügung gestellt.


      3. Aufgaben und Arbeitsweise des Düsseldorfer Kreises
        1. Aufgaben

          Der Düsseldorfer Kreis dient der Kommunikation und Koordinierung der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich. Ziel des Düsseldorfer Kreises ist die bundesweit einheitliche Auslegung des geltenden Rechts im nicht-öffentlichen Bereich sowie die Verständigung zwischen den Aufsichtsbehörden über aufsichtsbehördliches Vorgehen, um zu einem verlässlichen, bundesweit möglichst einheitlich angewandten Datenschutzniveau zu gelangen.

          Der Düsseldorfer Kreis verabschiedet gemeinsame Positionen in Form von

          • Beschlüssen zu einzelnen Fragen der für den nicht-öffentlichen Bereich geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zu spezialgesetzlichen Regelungen des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich,
          • Orientierungshilfen und Standardisierungen als fachliche Anwendungshilfen für die verantwortlichen Stellen und für die Öffentlichkeit im nicht-öffentlichen Bereich,
          soweit nicht andere Arbeitsgremien federführend zuständig sind.

        2. Arbeitsweise

          Bei Abstimmungen im Düsseldorfer Kreis hat jedes Mitglied eine Stimme.

          Der Düsseldorfer Kreis verabschiedet seine Beschlüsse und Orientierungshilfen und Standardisierungen einstimmig.

          Zwischen den Sitzungen des Düsseldorfer Kreises können Beschlüsse ausnahmsweise im Umlaufverfahren herbeigeführt werden. Das Verfahren wird durch den Vorsitz des Düsseldorfer Kreises eingeleitet. Für die Kommentierung der Entwürfe im Umlaufverfahren sind angemessene Fristen zu setzen. Eine Nichtäußerung (Schweigen) auf einen Entwurf gilt als Enthaltung.

          Der Vorsitz des Düsseldorfer Kreises trägt dafür Sorge, dass der Vorsitz der Datenschutzkonferenz unmittelbar nach Verabschiedung Kenntnis von Beschlüssen und anderen Arbeitsergebnissen nehmen kann.

          Das Ergebnisprotokoll des Düsseldorfer Kreises wird veröffentlicht. Die gemeinsamen Positionen sollen auf den Webseiten der Mitglieder im Internet veröffentlichet werden.



    3. Änderungen und Geltungsdauer der Geschäftsordnung
      1. Änderungen

        Die Geschäftsordnung kann nur mit den Stimmen aller Mitglieder der Konferenz geändert werden.

      2. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

        Die Geschäftsordnung tritt am Tag nach ihrer Verabschiedung durch die Daten-schutzkonferenz in Kraft. Sie tritt spätestens mit dem Anwendungsbeginn/ der Datenschutz-Grundverordnung außer Kraft.


    2Protokollnotiz zur Abstimmung

    zu TOP 11 - Geschäftsordnung der Datenschutzkonferenz
    Die Bundesbeauftragte stimmt der Geschäftsordnung mit der Maßgabe zu, dass mit dieser aus ihrer Sicht keine Vorfestlegungen für Umsetzungsentscheidungen bezogen auf die Kapitel VI und VII der DS-GVO getroffen werden.


    Anlagen:
    Übersicht über die Arbeitsgremien der Datenschutzkonferenz
    Übersicht über die von der Datenschutzkonferenz in europäische und sonstige Gremien Entsandte

zurück nach oben
zurück nach oben springen
 
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
 
Artikel/Seite per eMail versenden
Artikel/Seite per eMail versenden
   
Stand: 01.12.2015

 
 

Anlage 1: Übersicht über die Arbeitsgremien der Datenschutzkonferenz


1. Düsseldorfer Kreis (DK)

Name
Vorsitz3
Regelmäßige Mitglieder4
Düsseldorfer Kreis
11
alle außer 3a

2. Arbeitskreise (AK)

Name
Vorsitz
Regelmäßige Mitglieder
Beschäftigtendatenschutz
7
alle
Datenschutz und Bildung
17
1,2,4,6,7,8,9,10,11,12,13,14,15,17
Europa
1
alle
Gesundheit und Soziales
3a
alle
Grundsatzfragen
1
alle
Justiz
3a
alle  außer 3b
Medien
4
alle
Sicherheit
16
alle außer 3b
Statistik
11
1,2,3a,4,5,7,8,9,10,11,12,13,15,16
Steuerverwaltung
8
alle außer 3b
Technik
9
alle
Verkehr
1
alle
Verwaltungsmodernisierung
14
alle außer 3b
Wissenschaft
8
1,2,4,5,6,7,8,9,10,11,12,13,15,16,17

2.a. Unterarbeitskreise (UAK)

Name
Vorsitz
Regelmäßige Mitglieder
Cloud-Computing (AK Technik)
8
3b,4,5,6,8,16
Elektronische Gesundheitskarte (AK Gesundheit und Soziales)
1
1,2,7,8,14,15
Europa (AK Sicherheit)
1
1,6,8,17
INPOL (AK Sicherheit
1
3a,4,8,12,16
Krankenhausinformationssysteme (KIS) (AK Gesundheit und Soziales)
4
1,2,4,7,8,9,15,17
Oscare (AK Gesundheit und Soziales)
12
1,8,9,12
Datenschutz und Schule
17
6,7,8,9,17
Standard-Datenschutz-Modell (SDM)(AK Technik
16
1,4,8,9,10,11,14,16
Cloud-Prüfungen (AK Technik)
3b
1,3b,4,8,9,13,15,16
Protokollierung von IP-Adressen (AK Technik, AK Medien)
offen
6,8,11,12,14
Praxisverwaltungssysteme (AK Technik, AK Gesundheit und Soziales)
12
3b,4,8,9,12,17
Young Data (AK Datenschutz und Bildung, AK Technik)
12
8,9,10,12,14

2.b. AD-hoc-Arbeitskreise(ad-hoc AK)

Name
Vorsitz
Regelmäßige Mitglieder
Umsetzung EuGH-Urteil zu Google
7
3b,7,14,16
Zensus 2011 künftig „Zensus 2021â?? (Befassung DSK 2016)
1
1,3a,7
E-Mail und Internet OH
10
8,10
Safe Habor
10
1,3a,4,5,6,7,8,10,11,12,16

3. Arbeitsgruppen (AG)

Name
Vorsitz
Regelmäßige Mitglieder
Auskunfteien
8 und 11
1,2,3b,4,5,6,7,8,9,10,11,12,13,14,15,16,17
Internationaler Datenverkehr
4
6,7,8
Kreditwirtschaft
11
1,2,3b,4,5,6,7,8,9,10,11,12,13,14,15,16,17
Sanktionen
4
alle außer 1, RP Karlsruhe
Versicherungswirtschaft
16
1,2,3b,4,5,6,7,8,10,11,13,14,15,17
Videoüberwachung
2
1,2,3b,5,6,7,8,9,10,11,12,13,14,15,17
Workshop der Aufsichtsbehörden
jährlich wechselnd
alle

3.a. Unterarbeitsgruppen (UAG)

Name
Vorsitz
Regelmäßige Mitglieder
Geodaten
16
1,2,3b,4,5,6,7,9,10,11,12,13,15,17

3.b. AD-hoc-Arbeitsgruppen(ad-hoc AG)

Name
Vorsitz
Regelmäßige Mitglieder
Werbung und Adresshandel
3b
1,2,3b,6,7,8,10,11,13,14,15,17



31 = Bund, 2 = Baden-Württemberg, 3a = Bayern(LfD), 3b = Bayern (LDA) 4 = Berlin, 5 = Brandenburg, 6 = Bremen, 7 = Hamburg, 8 = Hessen, 9 = Mecklenburg-Vorpommern, 10 = Niedersachsen, 11 = Nordrhein-Westfalen, 12 = Rheinland-Pfalz, 13 = Saarland, 14 = Sachsen, 15 = Sachsen-Anhalt, 16 = Schleswig-Holstein, 17 = Thüringen
4Diese Interessensbekundung ist nicht bindend. Grundsätzlich stehen alle Gremien allen offen. Genehmigte Protokolle von Gremiensitzungen sollen an alle verschickt werden.

zurück nach oben
zurück nach oben springen
 
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
 
Artikel/Seite per eMail versenden
Artikel/Seite per eMail versenden
   
Stand: 15.12.2015

 
 

Anlage 2: Übersicht über die von der Datenschutzkonferenz in europäische und sonstige Gremien Entsandte



1. Europäisch Gremien

a)Art. 29 Gruppe

Name
Vorsitz5
von DSK entsandte/s Mitglied/Person
(M) und Vertreter (V)6
Art. 29 Gruppe
Frankreich
M:  1 und 7
V:  

b) Subgroups der Art. 29 Gruppe

Name
Vorsitz
von DSK entsandte/s Mitglied/Person
(M) und Vertreter (V)
Ad-hoc (z.B. WADA, pre-trial-discovery etc.)
Belgien
M:  1 und wechselnd nach Thematik
V:   4
Borders, Travel, Law-Enforcement (BTLE)Niederlande und Deutschland (1)
M:  1 und 8
V:   4
E-Government
Österreich
M:  1 und 14
V:  
Financel Matters
Italien
M:  1 und 13
V:  
Future of Privacy
Frankreich, Vorsitz Art.29
M:  1 und 4
V:  
International Transfers
Frankreich
M:  1 und 4
V:   3b,8
Key Provisions
EDPS
M:  1 und 16
V:  
Technology
UK
M:  1 und 9
V:   16
Cooperation
Ungarn
M:  1 und 4
V:  
eHealth (adhoc Arbeitsgruppe)
M:
V:  

2. Weitre europäische Gremien

Name
Vorsitz
von DSK entsandte/s Mitglied/Person
(M) und Vertreter (V)
Schengen Joint Coordination GroupPortugal
M:  1,8
V:  
Europol Joint Supervisory Body
Italien
M:  1,8
V:  
Customs Joint Supervisory Authority
M:  1
V:  
IMI Supervision Coordination Group
EPDS
M:  1
V:  
Customs Coordination Group
M:  1
V:  
Visa Information System (VIS) Supervision Coordination Group
Italien
M:  1,8
V:  
Eurodac Supervision Coordination GroupSchweden
M:  1,8
V:  

3. Sonstige nationale Gremien

Name
Vorsitz
von DSK entsandte/s Mitglied/Person
(M) und Vertreter (V)
IT-Planungsrat
M:  9 (Dankert)
V:   9 (Schulz)
eID-Strategie
M:  1 (Dr. Kiometzis)
V:  

3.a. Gremien im Kontext des IT-Planungsrates
Name
Vorsitz
von DSK entsandte/s Mitglied/Person
(M) und Vertreter (V)
Kooperationsgruppe Informationssicherheit
M:  3a (Brunner)
V:  
Projektgruppe eID-Strategie
M:  7 (Dr. Wirth)
V:  
KoSIT-Beirat
M:  4 (Dr. Vollmer)
V:  
Arbeitsgruppe XMeld-Qualitätssicherung
M:  14 (Thalheim Heinicke)
V:  
Arbeitsgruppe Cloud-Ausschreibung, -Vergabe und -Betrieb
M:  12 (Eiermann)
V:  



51 = Bund, 2 = Baden-Württemberg, 3a = Bayern(LfD), 3b = Bayern (LDA) 4 = Berlin, 5 = Brandenburg, 6 = Bremen, 7 = Hamburg, 8 = Hessen, 9 = Mecklenburg-Vorpommern, 10 = Niedersachsen, 11 = Nordrhein-Westfalen, 12 = Rheinland-Pfalz, 13 = Saarland, 14 = Sachsen, 15 = Sachsen-Anhalt, 16 = Schleswig-Holstein, 17 = Thüringen
6Diese Interessensbekundung ist nicht bindend. Grundsätzlich stehen alle Gremien allen offen. Genehmigte Protokolle von Gremiensitzungen sollen an alle verschickt werden.

zurück nach oben
zurück nach oben springen
 
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
Artikel/Seite in der Druckansicht öffnen
 
Artikel/Seite per eMail versenden
Artikel/Seite per eMail versenden
   
Stand: 28.07.2016